Mit dem Bericht vom 18. Februar 2015 \"Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus\" informiert der Bundesrat \u00fcber die Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik. Der Bericht beinhaltet Entscheide, welche rein auf Verwaltungsebene gef\u00e4llt wurden, aber von grosser finanzieller Tragweite sind, sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die betroffenen Regionen.
Wir bitten den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wer tr\u00e4gt die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Agglomerationspolitik?
2. Wer gibt die Impulse f\u00fcr die zahlreichen Koordinations-, Optimierungs- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen?
3. Im Anhang A des Berichtes steht eine \"neue Agglomerationsdefinition des BFS\", die einen grossen Einfluss auf die bestehenden Agglomerationen hat.
3.a. Ist es erw\u00fcnscht, dass ein so grunds\u00e4tzlicher Entscheid nur auf Basis einer neuen Definition des BFS gef\u00e4llt wird?
3.b. Hat der Bundesrat einen genauen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der neuen Agglomerationspolitik?
4. Welche Rolle kann bzw. soll das Parlament \u00fcbernehmen? Wird das Parlament \u00fcberhaupt mit einbezogen?
5. Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) scheint in der Erarbeitung der Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus eine wichtige Rolle zu spielen.
5.a. Wie arbeitet die TAK?
5.b. Wer f\u00fchrt die TAK?
5.c. Von wem wird die TAK beauftragt?
6. Wie wird einer ausreichenden Wohnbauentwicklung zur Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Regionen Rechnung getragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Agglomerationspolitik des Bundes 2016 plus ist eine wichtige Querschnittspolitik des Bundesrates, die auf eine koh\u00e4rente Raumentwicklung zielt. Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt mehrheitlich im Rahmen der jeweiligen Sektoralpolitiken und ist den ordentlichen Konsultations- und Entscheidverfahren unterstellt. So werden die Agglomerationsprogramme dem Parlament jeweils zum Entscheid \u00fcber die Freigabe der finanziellen Mittel vorgelegt. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Die Agglomerationspolitik der Schweiz wird im Rahmen der tripartiten Strategie zur schweizerischen Agglomerationspolitik von Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund dieser tripartiten Strategie hat der Bundesrat eine Bundespolitik erarbeitet. Er st\u00fctzt sich dabei auch auf Artikel\u00a050 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, welche den Bund verpflichtet, auf die besondere Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete R\u00fccksicht zu nehmen. Die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Agglomerationspolitik des Bundes tr\u00e4gt der Bundesrat, der das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) mit der Umsetzung beauftragt hat. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik erfolgt dabei im Rahmen einer koh\u00e4renten Raumentwicklung des Bundes in Abstimmung mit der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete.
2. Impulse zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Agglomerationspolitik der Schweiz liefern verschiedene Akteure: Beim Bund spielen neben dem Parlament und den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern auch die vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission Rat f\u00fcr Raumordnung (ROR) sowie die f\u00fcr die Koordination raumrelevanter Aufgaben zust\u00e4ndige Raumordnungskonferenz (ROK) eine wichtige Rolle. Bei den Kantonen ist die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu erw\u00e4hnen, die Gemeinden und die St\u00e4dte k\u00f6nnen ihre Anliegen \u00fcber den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) bzw. \u00fcber den Schweizerischen St\u00e4dteverband (SSV) einbringen.
3.a. Die Agglomerationsdefinition des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) stellt eine wissenschaftliche Grundlage dar. Sie eignet sich nicht f\u00fcr eine direkte Umsetzung der Agglomerationspolitik. Dabei sind noch weitere Aspekte - z. B. finanzpolitische, aber auch raumplanerische \u00dcberlegungen - zu ber\u00fccksichtigen.
3.b. Die Agglomerationspolitik ist grunds\u00e4tzlich zeitlich nicht befristet. Die Umsetzung l\u00e4uft aber in den Vierjahresperioden der Legislaturplanung ab. Die Agglomerationspolitik 2016 plus sieht verschiedene Massnahmen f\u00fcr die Perioden 2016-2019 und 2020-2023 vor. Ende 2019 werden UVEK und WBF den Bundesrat \u00fcber die Fortschritte unterrichten.
4. Beim Agglomerationsverkehr - eine zentrale Massnahme der Agglomerationspolitik - werden die finanziellen Mittel alle vier Jahre durch das Parlament freigegeben. Im Weiteren kann das Parlament \u00fcber die finanzielle Dotierung der betroffenen Sektoralpolitiken entscheiden.
5. Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) wurde am 20. Februar 2001 vom Bundesrat, von der KdK, dem SSV und dem SGV gegr\u00fcndet. Sie ist eine wichtige politische Plattform von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden f\u00fcr eine gemeinsame Agglomerationspolitik in der Schweiz. Ab 2017 werden \u00fcber entsprechende Anpassungen der Vereinbarung die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete in die k\u00fcnftige Tripartite Konferenz (TK) einbezogen. Die grunds\u00e4tzliche Organisationsform bleibt erhalten:
5.a. Die TAK wie auch die k\u00fcnftige Konferenz erm\u00f6glichen einen pragmatischen Austausch \u00fcber Themen, f\u00fcr die es sonst keine geeigneten Diskussionsplattformen gibt. Die Rolle der TAK bzw. neu der TK liegt im Bereich der Koordination des gegenseitigen Informationsaustausches, der Konsultation sowie der Abstimmung zwischen den Tr\u00e4gern. Mittels Empfehlungen kann sie politische Prozesse initiieren. Die Umsetzung bleibt jedoch stets den institutionellen Akteuren vorbehalten.
5.b./c. Das Pr\u00e4sidium und die Gesch\u00e4ftsstelle werden durch die KdK gef\u00fchrt. Das Plenum setzt sich aus politischen Delegationen der Tr\u00e4ger zusammen. Im Plenum der neuen TK stehen jedem Tr\u00e4ger 8 Sitze zur Verf\u00fcgung, wobei die St\u00e4dte und Gemeinden gemeinsam \u00fcber 8 Sitze verf\u00fcgen. Grundlage der Arbeiten der TK sind eine Vereinbarung sowie mehrj\u00e4hrige Arbeitsprogramme. Diese werden jeweils von den Tr\u00e4gern bewilligt. Die TK verabschiedet anschliessend die konkreten Projektskizzen und Konzepte und entscheidet \u00fcber deren Finanzierung. Jeder Tr\u00e4ger kann zudem Gesch\u00e4fte zur Bearbeitung einbringen.
6. Die Instrumente zur Lenkung der Wohnbauentwicklung liegen in erster Linie bei den Kantonen und den Gemeinden. Bei den Richtpl\u00e4nen pr\u00fcft der Bund, ob Kantone mit ausgewiesenem Handlungsbedarf gem\u00e4ss j\u00e4hrlichem Monitor \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" Ziele und Massnahmen bez\u00fcglich der F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnungsbau ausweisen. Bei den aktuell angewendeten Instrumenten der Wohnraumf\u00f6rderung nimmt der Bund in jedem Fall eine Bedarfsabkl\u00e4rung vor. Innovative Prozesse werden im Schwerpunkt \"Ausreichendes und bed\u00fcrfnisgerechtes Wohnraumangebot\" der \"Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung\" unterst\u00fctzt. Die Beziehung zwischen Wachstumspolitik und Wohnungspolitik wird entsprechend dem im Juni 2016 vom Bundesrat verabschiedeten Wachstumsbericht im Jahr 2017 n\u00e4her untersucht.
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