Im September 2016 fand der erste Uno-Gipfel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten statt. Welche Massnahmen leitet der Bundesrat davon ab? Was h\u00e4lt er von der Erkl\u00e4rung von New York \u00fcber Fl\u00fcchtlinge und Migrantinnen und Migranten und von den laufenden Diskussionen \u00fcber die verschiedenen Kategorien von Fl\u00fcchtlingen und Migrantinnen und Migranten und all den m\u00f6glichen Kombinationen?
Die Vereinten Nationen lancieren zwei Aktionspl\u00e4ne (Global Compacts). Der eine steht unter der Leitung des Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und hat zum Zweck, die Verantwortung f\u00fcr Menschen auf der Flucht auf alle Beteiligten zu verteilen, um die Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge besser zu koordinieren. Der andere - unter welcher Leitung, ist noch offen - befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung. Welche Haltung will die Schweiz in Bezug auf diese brennend aktuellen Themen einnehmen, und welche Rolle will sie spielen?
","ReasonText":"Es w\u00e4re wohl sinnvoll, den Fl\u00fcchtlingsbegriff der gegenw\u00e4rtigen Lage anzupassen. Die Genfer Konvention, die das Asylrecht regelt, geht auf das Jahr 1951 zur\u00fcck. Die Konflikte haben sich seither ver\u00e4ndert, und die Zahl der mehr oder weniger offiziellen Akteure ist deutlich gestiegen. Heute ist es eine ganze Palette von Gr\u00fcnden, die die Menschen zur Migration veranlassen: multilaterale Konflikte, Willk\u00fcrregimes, Unsicherheit, Armut, Auswirkungen des Klimawandels, Perspektivlosigkeit. Das Profil zahlreicher \"Fl\u00fcchtlinge\" weicht von demjenigen nach der Genfer Konvention von 1951 ab.
Das Internet tr\u00e4gt zur Globalisierung des Ph\u00e4nomens bei: Der westliche Lebensstil scheint in Reichweite, mafi\u00f6se Netzwerke beg\u00fcnstigen die Migration, die Mobiltelefone dienen als Kompass. F\u00fcr ein globales Problem muss eine globale L\u00f6sung gefunden werden. Man muss die Begriffe des Asyls und der vorl\u00e4ufigen Aufnahme aktualisieren.
Ist es richtig, dass eine Person, die nur einem geringen Risiko auf Verfolgung ausgesetzt ist, lebenslange Aufnahme findet, im Gegensatz zu einer Person, die jeden Tag im Bombenhagel sterben k\u00f6nnte oder deren Existenz durch Hunger und Armut bedroht ist? Ist es richtig, den einen so viel zu geben und den anderen nichts?
Die Diskussionen im Vorfeld der Internationalen Fl\u00fcchtlingskonferenz von 2018 sollten zum Ziel haben, dass die am st\u00e4rksten bedrohten Personen Priorit\u00e4t bekommen und die Aufteilung auf die verschiedenen L\u00e4nder verbessert wird, ohne aber eine Sogwirkung zu erzeugen, und dies in einem Geist verst\u00e4rkter internationaler Koordination und der Bew\u00e4ltigung der Asylfrage.
Gleichzeitig sollen die Herkunftsl\u00e4nder motiviert werden, mehr Verantwortung zu tragen, insbesondere die Korruption zu bek\u00e4mpfen, den Rechtsstaat auszubauen, weggewiesene Asylsuchende zur\u00fcckzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Verabschiedung der politischen Deklaration des Uno-Gipfels f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten als einen wichtigen Schritt, um globale Antworten auf die Herausforderungen grosser Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Die Thematik erh\u00e4lt dadurch die n\u00f6tige Aufmerksamkeit im Rahmen der Uno. Gleichzeitig anerkennt er, dass das Gipfeltreffen lediglich ein Meilenstein in einem langen Prozess ist, der weitergehen muss. Die Schweiz hat sich am Gipfeltreffen insbesondere f\u00fcr operationelle und politische Ans\u00e4tze eingesetzt, welche die Pr\u00e4vention von Zwangsvertreibungen st\u00e4rken, die Hilfe vor Ort sowie den Schutz von Zwangsvertriebenen sicherstellen und deren wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen. Diese Schwerpunkte wurden in die Deklaration aufgenommen.
Im Text wird ausserdem die verbesserte Zusammenarbeit aller relevanten Akteure erw\u00e4hnt. Die Schweiz wird sich weiterhin f\u00fcr eine aktive Teilnahme des Privatsektors und der Zivilgesellschaft einsetzen. Der Bundesrat begr\u00fcsst auch die Aufnahme der IOM in das Uno-System. Dieser Schritt wird die Kompetenzen der Uno im Migrationsbereich weiter st\u00e4rken und eine bessere Koordination sicherstellen. Zudem wird der Standort Genf als Sitz der IOM sowie weiterer wichtiger internationaler Organisationen im Migrationsbereich gest\u00e4rkt.
F\u00fcr die Schweiz war es ein Anliegen, die zentrale Rolle der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 zu wahren. Es sollte aber auch anerkannt werden, dass Migrantinnen und Migranten, die nicht von der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gesch\u00fctzt werden, ebenfalls in verletzliche Situationen gelangen k\u00f6nnen und spezifische Schutzmechanismen brauchen. Dies steht im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung, die vorsieht, dass ausl\u00e4ndischen Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt werden kann, wenn diesen eine R\u00fcckkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht zugemutet werden kann, weil sie dort konkret gef\u00e4hrdet w\u00e4ren (Art. 44 AsylG, SR 142.31, und Art. 83 Abs. 4 AuG, SR 142.20). Eine konkrete Gef\u00e4hrdung kann gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung nicht nur in Situationen wie bewaffneten Konflikten oder bewaffneter, politischer Gewalt vorliegen, sondern unter Umst\u00e4nden auch, wenn einer Person aufgrund einer katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die erforderlichen Lebensgrundlagen entzogen worden sind und sie deswegen bei einer R\u00fcckkehr in eine ausweglose Situation geriete.
Mit der Nansen-Initiative hat die Schweiz dazu beigetragen, eine internationale Agenda f\u00fcr den Schutz von Menschen zu entwickeln, welche wegen Naturkatastrophen und den Folgen des Klimawandels ins Ausland fliehen m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gerade in der aktuellen Situation eine Neuverhandlung der Fl\u00fcchtlingsdefinition, wie dies in der Interpellation angedeutet wird, zur Schw\u00e4chung des Fl\u00fcchtlingsschutzes f\u00fchren und grundlegende Prinzipien infrage stellen k\u00f6nnte. Eine Neuverhandlung sollte daher vorerst nicht angestrebt werden. Vielmehr soll die Umsetzung bestehenden V\u00f6lkerrechts gest\u00e4rkt werden, um sicherzustellen, dass betroffene Menschen ihre Grundrechte geltend machen k\u00f6nnen.
Bis 2018 will die Uno zwei globale Rahmenwerke (Global Compacts) verabschieden. Das erste betrifft die Teilung der Verantwortung und die internationale Zusammenarbeit im Fl\u00fcchtlingsbereich. Das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird in den kommenden Monaten aufzeigen, wie es diesen Prozess gestalten will. Die Schweiz wird zu gegebener Zeit ihr Engagement in diesem Prozess festlegen, wobei die Wahrung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention weiterhin ein zentrales Anliegen bleiben wird.
Das zweite Rahmenwerk soll die Errungenschaften im Migrationsbereich best\u00e4tigen, aber auch Antworten auf bestehende L\u00fccken finden. So stellen sich beispielsweise bei gemischten Migrationsbewegungen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten etliche operationelle und rechtliche Fragen. \u00dcberdies soll die Umsetzung der migrationsrelevanten Aspekte der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung vorangetrieben werden. Damit werden Migrationspolitik und internationale Zusammenarbeit verbunden. Die Schweiz wurde vom Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung beauftragt, den Verhandlungsprozess zusammen mit Mexiko zu fazilitieren. F\u00fcr die Schweiz ist dies eine Anerkennung ihres Profils in der Migrationspolitik und eine Chance, einen der zentralen multilateralen Prozesse der n\u00e4chsten Jahre mitzugestalten.
Im Bereich der Migration bestehen grosse Interessengegens\u00e4tze sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten. Umso wichtiger war es, dass die internationale Gemeinschaft mit der Verabschiedung der Deklaration einen ersten, wichtigen Schritt gemacht hat, der nun in den kommenden zwei Jahren konkretisiert werden muss. In inhaltlicher Hinsicht wird sich die Schweiz f\u00fcr die bessere Umsetzung bestehender Normen und Standards sowie f\u00fcr die Entwicklung innovativer Ans\u00e4tze hierzu einsetzen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei auch die Schliessung bestehender Schutzl\u00fccken sein.
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