Der Bundesrat wird beauftragt, seine Reformbem\u00fchungen im Bereich der Franchisen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) in folgendem Sinne zu fokussieren:
1. Beibehaltung oder Ausbau der heutigen Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr versicherte Personen.
2. Mehr unternehmerische Freiheit f\u00fcr Anbieter der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung, damit unterschiedliche Versicherungsmodelle entwickelt und getestet werden k\u00f6nnen.
3. Regelm\u00e4ssige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung.
Eine Minderheit (Carobbio Guscetti, Feri, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ingold, Schenker Silvia, Steiert) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erm\u00e4chtigt den Bundesrat, Versicherungsformen zuzulassen, bei denen Versicherte, die zu einer h\u00f6heren Kostenbeteiligung bereit sind als in der ordentlichen Versicherung vorgesehen, im Gegenzug eine Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung erhalten. Der Bundesrat hat diese Kompetenz genutzt, indem er die H\u00f6he der w\u00e4hlbaren Franchisen, den Eintritt in und den Austritt aus dieser Versicherungsform, den Franchisenwechsel sowie die mit den w\u00e4hlbaren Franchisen verbundene Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung reglementiert hat.
Im heutigen System stehen erwachsenen Versicherten neben der ordentlichen Franchise f\u00fcnf w\u00e4hlbare Franchisen zur Auswahl. Kinder k\u00f6nnen ganz auf eine Franchise verzichten oder mit einer der sechs verf\u00fcgbaren Wahlfranchisen versichert werden. In seinen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen hat der Bundesrat festgehalten, dass er seine Vorlage zur Revision der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) betreffend Wahlfranchisen sistiert hat. Er m\u00f6chte zuerst bestimmte Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen f\u00fcr die Krankenversicherung im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", pr\u00fcfen, bevor er das weitere Vorgehen festlegt. Er erachtet es als sinnvoll, das Ergebnis dieser Arbeiten abzuwarten, bevor er eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung trifft. Die Beibehaltung der aktuellen Wahlfranchisen ist ausserdem Gegenstand der im Parlament h\u00e4ngigen Motion Weibel 15.4222, \"Richtige Anreize mit Wahlfranchisen\". In Bezug auf den Ausbau der Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Versicherte ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese bereits \u00fcber ein ausreichendes Spektrum an Franchisen verf\u00fcgen, zumal sie sehr oft die M\u00f6glichkeit haben, eine w\u00e4hlbare Franchise mit einer besonderen Versicherungsform mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer zu kombinieren.
Im Bereich der Franchisen hat der Versicherer die M\u00f6glichkeit, aber nicht die Verpflichtung, eine oder mehrere vom Bundesrat festgelegte Wahlfranchisen anzubieten. Der Bundesrat misst der unternehmerischen Freiheit der Versicherer grosse Bedeutung bei. Dennoch m\u00fcssen die Versicherten sich im Pr\u00e4miensystem zurechtfinden k\u00f6nnen. Deshalb muss der Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der zul\u00e4ssigen Franchisen behalten. Wenn jeder Versicherer die Franchisen frei definieren k\u00f6nnte, w\u00e4ren die Versicherten nicht mehr in der Lage, die Produkte der verschiedenen Versicherer miteinander zu vergleichen. Was die Erh\u00f6hung der Maximalfranchise angeht, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur im Parlament h\u00e4ngigen Motion der FDP-Liberalen Fraktion 16.3111, \"Wahlfreiheit und Eigenverantwortung st\u00e4rken. Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung erh\u00f6hen\", dargelegt, weshalb er dagegen ist. Die Idee, mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge f\u00fcr w\u00e4hlbare Franchisen einzuf\u00fchren, ist in der parlamentarischen Initiative Borer (Brand) 15.468, \"St\u00e4rkung der Selbstverantwortung im KVG\", enthalten. Die SGK-N hat am 22. Juni 2016 beschlossen, der Initiative Folge zu geben. Die SGK-S hat sich diesem Entscheid am 30. August 2016 angeschlossen. Die regelm\u00e4ssige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ist schliesslich Gegenstand der Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", die vom St\u00e4nderat am 21. September 2016 und von der SGK-N am 14. Oktober 2016 angenommen wurde.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Hauptanliegen der Motion der SGK-N bereits in Vorst\u00f6ssen enthalten sind, die derzeit im Parlament behandelt werden. Er beantragt daher die Ablehnung der vorliegenden Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489449600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555722153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1476403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}