Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlags 2017 die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital bez\u00fcglich der Sifem AG beantragt hat. Der Bericht hat insbesondere aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese \u00fcber Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"\u00dcber den Voranschlag 2011 wurde die Verselbstst\u00e4ndigung der Sifem AG als eine durch den Bund kontrollierte und kapitalisierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt. Die Gr\u00fcndung der Sifem AG war von Beginn weg Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Finanzkommissionen und in der Finanzdelegation (FinDel). Im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht wurde ihr Aufbau seit 2010 von der FinDel begleitet.
Mit dem Voranschlag 2017 beantragte der Bundesrat, das bestehende Darlehen in H\u00f6he von 374,4 Millionen Franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das Aktienkapital im selben Umfang aufzustocken. F\u00fcr diese haushaltneutrale Umwandlung ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, da 2011 explizit ein Darlehen und nicht eine Erh\u00f6hung des Aktienkapitals bewilligt wurde.
Die FinDel bat den Bundesrat, vor Beginn der Budgetdebatte im Parlament zu pr\u00fcfen, inwiefern die von ihm bei der Gr\u00fcndung der Sifem AG festgelegten Ziele erf\u00fcllt worden sind und ob die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete Instrument darstellt, um die angestrebten Ziele zu realisieren. Mit einem schriftlichen Bericht ging der Bundesrat diesen Fragen nach. Die FinDel beantragte den Finanzkommissionen, sich im Rahmen der Budgetberatung damit zu befassen. Die Finanzkommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass unbeantwortet bleibt, ob die Ziele auch durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden k\u00f6nnten. Sie ist der Meinung, dass diese Frage nicht im Rahmen der Budgetberatung zu beantworten sei, sondern einer eigenst\u00e4ndigen Debatte bedarf (gegebenenfalls unter Einbezug weiterer betroffener Kommissionen). Gleichzeitig nimmt sie zur Kenntnis, dass die Unterbreitung der Umwandlung nur mit der Botschaft zum Voranschlag bzw. einem Nachtragskredit zu erfolgen hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, obengenannte Fragen vor der Diskussion zur Umwandlung in einem eigenst\u00e4ndigen Bericht an die R\u00e4te zu beantworten.
Die Finanzkommissionen werden sich nach Vorlage des Berichtes erneut mit dem Thema befassen.
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