In der Sommersession 2016 hat der Bundesrat die Entwicklungshilfe im Bereich Gesundheit und Umweltschutz gelobt. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen hat er aber nicht sehr viel gesagt. Die Migrationsstr\u00f6me und die grosse Anzahl junger M\u00e4nner, welche nach Westen oder Norden wandern, kommen wohl kaum aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden, geschweige denn wegen des Umweltschutzes. Diese Personen wollen ein besseres Leben, sprich Arbeit, und das hoffen sie bei uns zu finden. Bei einem k\u00fcrzlichen Besuch bei der Swisscoy in Kosovo und aus Gespr\u00e4chen mit Personen, die in Afrika im Einsatz waren, hat sich dieser Eindruck best\u00e4tigt.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
1. Teilt er die Meinung, dass der Hauptgrund der heutigen Migrationswelle ein wirtschaftlicher ist?
2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Entwicklungshilfe die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen L\u00e4ndern im Fokus haben sollte (humanit\u00e4re Hilfe ausgenommen)?
3. Werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklungshilfe wissenschaftlich \u00fcberpr\u00fcft?
4. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Entwicklungsl\u00e4ndern entstanden, und wie hoch ist dort das wirtschaftliche Wachstum im gleichen Zeitraum?
5. Ist er bereit, die Entwicklungshilfe auf L\u00e4nder zu fokussieren, von denen wir in den letzten Jahren \u00fcberm\u00e4ssig viele Wirtschaftsmigranten erhalten haben?
6. Und dort das Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Internationalen Arbeitsorganisation macht die Arbeitsmigration weltweit rund drei Viertel der grenz\u00fcberschreitenden Migration aus. Auch in der Schweiz \u00fcbersteigt die Arbeitsmigration, haupts\u00e4chlich aus dem EU-/Efta-Raum, bei Weitem die Anzahl Menschen, die Asyl beantragen. Dies zeugt von der erfolgreichen internationalen Vernetzung der M\u00e4rkte: Handel und zunehmender Wohlstand gehen meist mit einer steigenden Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmer einher. Gleichzeitig sind heute so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. F\u00fcr diese Vertreibung - die von der freiwilligen Arbeitsmigration zu unterscheiden ist - sind haupts\u00e4chlich bewaffnete Konflikte verantwortlich. Im Jahr 2015 beherbergte Europa (T\u00fcrkei nicht eingerechnet) gem\u00e4ss UNHCR nur 3 Prozent der \u00fcber 65 Millionen vertriebenen Personen. In der Schweiz haben in den vergangenen Jahren haupts\u00e4chlich Menschen aus Syrien, dem Horn von Afrika, Irak und Afghanistan ein Asylgesuch eingereicht. Die Asylanerkennungsquote und die vorl\u00e4ufige Aufnahme betrugen 2016 nahezu 50 Prozent. Asylgesuche aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden hingegen werden abgelehnt und die Antragstellenden gegebenenfalls aus der Schweiz weggewiesen.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenw\u00fcrdige Arbeit in der Armutsbek\u00e4mpfung eine zentrale Rolle spielen. Die F\u00f6rderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist ein strategisches Ziel der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) und der Agenda 2030.
3. Die Auswirkungen der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der OECD-Mitglieder auf das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsl\u00e4nder werden wissenschaftlich untersucht. Eine Reihe von Studien stellt einen positiven Effekt fest (vgl. Minoiu und Reddy, Development Aid and Economic Growth: A Positive Long-Run Relation, 2009, www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2009/wp09118.pdf). Die Wirkung ist jedoch von einer Vielzahl verschiedener Faktoren abh\u00e4ngig, beispielsweise von nationalen Rahmenbedingungen, von der regionalen und weltwirtschaftlichen Lage sowie von der Politikkoh\u00e4renz der Geber. Die Auswirkungen der Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz werden systematisch anhand von externen Evaluationen, Wirkungs- und Rechenschaftsberichten \u00fcberpr\u00fcft. Die Monitoring- und Evaluationsans\u00e4tze dieser Berichte folgen den internationalen Standards des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD. Wie vom Parlament beauftragt, wird der Bundesrat dem Parlament in der Mitte und am Ende der Laufzeit der Botschaft 2017-2020 \u00fcber die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen berichten.
4. Zurzeit ist ein unabh\u00e4ngiger Wirkungsbericht zum Thema Besch\u00e4ftigung in Arbeit. Er analysiert die Wirksamkeit der Programme und Projekte der Deza und des Seco und wird im Juni 2017 publiziert. Viele arme Menschen in Partnerl\u00e4ndern gehen bereits in irgendeiner Form einer Arbeit nach, h\u00e4ufig im informellen Sektor und in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Daher geht es in vielen Projekten nicht in erster Linie darum, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, sondern den Besch\u00e4ftigungsgrad, die Arbeitsbedingungen, die Produktivit\u00e4t, das Einkommen und den Zugang zum (formellen) Arbeitsmarkt zu verbessern. Wo Projekte direkt die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bezwecken, wird dies auch gemessen und projektspezifisch evaluiert. Ein Teilziel des Deza-Projekts zur Privatsektorentwicklung in Serbien ist beispielsweise die Schaffung von 1000 Arbeitspl\u00e4tzen (Vollzeit\u00e4quivalente) von 2013 bis 2017. Mitte 2016 stellte eine externe Evaluation fest, dass bereits 1655 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen worden waren und dass bis Projektende 2450 zu erwarten sind. Im Bereich der F\u00f6rderung des nachhaltigen und fairen Handels sowie des Marktzugangs der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Seco wurden im Zeitraum 2012-2015 insgesamt 39 000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, haupts\u00e4chlich in Asien und Afrika.
5./6. Wie eingangs erw\u00e4hnt, stammt die Mehrheit der Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten in der Schweiz aus dem EU-/Efta-Raum. Im Rahmen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vertriebene und ihres Kernmandats der Armutsbek\u00e4mpfung ist die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im \u00dcbrigen in fast allen f\u00fcr die Schweiz relevanten Herkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden t\u00e4tig. Das Parlament hat beschlossen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Umsetzung der Botschaft 2017-2020 da, wo dies im Interesse der Schweiz liegt, strategisch mit der Migrationspolitik verkn\u00fcpft wird, indem Konflikt- und Migrationsursachen bearbeitet werden.
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