Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen auf Wunsch zu erlauben, zumindest als befristetes Pilotprojekt die L\u00f6hne der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister zu bezahlen, die im Rahmen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erwerbst\u00e4tig bleiben.
","ReasonText":"Zahlreiche Unternehmen leiden zurzeit unter konjunkturellen Schwierigkeiten und machen daher ihren Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend. F\u00fcr Lernende k\u00f6nnen diese Betriebe keine Kurzarbeit anordnen, hingegen sind die Berufsbildungsverantwortlichen oft von der Kurzarbeit betroffen. Die Lernenden stehen so ohne Betreuung da oder werden nur ungen\u00fcgend betreut, wodurch die Qualit\u00e4t der Ausbildung unmittelbar gef\u00e4hrdet ist.
Der Industriestandort Schweiz ist aber darauf angewiesen, dass junge Menschen in einer Lehre ausgebildet werden k\u00f6nnen, damit die n\u00f6tige Anzahl kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Markt zur Verf\u00fcgung steht.
Die im Rahmen von Artikel\u00a059 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bestehenden L\u00f6sungen sind unzureichend und bergen erhebliche b\u00fcrokratische Hindernisse. Zudem ist es praktisch immer unm\u00f6glich, Lernende an andere Unternehmen weiterzuvermitteln, da eine konjunkturelle Krise nat\u00fcrlicherweise alle Unternehmen eines Sektors zur selben Zeit belastet.
Die L\u00f6hne der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister zu \u00fcbernehmen, die erwerbst\u00e4tig bleiben, ist hingegen eine einfache Massnahme, die die Qualit\u00e4t des dualen Bildungssystems der Schweiz auf direktem Weg f\u00f6rdert. Die Massnahme birgt entscheidende Vorteile: Erstens kann sie unverz\u00fcglich und einfach im Rahmen der Antr\u00e4ge auf Kurzarbeit umgesetzt werden, die ohnehin eingereicht und begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Zweitens verursacht die Massnahme keine Zusatzkosten, da sie nur darin besteht, den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern zu erm\u00f6glichen, weiterhin die Lernenden im Betrieb zu betreuen, anstatt die Zeit zu Hause mit Nichtstun zu verbringen. Drittens sendet die Massnahme ein klares politisches Signal an die Lehrbetriebe, dass sie bei der Erf\u00fcllung ihrer wichtigen Aufgabe unterst\u00fctzt werden - ohne Zusatzkosten f\u00fcr die Allgemeinheit.
W\u00e4hrend der Wirtschaftskrise von 2008/09 sind solche Pilotprojekte namentlich im Kanton Bern durchgef\u00fchrt worden; nichts spricht dagegen, diese zu wiederholen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die konjunkturellen Schwierigkeiten einiger Unternehmen auf die Betreuung der Lernenden und die Qualit\u00e4t ihrer Ausbildung auswirken k\u00f6nnen.
Er weiss, wie wichtig es ist, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine qualitativ hochstehende Berufsbildung und eine ausreichende Anzahl Lehrstellen zu garantieren.
Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen (KAE) sind darauf ausgerichtet, Personen w\u00e4hrend eines kurzfristigen und unvermeidbaren Arbeitsausfalls im Erwerbsleben zu halten. Die Arbeitslosenversicherung kann KAE nur f\u00fcr effektiv ausgefallene Arbeitszeit zahlen. Wenn Lehrmeisterinnen oder Lehrmeister zur Betreuung ihrer Lernenden weiterhin Vollzeit in ihrem normalen Kompetenzbereich arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf KAE. Sind sie hingegen in ihrem normalen Kompetenzbereich von einer Arbeitsreduktion betroffen, k\u00f6nnen sie KAE erhalten.
Die Arbeitslosenversicherung kann hingegen mit einer Pr\u00e4ventionsmassnahme zur Unterst\u00fctzung der Lernenden den mit Schwierigkeiten konfrontierten Unternehmen dabei behilflich sein, die Lehrvertr\u00e4ge aufrechtzuerhalten. Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) erm\u00f6glicht eine Unterst\u00fctzung bei drohenden Entlassungen, um deren Folgen zu mildern. Unternehmen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, bietet die Arbeitslosenversicherung die M\u00f6glichkeit, die Lehrvertr\u00e4ge der Lernenden w\u00e4hrend des laufenden Schuljahres aufrechtzuerhalten, damit diese bei ihrer Ausbildung nicht ein Jahr verlieren oder gegebenenfalls sogar arbeitslos werden. Die kantonale Arbeitsmarktbeh\u00f6rde pr\u00fcft jedes Unterst\u00fctzungsgesuch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und erarbeitet im Einvernehmen mit dem betroffenen Unternehmen ein Projekt. Dieses wird dem Seco unterbreitet, das eine Verf\u00fcgung erl\u00e4sst. Die L\u00f6hne der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister werden in der Folge teilweise vom Fonds der Arbeitslosenversicherung \u00fcbernommen, obwohl sie ihre T\u00e4tigkeit zur Ausbildung der Lernenden fortsetzen.
Die KAE d\u00fcrfen nicht mit den Pr\u00e4ventionsmassnahmen zur Unterst\u00fctzung der Lernenden verwechselt werden. Sie k\u00f6nnen zwar zum Tragen kommen, w\u00e4hrend ein Unternehmen KAE bezieht. Die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, die von einer Pr\u00e4ventionsmassnahme profitieren, k\u00f6nnen keine KAE in Anspruch nehmen.
Die aktuelle Praxis, die zwar an gewisse Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, scheint f\u00fcr die Unternehmen durchaus zumutbar und ist ausreichend, um im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung das gew\u00fcnschte Ziel zu erreichen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuellen Bestimmungen des Avig ausreichen und kein zus\u00e4tzliches Instrument eingef\u00fchrt werden muss.
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