Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Kompetenzen sicherzustellen, dass die Schweiz gen\u00fcgend qualifizierte Fachkr\u00e4fte (AKW-R\u00fcckbauer/-in) f\u00fcr den Nachbetrieb und den R\u00fcckbau von Kernanlagen aus- und weiterbildet.
","ReasonText":"Der Nachbetrieb und R\u00fcckbau von Kernanlagen ben\u00f6tigt ausgewiesene technische Fachexperten. Es besteht die Gefahr eines Mangels an f\u00fcr diese Aufgabe qualifizierten AKW-Fachexperten, da diese Aufgabe eine neue Herausforderung f\u00fcr die Schweiz ist und ausgewiesene AKW-Fachexperten die Branche aus Altersgr\u00fcnden verlassen werden.
Der Bund soll im Rahmen seiner Kompetenzen sicherstellen, dass gen\u00fcgend qualifizierte Fachkr\u00e4fte im Inland aus- und weitergebildet werden, damit die Sicherheit der Anlagen jederzeit gew\u00e4hrleistet werden kann, das vorhandene Know-how optimal genutzt wird und im Sinne der Fachkr\u00e4fte-Initiative Arbeitspl\u00e4tze mit inl\u00e4ndischem Personal besetzt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck ist die Richtlinie f\u00fcr die schweizerischen Kernanlagen \"Ausbildung, Wiederholungsschulung und Weiterbildung von Personal\" (Ensi-B10) unter Ber\u00fccksichtigung der Richtlinie Ensi-G17, \"Stilllegung von Kernanlagen\", zu \u00fcberarbeiten und zu definieren, welche Bildungsinhalte zur Qualifizierung als \"AKW-R\u00fcckbauer/-in\" notwendig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesetzgebung und das nukleare Regelwerk tragen bereits heute dem Erhalt des Fachwissens in Kernanlagen Rechnung.
Die Kernenergieverordnung (KEV; SR 732.11) schreibt im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprojekt vor, dass der Stilllegungspflichtige den Nachweis f\u00fcr die Bereitstellung des f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und die \u00dcberwachung der Stilllegungsarbeiten erforderlichen, geeigneten und fachlich ausgewiesenen Personals in gen\u00fcgender Zahl bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einreichen muss. Ferner hat er eine geeignete Organisationsstruktur mit klarer Zuweisung der Verantwortlichkeiten nachzuweisen.
Die Richtlinie Ensi-G17 spezifiziert, dass der Stilllegungspflichtige einen Verantwortlichen f\u00fcr die Stilllegung bezeichnen muss. Dessen Kompetenzen und die geltenden Anforderungen entsprechen jenen des Inhabers der Stelle f\u00fcr den technischen Betrieb. Er f\u00fchrt das Projekt mittels Planung, Steuerung und Kontrolle und koordiniert die Projektdurchf\u00fchrung so, dass die Sicherheit jederzeit gew\u00e4hrleistet ist. Weitere Anforderungen an das Personal sind in den Richtlinien Ensi-G07 und Ensi-B10 enthalten.
Die Ausbildung von gen\u00fcgend qualifizierten Fachkr\u00e4ften f\u00fcr den Nachbetrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken liegt prim\u00e4r in der Verantwortung der Betreiber.
Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie auf zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote von schweizerischen Institutionen zur\u00fcckgreifen, unter anderem der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen und des Paul-Scherrer-Institutes.
Die Schweizer Kernkraftwerke werden vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) angehalten, sich fr\u00fchzeitig auf die Ausserbetriebnahme und Stilllegung vorzubereiten. Dabei fordert das Ensi unter anderem, dass der Betreiber das Vorgehen zur Ber\u00fccksichtigung menschlicher und organisatorischer Faktoren im Hinblick auf die endg\u00fcltige Ausserbetriebnahme und den Nachbetrieb darlegt.
Das Ensi wacht aber nicht nur im Hinblick auf die Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken, sondern bereits w\u00e4hrend des Betriebs der Kernkraftwerke dar\u00fcber, dass der Betreiber ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt. Mit eingeschlossen ist hierbei auch die Sicherstellung des nuklearen Kompetenzerhalts bei einem Generationenwechsel.
Die Richtlinien des Ensi werden bei der Ausserbetriebnahme und Stilllegung entsprechend den jeweiligen Erfordernissen angewandt. Das Ensi pr\u00fcft in seinem Gutachten zum Stilllegungsprojekt, ob die Anforderungen der Gesetzgebung und seiner Richtlinien insbesondere hinsichtlich der Sicherstellung von gen\u00fcgend Fachkr\u00e4ften vom Gesuchsteller im Stilllegungsprojekt ber\u00fccksichtigt wurden. Das Stilllegungsprojekt wird anschliessend auf der Grundlage der Verf\u00fcgung des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) umgesetzt.
Die Richtlinien des Ensi werden zudem nach dem Stand der Erfahrung und der Technik periodisch aktualisiert.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr die Ergreifung von Massnahmen, wie sie in der Motion gefordert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Fricker Jonas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520467200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519586290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Energie"}}