Der Bundesrat wird beauftragt,
1. mit den Kantonen die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Umsetzung und Finanzierung von Bildungsmassnahmen f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene zu kl\u00e4ren;
2. seinen Beitrag an die Integrationsleistungen, welche durch die Regelstrukturen im Bildungsbereich erbracht werden, substanziell zu erh\u00f6hen;
3. die Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Integrationsleistungen \u00fcber das Budget des Staatssekretariates f\u00fcr Migration zu garantieren.
Eine Minderheit (Tuena, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Keller Peter, Pieren, R\u00f6sti, Wasserfallen) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Die Zahl der sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen hat in den letzten Jahren im Vergleich zur \u00fcbrigen Migrationsbev\u00f6lkerung stark zugenommen. Dies stellt das Bildungswesen zunehmend vor Probleme. Die Kantone haben wiederholt dargelegt, dass die hohe Zahl sp\u00e4t zugewanderter Jugendlicher in der Schweiz grunds\u00e4tzlich durch die bestehenden Angebote der Integrationsf\u00f6rderung und des postobligatorischen Bildungssystems aufgefangen werden kann (Bildungsangebote an der Nahtstelle I wie Br\u00fcckenangebote, Standortbestimmungen, Begleitung und Coaching usw.). Diese m\u00fcssen in der aktuellen Situation aber ausgebaut und flexibilisiert werden, soll das Ziel, dass 95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II im Sinn des schweizerischen Bildungsrechts verf\u00fcgen, erreicht werden. Das Ziel muss auch f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene gelten, die auf dem Asylweg in unser Land kommen und die eine rechtliche und pers\u00f6nliche langfristige Bleibeperspektive in der Schweiz haben. Hierf\u00fcr hat das schweizerische postobligatorische Bildungssystem mit seiner Flexibilit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit und auch dank starker Partnerschaften mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden und den Betrieben im Berufsbildungsbereich sehr gute Voraussetzungen, die es zu nutzen gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass steigende Zahlen im Migrationsbereich f\u00fcr Bund und Kantone im Bildungsbereich eine Herausforderung darstellen. Das strategische Ziel, dass 95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen, soll denn auch f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene gelten, welche eine rechtliche und pers\u00f6nliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben sowie das Potenzial und die pers\u00f6nliche Motivation f\u00fcr einen Bildungsabschluss mitbringen. Bund und Kantone haben den Handlungsbedarf erkannt, die Zust\u00e4ndigkeiten im Grundsatz bereits gekl\u00e4rt und Ziele definiert.
Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich auch das Anliegen der Motion, dass es mehr finanzielle Mittel braucht, um die berufliche Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sicherzustellen. Zuerst gilt es jedoch den Finanzierungsbedarf in den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen zu konkretisieren und aufzuzeigen, in welchen Bereichen auf Bundes- und Kantonsebene tats\u00e4chlich Mehrkosten entstehen. Abkl\u00e4rungen zwischen Bund und Kantonen haben ergeben, dass es f\u00fcr die erw\u00e4hnte Zielgruppe im Bereich Bildung nicht ausreicht, nur in Regelstrukturen zu investieren. Entscheidend und unabdingbar ist auch der Ausbau der vorbereitenden Massnahmen, um diese Personen f\u00fcr eine nachobligatorische Allgemein- oder Berufsbildung zu r\u00fcsten. Daf\u00fcr braucht es in einem ersten Schritt eine individuelle Abkl\u00e4rung des Potenzials, gefolgt vom Erlernen einer Landessprache, dem Nachholen von fehlendem Schulstoff auf der Sekundarstufe I und grundlegender Lerntechniken sowie dem Vermitteln kultureller Kompetenzen. Dies bildet f\u00fcr die Betroffenen, zusammen mit einer individuellen Begleitung (Coaching, Fallf\u00fchrung), die notwendige Grundlage, um in eine Berufslehre einsteigen, dem Berufsfachschulunterricht folgen, in einem Betrieb mitwirken und die Ausbildung erfolgreich bestehen zu k\u00f6nnen. Des Weiteren ist auch zu pr\u00fcfen, inwiefern f\u00fcr diese spezifische Zielgruppe eine flexiblere Handhabung bei den Regelstrukturen gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz n\u00f6tig ist.
Zur Ermittlung des finanziellen Aufwandes haben die Kantone entsprechende Erhebungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Fr\u00fchjahr 2017 erwartet und sind anschliessend vertieft auszuwerten. Zudem gilt es, die bestehenden Erfahrungen und Erkenntnisse bez\u00fcglich effizienter Integrationsmassnahmen sowie deren Einbettung in eine prozessorientierte Strategie zu pr\u00fcfen. Dabei sind auch bestehende Massnahmen und Vorhaben wie beispielsweise das Pilotprogramm \"Fr\u00fchzeitige Sprachf\u00f6rderung/Integrationsvorlehre\" zu ber\u00fccksichtigen, welches u. a. eine verbesserte interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Akteuren in den Bereichen Asyl, Integration, Bildung und Arbeitsmarkt bezweckt. Daf\u00fcr hat das Parlament am 15. Dezember 2016 einen Verpflichtungskredit von 54 Millionen Franken bewilligt, welcher die Massnahmen w\u00e4hrend vier Jahren mitfinanziert. F\u00fcr Massnahmen im Berufsbildungsbereich hat das Parlament Mittel im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 bewilligt.
Die Resultate der in Auftrag gegebenen Erhebungen in den verschiedenen Bereichen sind zwingend abzuwarten und auszuwerten. Zusammen mit den bestehenden Erfahrungen und Vorschl\u00e4gen zu effizienten Integrationsans\u00e4tzen werden sie die Diskussionsgrundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Gespr\u00e4che zwischen Bund und Kantonen bilden. Diesen Kl\u00e4rungen will der Bundesrat nicht vorgreifen; er lehnt daher die Motion mit ihren konkreten Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Im Falle einer Annahme im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
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