Auch in der Schweiz ist die Bedrohung durch radikalisierte Personen gestiegen. Dabei ist auch bei Asylsuchenden ein Risiko auszumachen, wenn auch von einer eher kleinen Zahl auszugehen sein d\u00fcrfte. Etliche Institutionen stehen deshalb vor der Frage, wie sie mit Verdachtsmomenten umgehen sollen, immer dann, wenn Unklarheit besteht, ob eine Person allenfalls ein Risiko darstellen k\u00f6nnte. W\u00e4hrend etliche Schulen Programme oder Prozesse f\u00fcr einen sachlichen und rechtsstaatlichen Umgang entwickelt haben, stellt sich vor dem Hintergrund steigender Asylgesuche die Frage, wieweit dies in der Betreuung Asylsuchender der Fall ist. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Existieren bereits Programme oder definierte Prozesse in den verschiedenen Betreuungsorganisationen, wie bei einem Verdacht vorzugehen ist? Oder sind solche in Planung, bzw. welche Anstrengungen werden vonseiten des Bundes bez\u00fcglich Sensibilisierung der Mitarbeitenden in Asylunterk\u00fcnften unternommen?
2. Wenn nein: Sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, solche Programme oder Prozesse zu entwickeln?
3. Wieweit sind die Angestellten in den verschiedenen Betreuungsorganisationen auf Bundes-, Kantons- bzw. Gemeindeebene, inklusive der Privaten mit \u00f6ffentlichen Leistungsauftr\u00e4gen, auf das Thema \"islamistische Radikalisierung\" sensibilisiert?
4. Existieren bereits Anstrengungen vonseiten des Bundes, diese Sensibilisierung zu entwickeln und zu st\u00e4rken (Schulungen mit Erkennungsmerkmalen, Fallbeispiele, Ansprechstellen u. a.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Betreuungspersonal der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) und der anderen Bundesasylzentren (BAZ) des SEM wird im Rahmen der Ausbildungsmodule f\u00fcr die Problematik des gewaltt\u00e4tigen Extremismus und insbesondere des radikalen Islamismus sensibilisiert. Dar\u00fcber hinaus erteilt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den Mitarbeitenden des SEM punktuell spezifische Kurse zu diesem Thema. Das Sicherheitspersonal wird ebenfalls geschult und laufend sensibilisiert. Die internen Abl\u00e4ufe haben sich etabliert und im Betrieb bew\u00e4hrt. Die Bundesbeh\u00f6rden m\u00f6chten - \u00fcber die verschiedenen Aufgaben der Task-Force Tetra (Terrorist Tracking) bzw. die zuk\u00fcnftige Operative Koordination Terrorismusbek\u00e4mpfung (vorl\u00e4ufige Bezeichnung), die in der nationalen Strategie des Bundesrates vom 18. September 2015 vorgesehen ist - diese Pr\u00e4ventions-, Schulungs- und Sensibilisierungsmassnahmen bis Mitte 2017 verst\u00e4rken.
3. F\u00fcr Massnahmen in den Asylzentren der Kantone und Gemeinden sind ausschliesslich die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Auf deren Verlangen k\u00f6nnen die Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere der NDB und Fedpol, Unterst\u00fctzung bieten, um die Sensibilisierungsmassnahmen und den Informationsaustausch zur Problematik des radikalen Islamismus zu optimieren. Diese Massnahmen werden zurzeit verst\u00e4rkt.
4. Die Massnahmen betreffend die Schulung, Sensibilisierung und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich werden im Rahmen der Auswertungsarbeiten der Task-Force Tetra, an denen auch Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Polizeibeh\u00f6rden mitwirken, regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Allerdings gibt es keine Typologie oder Kriterien f\u00fcr das Profil von gewaltt\u00e4tigen Extremisten oder Personen, die sich radikalisieren. Dies erschwert deren Erkennung und erfordert von den verschiedenen Beh\u00f6rden eine sehr enge Zusammenarbeit und eine hohe Sensibilisierung.
\u00dcberdies hat der Bundesrat am 22. Juni 2016 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit beauftragt, ihm bis Ende 2017 einen Vernehmlassungsentwurf \u00fcber neue, pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vorzulegen. Das EJPD pr\u00fcft in diesem Rahmen zusammen mit seinen Partnern im VBS m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz. Darunter f\u00e4llt die Schaffung einer neuen Gesetzesbestimmung f\u00fcr eine Meldepflicht f\u00fcr private Dienstleisterinnen und Dienstleister im Asylbereich. Gem\u00e4ss dieser w\u00e4re eine asylsuchende Person bei Anzeichen m\u00f6glicher Radikalisierung respektive Gewaltbereitschaft zu melden.
Schliesslich werden im Rahmen der interinstitutionellen Plattform, die bis zur zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten soll, Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus erarbeitet. Dieses Projekt, das vom nationalen Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) geleitet und von den Bundesbeh\u00f6rden, den Regierungskonferenzen und den Beh\u00f6rden der interessierten St\u00e4dte und Gemeinden begleitet wird, schl\u00e4gt zudem Begleitmassnahmen der Sozialdienste und des Betreuungspersonals in den Asylzentren des Bundes und der Kantone vor.
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