Der Bundesrat wird beauftragt, den Verg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer auf mindestens 0,25 Prozent festzusetzen.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat am 21. Oktober 2016 beschlossene Senkung des Verg\u00fctungszinses f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer auf 0 Prozent eliminiert den Anreiz f\u00fcr die Steuerpflichtigen, ihre Steuern fr\u00fchzeitig einzuzahlen. Die Folge wird sein, dass die Steuerzahlungen zeitlich immer \u00f6fters in die Zukunft verschoben werden. Um dies zu verhindern und die in der Schweiz hohe Steuermoral nicht zu gef\u00e4hrden, sei der Verg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer auf mindestens 0,25 Prozent festzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 der Verordnung vom 10. Dezember 1992 \u00fcber F\u00e4lligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) setzt das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) die S\u00e4tze f\u00fcr den Verzugs- sowie Verg\u00fctungszins j\u00e4hrlich fest und gibt sie im Anhang der Verordnung bekannt. Entsprechend hat das EFD im Oktober 2016 den Verg\u00fctungszins ab der Steuerperiode 2017 von 0,25 Prozent auf neu 0 Prozent festgelegt. Der Verzugs- bzw. R\u00fcckerstattungszins bleibt unver\u00e4ndert bei 3 Prozent.
Im vergangenen Jahr sind die Marktzinsen auf einem konstant tiefen und leicht sinkenden Niveau geblieben. Die Schweizerische Nationalbank erhebt gar Negativzinsen (derzeit minus 0,75 Prozent). Gem\u00e4ss der aktuellen Konjunkturprognose rechnet der Bundesrat auch im n\u00e4chsten Jahr mit negativen Zinsen. Bei diesen Markverh\u00e4ltnissen sind Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen f\u00fcr den Bund ein Minusgesch\u00e4ft. Er kann sich am Geld- und Kapitalmarkt zu tieferen Kosten finanzieren. Zudem erschweren hohe Vorauszahlungen den Budgetprozess des Bundes, da er dadurch kurzfristig \u00fcber zu viel Liquidit\u00e4t verf\u00fcgt, w\u00e4hrend er bei steigenden Zinsen mit einer entsprechenden Gegenbewegung rechnen muss. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die erfolgte Angleichung des Verg\u00fctungszinses an die Marktzinsen als gerechtfertigt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass angesichts der negativen Zinsen die Vorauszahlungen nach wie vor abgegolten sind und der Anreiz f\u00fcr Steuerpflichtige bestehen bleibt. Er erwartet durch die erfolgte Anpassung des Verg\u00fctungszinses keine negativen Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen.
Sobald sich das Zinsumfeld erholt, ist der Verg\u00fctungszins aus Sicht des Bundesrates wieder anzuheben.
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