Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er immer noch seine 2011 vertretene Ansicht, dass hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten eine strategische Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zukommt?
2. Welche Kantone haben in den vergangenen zehn Jahren die ihnen zustehenden Drittstaatenkontingente nicht ausgesch\u00f6pft? Der Bundesrat wird gebeten, diese Zahlen als Tabelle nach Kanton und Jahr aufzuschl\u00fcsseln.
3. Welche Kantone waren in den vergangenen zehn Jahren regelm\u00e4ssig auf die Bundesreserve angewiesen?
4. Welche Schl\u00fcsse zieht er aus den Antworten auf die Fragen 2 und 3 f\u00fcr die Zuteilung der Kontingente?
5. Grunds\u00e4tzlich hat er die M\u00f6glichkeit, weitere Kontingente zu sprechen. Weshalb hat er das noch nicht getan?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt, dass den Spezialistinnen und Spezialisten sowie Kadern aus Drittstaaten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommt.
2./3. Das vom Ausl\u00e4ndergesetz abgeleitete Kontingentsystem war in den vergangenen zehn Jahren in Bezug auf H\u00f6he und Zusammensetzung unterschiedlich ausgestaltet. So wurden zum Beispiel Angeh\u00f6rige aus den osteurop\u00e4ischen EU-Staaten (z. B. Polen, Rum\u00e4nien oder Kroatien) schrittweise daraus herausgel\u00f6st. Zudem wurden ab 2011 die grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringer, welche nicht \u00fcber das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen geregelt werden, vom Drittstaatenkontingent getrennt. Aufgrund dieser Ver\u00e4nderungen gibt es f\u00fcr den gefragten Zeitraum keine allgemeing\u00fcltige Aussage \u00fcber die Kontingentsbeanspruchung in den Kantonen.
In den letzten f\u00fcnf Jahren waren die Kantone Z\u00fcrich, Zug, Basel, Bern, Genf, Waadt, Aargau, Tessin, Neuenburg, Obwalden, Nidwalden und Schaffhausen regelm\u00e4ssig auf zus\u00e4tzliche Kontingente vom Bund angewiesen. Es handelt sich dabei um Kantone mit stark international ausgerichteten Arbeitsm\u00e4rkten, um Tourismuskantone oder um Kantone mit Unternehmen, welche wichtige Grossauftr\u00e4ge ins Ausland vergeben.
4. Das aktuelle System mit kantonalen Kontingenten sowie einer Bundesreserve hat sich aus Sicht des Bundesrates in seinen Grundz\u00fcgen bew\u00e4hrt. Die Bundesreserve erlaubt es, auch kurzfristigen Entwicklungen (z. B. Neuansiedlungen) in den Kantonen Rechnung zu tragen. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 12. Oktober 2016, die Bundesreserve f\u00fcr 2017 um 1000 Einheiten zu erh\u00f6hen, kann k\u00fcnftig noch flexibler auf die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der Kantone reagiert werden. Die Zuteilung von Zusatzkontingenten aus der Bundesreserve erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung des Kontingentstandes sowie in Abw\u00e4gung der gesamtwirtschaftlichen Interessen bei Bedarfsanmeldung durch die Kantone rasch und unb\u00fcrokratisch.
5. Bei der Festlegung der j\u00e4hrlichen Kontingente ber\u00fccksichtigt der Bundesrat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische \u00dcberlegungen. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid vom 12. Oktober 2016 in sorgf\u00e4ltiger Interessenabw\u00e4gung die Kontingente f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige um 1000 Einheiten f\u00fcr 2017 erh\u00f6ht. Die Schweizer Wirtschaft soll weiterhin hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten in gen\u00fcgender Anzahl rekrutieren k\u00f6nnen. Die Drittstaatskontingente sollen insbesondere denjenigen Branchen zugutekommen, in denen das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial stark ausgesch\u00f6pft ist.
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