Der Bundesrat wird eingeladen, Folgendes abzukl\u00e4ren:
1. Inwiefern greift Artikel\u00a014 der Verordnung \u00fcber die Meteorologie und Klimatologie (MetV) unmittelbar in den Wettermarkt ein und verschafft Meteo Schweiz einen Wettbewerbsvorteil?
2. Bestraft Artikel\u00a014 MetV den finanziellen Erfolg der Mitbewerber? Inwiefern verteuert dieser deren Produkte und schreckt vom Erwerb zus\u00e4tzlicher Daten ab?
3. Erschwert oder verhindert Artikel\u00a014 MetV die breite Nutzung der Wetterdaten von Meteo Schweiz zum Wohle der Volkswirtschaft?
4. M\u00fcssten das Gesetz \u00fcber die Meteorologie und Klimatologie (MetG) und die MetV angepasst werden, um die staatlich finanzierten Wetterdaten einer breiteren Nutzerschaft zug\u00e4nglich zu machen? Wenn ja, wie?
","ReasonText":"Die Geb\u00fchrenverf\u00fcgung des MetG entspricht einer restriktiven Handhabung der Nutzung von - gekauften - Wetterdaten. Die Grundgeb\u00fchr f\u00fcr den Erwerb von Wetterdaten betr\u00e4gt 100 Prozent der Kosten gem\u00e4ss Geb\u00fchrenverf\u00fcgung. F\u00fcr gewerbliche Nutzung von Wetterdaten muss zus\u00e4tzlich zur Grundgeb\u00fchr ein \"Zuschlag f\u00fcr gewerbliche Nutzung\" an Meteo Schweiz und den Bund entrichtet werden. Dieser Zuschlag betr\u00e4gt 200 Prozent der Grundkosten. \"Kleine gewerbliche Nutzer\" k\u00f6nnen einen Rabatt auf diesen Zuschlag geltend machen. Dieser ist abh\u00e4ngig von der Gesamth\u00f6he der Grundkosten und dem erzielten Umsatz.
Diese Gesetzgebung f\u00fchrt dazu, dass erfolgreiche Kunden und Mitbewerber von Meteo Schweiz geringere Chancen auf Rabatt und somit einen Wettbewerbsnachteil haben. Diese Benachteiligung f\u00fchrt dazu, dass Wetterprovider auf den Erwerb zus\u00e4tzlicher Wetterdaten von Meteo Schweiz verzichten.
Verschiedene Studien, wie jene der Berner Fachhochschule (vgl. Golliez et al. 2012, Seite 14), verweisen auf den hemmenden Effekt von restriktiven Lizenzen auf die Nutzung und kommen zum Schluss: \"Verwaltungsdaten sollten als Arbeitsergebnisse von Beh\u00f6rden und damit als \u00f6ffentliches Gut gekennzeichnet und ohne Einschr\u00e4nkungen nutzbar sein.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Private Anbieter von Wetter- und Klimadienstleistungen (sogenannte Service Provider) erwirtschaften aus der oft mehrfachen Verwendung oder Weiterverbreitung der bezogenen Wetterdaten einen Gewinn. Deshalb sollen sich diese Anbieter - gem\u00e4ss Artikel\u00a014 der Verordnung \u00fcber die Meteorologie und Klimatologie (MetV; SR 429.11) - mittels eines Zuschlags f\u00fcr gewerbliche Nutzung zu einem h\u00f6heren Anteil an den Kosten der Datenerhebung beteiligen als Endverbraucher, welche die Daten nur f\u00fcr den Eigengebrauch nutzen. Kleine Unternehmen und insbesondere Start-ups werden ganz oder teilweise von diesem Zuschlag befreit (sogenannter Kleine-Service-Provider-Rabatt), damit sie eine Chance haben, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufzubauen und im Markt bestehen zu k\u00f6nnen. Diese Praxis eines gewerblichen Zuschlags und eines Rabatts f\u00fcr kleine Anbieter ist seit den Neunzigerjahren eine g\u00e4ngige Praxis bei den europ\u00e4ischen Wetterdiensten.
1./2. Die Bedingungen f\u00fcr den Datenkauf gelten f\u00fcr alle Marktteilnehmer gleich, auch f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz), wenn es erweiterte Dienstleistungen am Markt f\u00fcr Kunden aus der Wirtschaft erbringt. Der Zuschlag f\u00fcr gewerbliche Nutzung wird in die Kalkulation der Angebote einbezogen. Alle Marktteilnehmer k\u00f6nnen den Kleine-Service-Provider-Rabatt beanspruchen, vorausgesetzt, ihr Umsatz betr\u00e4gt maximal das Neunfache der Datenkosten. Zurzeit erf\u00fcllt nur ein Unternehmen dieses Kriterium. Der Bundesrat sieht keine Hinweise f\u00fcr Marktverzerrung oder daf\u00fcr, dass diese Regelung die Marktteilnehmer vom Erwerb von Daten abschreckt.
3./4. Seit einigen Jahren stellen neue Erkenntnisse die Geb\u00fchrenregelungen aus den Neunzigerjahren infrage. Dazu beigetragen haben die Diskussionen rund um Open Government Data, die hervorheben, dass administrative und kommerzielle H\u00fcrden die Nutzung der Daten schm\u00e4lern und damit zu einem tieferen volkswirtschaftlichen Nutzen f\u00fchren. Daher trat die Maxime einer m\u00f6glichst breiten Nutzung von staatlichen Daten in den Vordergrund.
Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 (BBl 2016 4691) beantragt der Bundesrat, wegen der zu erwartenden Geb\u00fchrenausf\u00e4lle auf die Teilrevision des Gesetzes \u00fcber die Meteorologie und Klimatologie (SR 429.1) und damit auf die geb\u00fchrenfreie Bereitstellung der Wetterdaten zu verzichten. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beabsichtigt, im Jahr 2017 eine Revision der in die Jahre gekommenen MetV vorzubereiten. In diesem Rahmen sollen neue \u00dcberlegungen zur Berechnung der Geb\u00fchren f\u00fcr Wetterdaten inklusive der Frage der Zuschl\u00e4ge angestellt werden.
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