Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass neben der Zulassung von EU-Normen bez\u00fcglich Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschauflagen sowie Lichtanlagen auch Standards der Nafta-L\u00e4nder akzeptiert werden und diese nicht mehr separat nachgewiesen werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Zulassung von EU-Normen und EU-Standards f\u00fcr Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschauflagen sowie Lichtanlagen in der Schweiz wurden im Rahmen der bilateralen Abkommen harmonisiert. Damit wird ein funktionierender grenz\u00fcbergreifender Handel mit den EU-Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht. Direktimporte aus den Nafta-Staaten unterliegen hingegen nach wie vor einem kostenintensiven Nachweis- und Genehmigungsverfahren, da die Erf\u00fcllung der Schweizer Auflagen bei jedem Fahrzeug einzeln gepr\u00fcft wird. Dies ist in der Praxis zwar eine reine Formsache, wie die bereits existierende Harmonisierung im Abgasbereich zeigt. Die mit der aktuellen Regelung verbundene Nachweiserbringung nimmt indes regelm\u00e4ssig Monate in Anspruch und verursacht Kosten um 5000 Franken pro Fahrzeug; sie wirkt preistreibend und zementiert die Hochpreisinsel Schweiz. F\u00fcr die Zulassung eines Personenwagens aus den Nafta-Staaten (Klasse M1 bis 3,5 Tonnen) muss der Importeur derzeit Dutzende Nachweise doppelt erbringen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Nachweise des Insassenschutzes und der Abgasnorm problemlos erf\u00fcllt werden, aber diesen zeitlich aufwendigen und kostenintensiven Prozess \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Eine grunds\u00e4tzliche Akzeptanz der Nafta-Normen bietet sich an, ohne damit Umwelt und Verkehrssicherheit zu gef\u00e4hrden. Die Einhaltung der Ger\u00e4uschnormen kann mit der nach wie vor notwendigen Pr\u00fcfung der Strassenverkehrs\u00e4mter mittels einer Standmessung nachgepr\u00fcft werden. Im Einzelfall k\u00f6nnten die Vollzugsorgane bei Verdachtsmomenten bez\u00fcglich der Nichterf\u00fcllung schweizerischer Normen weiterhin zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungsnachweise verlangen.
Die Erf\u00fcllung der in den Nafta-Staaten g\u00fcltigen Normen muss mit einem Ursprungs- oder Zulassungszertifikat (z. B. MSO, COO oder Title) nachgewiesen werden.
Der Abbau dieses kostentreibenden Handelshemmnisses sch\u00fctzt B\u00fcrger vor \u00fcberrissenen Zulassungskosten und hilft beim Abbau der Hochpreisinsel Schweiz. Dazu sind die \u00dcberlegungen des Preis\u00fcberwachers zu beachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zunehmende Globalisierung und damit einhergehend die \u00d6ffnung der verschiedenen M\u00e4rkte erm\u00f6glichen einen weltweiten Handel mit verschiedensten Produkten. Zunehmend stehen auch Strassenfahrzeuge, z. B. Personenwagen, im Fokus. Auf den ersten Blick scheint die Forderung des Motion\u00e4rs naheliegend, auch Fahrzeuge, die den Standards der Nafta-L\u00e4nder (North American Free Trade Agreement; Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko) entsprechen, zum freien Verkauf und zur Zulassung in der Schweiz freizugeben. Allerdings entsprechen solche Fahrzeuge bez\u00fcglich Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschanforderungen sowie Anforderungen an die Lichtanlage nicht immer den hohen technischen Anforderungen, wie sie die Europ\u00e4ische Union (EU) und die Schweiz verlangen. F\u00fcr die Zulassung serienm\u00e4ssig importierter Fahrzeuge, die urspr\u00fcnglich nicht f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt hergestellt worden sind, ist deshalb der Nachweis \u00fcber die Erf\u00fcllung der europ\u00e4ischen Standards die zwingende Grundlage. Die Nafta-Standards k\u00f6nnen daher f\u00fcr serienm\u00e4ssige Importe weder von der EU noch von der Schweiz anerkannt werden.
Hingegen gew\u00e4hrt die Schweiz Erleichterungen bei Einzelimporten. Sie anerkennt unter anderem Sicherheits- und Abgasvorschriften sowie Vorschriften bez\u00fcglich Lichtanlagen ausserhalb der EU. Zudem gelten verschiedene Erleichterungen, namentlich f\u00fcr die Recyclingf\u00e4higkeit sowie f\u00fcr den Fussg\u00e4ngerschutz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520467200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519681990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Energie"}}