Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass T\u00e4ter bei Gef\u00e4hrlichkeit und R\u00fcckfallgefahr nicht aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden m\u00fcssen.
Zum Schutz der Bev\u00f6lkerung sollen u. a. Massnahmen im Bereich Erwachsenenschutzrecht, eine praxistauglichere \"nachtr\u00e4gliche Verwahrung\" oder eine andere Art einer \"Sicherungsmassnahme\" gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Immer wieder werden F\u00e4lle publik, bei denen Straft\u00e4ter aus einer Massnahme oder dem Strafvollzug entlassen werden m\u00fcssen oder mangels Bestehen einer schweren psychischen St\u00f6rung gar keine Massnahme angeordnet werden kann, obwohl sie gem\u00e4ss Gutachten gef\u00e4hrlich sind und R\u00fcckfallgefahr besteht.
Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Verwahrung nach Artikel\u00a064 sind sehr hoch. Das bedeutet, dass heute viele T\u00e4ter zu einer Massnahme nach Artikel\u00a059 verurteilt werden. Ein k\u00fcrzlich erfolgtes Urteil des Solothurner Obergerichtes besagte, dass ein verurteilter Vergewaltiger eines achtj\u00e4hrigen M\u00e4dchens, der fr\u00fcher bereits wegen Sch\u00e4ndung und sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurde, aus der station\u00e4ren Massnahme entlassen werden muss, da er - nach 239 Therapiesitzungen - nicht therapiert werden konnte. Dem Wiederholungst\u00e4ter wird gem\u00e4ss Gutachten eine mittelgradige bis hohe R\u00fcckfallgefahr attestiert.
W\u00e4hrend es bei Massnahmen einen gewissen Spielraum gibt, T\u00e4ter \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit im Vollzug zu behalten oder nachtr\u00e4glich eine Verwahrung anordnen zu k\u00f6nnen, gibt es bei endlichen Strafen praktisch keine solche M\u00f6glichkeit. Die nachtr\u00e4gliche Verwahrung nach Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 ist nur m\u00f6glich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die fr\u00fcher schon bestanden haben, von denen das Gericht aber keine Kenntnis hatte. Bei einem aktuellen Fall im Kanton Z\u00fcrich wurde die Verwahrung eines Vergewaltigers, der fr\u00fcher schon wegen eines T\u00f6tungsdelikts verurteilt wurde, aufgehoben. Er muss bald entlassen werden, weil er zwei Drittel seiner Haftstrafe verb\u00fcsst hat. Obwohl gem\u00e4ss Gutachter schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind, kann keine StGB-Massnahme angeordnet werden, da er keine schwere psychische St\u00f6rung aufweist. Ebenfalls mussten die Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden dem mutmasslichen \"Seefeld-M\u00f6rder\" Hafturlaub gew\u00e4hren, da er eine endliche Freiheitsstrafe zu verb\u00fcssen hat. Auch bei ihm attestierte der Gutachter eine \"moderate bis deutliche erh\u00f6hte R\u00fcckfallgefahr\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit den Berichten in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz\" (nachstehend \"Bericht Amherd\"), bzw. des Postulates Rickli Natalie 13.3978, \"Verwahrungspraxis in der Schweiz\", die Thematik des Straf- und Massnahmenvollzugs von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern vertieft behandelt. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes Amherd haben die Kantone, die drei Strafvollzugskonkordate sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) an der Entwicklung einheitlicher kantons\u00fcbergreifender und nationaler Standards im Justizvollzug gearbeitet. Dies trifft insbesondere auf den Straf- und Massnahmenvollzug von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern zu. In diesem Rahmen hat die KKJPD im November 2014 gemeinsame Grundlagen f\u00fcr den schweizerischen Sanktionenvollzug verabschiedet. In den Kantonen wurden spezialisierte Abteilungen eingesetzt, die sich mit dem Management von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern besch\u00e4ftigen. Das Konzept \"Risikoorientierter Strafvollzug\", das die Abkl\u00e4rung von R\u00fcckfallrisiken bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern zum Gegenstand hat, wird auch langfristig in den meisten Kantonen eingef\u00fchrt. Zudem wird das neue Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug einen Schwerpunkt auf die Delikt- und Risikoorientierung legen.
Das R\u00fcckfallrisiko steht heute im Zentrum des Straf- und Massnahmenvollzugs. Vor der Bewilligung jeder Vollzugslockerung muss das Risiko weiterer Straftaten \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern sind die gesetzlichen Voraussetzungen strenger und erfordern den Einbezug einer Fachkommission (Art. 75a Abs. 1 StGB). Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erm\u00f6glichen der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde bei schlechtem Verlauf des Vollzugs zu reagieren. Die Anordnung einer nachtr\u00e4glichen Massnahme oder die Verl\u00e4ngerung einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme liegen in der Kompetenz eines Gerichtes, welches \u00fcber einen gewissen Ermessensspielraum verf\u00fcgt.
Im Rahmen der Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 16.3002, \"Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern\", wird sich der Bundesrat mit der Frage des Straf- und Massnahmenvollzugs von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern grundlegend befassen und auch die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen beantworten.
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