Der Bundesrat wird beauftragt, den Gewichtszoll bei Personenwagen (Tarifnummer 8703) im Rahmen einer \u00c4nderung von Artikel\u00a08 des Zollgesetzes (ZG) abzuschaffen.
","ReasonText":"Die Einfuhr von Personenwagen unterliegt - neben der Automobil- und der Mehrwertsteuer - zudem einem veralteten System des Gewichtszolls. Es sind pro 100 Kilogramm Fahrzeugmasse 15 Schweizerfranken abzuf\u00fchren. Sofern kein Ursprungsnachweis des ausl\u00e4ndischen Herstellers nach Protokoll 3 (SR 0.632.401.3) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 (FHA 1972) vorliegt, wird bei einem Personenwagen von 1,2 Tonnen der gesamte Gewichtszoll von 180 Schweizerfranken zur Zahlung f\u00e4llig. Dem Gewichtszoll liegt kein regulatorischer Zweck zugrunde. Er erh\u00f6ht nur den Preis des Kaufes eines Personenwagens, weil sich internationale Kraftfahrzeughersteller weigern, den Ursprungsnachweis dem Schweizer Importeur zu geben.
Der Gewichtszoll betrifft nur Fahrzeuge, f\u00fcr welche keine Europ\u00e4ische Ursprungserkl\u00e4rung (Euro 1) vorliegt. Aufgrund dieser Befreiung wird dieser Gewichtszoll nur bei 13 Prozent der rund 300 000 j\u00e4hrlich eingef\u00fchrten Neuwagen erhoben. Bei den befreiten 87 Prozent aller Fahrzeuge entsteht sowohl f\u00fcr die Wirtschaft f\u00fcr die Erbringung der Herkunftsnachweise als auch f\u00fcr die Zollverwaltung f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser Dokumente unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Administrationsaufwand.
Beim Import von Personenwagen werden Mehrwert- und Automobilsteuern erhoben (8 bzw. 4 Prozent), die bei einem Warenwert von 9,437 Milliarden Schweizerfranken (2013) mit Ertr\u00e4gen in der H\u00f6he von 1,162 Milliarden Schweizerfranken den L\u00f6wenanteil der Einnahmen generieren. Die Zollgeb\u00fchren betragen mit 9,469 Millionen Schweizerfranken lediglich 0,81 Prozent dieser Ertr\u00e4ge und stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zum mit der Erhebung oder der Befreiung verbundenen enormen Aufwand.
Mit Annahme dieser Motion und der damit verbundenen Abschaffung der nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Zollgeb\u00fchren auf Personenwagen kann diese Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Interesse von Wirtschaft und B\u00fcrger korrigiert, ein Handelshemmnis abgeschafft und zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten in der Verwaltung geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufhebung der Zollabgaben auf Personenwagen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08 des Zollgesetzes (ZG) ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Dieser Artikel bezieht sich auf Waren, die aus den im Artikel aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden zollfrei zur Einfuhr zugelassen werden, entweder aufgrund von internationalen Vereinbarungen oder Gepflogenheiten im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr oder aus staatspolitischen, sozialen, kulturellen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden.
Gem\u00e4ss Generaltarif im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) unterliegen Personenwagen der Tarifnummer 8703, abh\u00e4ngig von Konstruktion, Motorenart, Hubraumgr\u00f6sse und St\u00fcckgewicht, bei der Einfuhr Zollans\u00e4tzen zwischen 12 und 15 Franken je 100 Kilogramm. F\u00fcr Personenwagen mit Ursprung in Freihandelspartnern wird unter bestimmten Voraussetzungen Zollfreiheit gew\u00e4hrt.
Im Jahr 2015 wurden wertm\u00e4ssig 85 Prozent der Personenwagen zollfrei im Rahmen von Freihandelsabkommen importiert. F\u00fcr die nichtpr\u00e4ferenzbeg\u00fcnstigten Personenwagen beliefen sich die Zolleinnahmen im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 auf rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr.
Die Gew\u00e4hrung einer Zollpr\u00e4ferenz im Rahmen von Freihandelsabkommen bedingt den Nachweis des pr\u00e4ferenziellen Ursprungs. F\u00fcr Importe von Industriewaren aus der EU richtet sich der Ursprungsnachweis nach dem Protokoll Nummer 3 des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 bzw. dem Regionalen \u00dcbereinkommen vom 15. Juni 2011 \u00fcber Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln (\"PEM-Konvention\"; SR 0.946.31). Unter den geltenden rechtlichen Voraussetzungen kann f\u00fcr das Gew\u00e4hren der Pr\u00e4ferenz auf die Vorlage eines Ursprungsnachweises (Warenverkehrsbescheinigung Wuro 1 oder Ursprungserkl\u00e4rung) nicht verzichtet werden (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 14.3014 betreffend Erleichterung der Zollabfertigung und F\u00f6rderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises).
Eine generelle Aufhebung der Zollabgaben auf Personenwagen gem\u00e4ss der Forderung des Motion\u00e4rs bedingt eine \u00c4nderung des ZTG durch das Parlament. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re eine solche Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr ein einzelnes Produkt kaum sinnvoll, aufwendig und zeitintensiv. Das ist namentlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Rahmen der neuen Wachstumspolitik 2016-2019 und auf Basis des Berichtes in Beantwortung des Postulates 14.3014 der Bundesrat diverse Massnahmen zur Importerleichterung beschlossen hat. Teil davon ist der Auftrag an das WBF, bis Ende 2017 die Vor- und Nachteile einer autonomen Aufhebung der gesamten Einfuhrz\u00f6lle auf allen Industrieg\u00fctern zu pr\u00fcfen. Industrieg\u00fcter k\u00f6nnten somit bei der Einfuhr in die Schweiz ohne Vorlage pr\u00e4ferenzieller Ursprungsnachweise von der Zollfreiheit profitieren. Schweizer Unternehmen und Konsumenten w\u00fcrden dadurch nicht nur direkt von Einfuhrz\u00f6llen entlastet, sondern aufgrund des wegfallenden administrativen Aufwands zum Nachweis des pr\u00e4ferenziellen Ursprungs auch indirekt Kosten sparen. Neben den gesamtwirtschaftlichen Aspekten werden auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie auf den Verhandlungsspielraum der Schweiz f\u00fcr zuk\u00fcnftige Freihandelsabkommen gepr\u00fcft.
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