Der ungebremste Pr\u00e4mienanstieg in der Krankenversicherung besch\u00e4ftigt und belastet Familien und Haushalte immer st\u00e4rker. Bundesrat und Parlament sind gefordert.
Welche der nachstehend vorgeschlagenen Ansatzpunkte und Massnahmenvorschl\u00e4ge zur Eind\u00e4mmung der stetig wachsenden Gesundheitskosten und des damit verbundenen Pr\u00e4mienanstiegs in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erachtet der Bundesrat als wirtschaftlich, zweckm\u00e4ssig und wirksam? Welche ist er politisch selbst einzubringen oder zumindest zu unterst\u00fctzen bereit?
1. Beschr\u00e4nkung des Leistungskatalogs der OKP auf das medizinisch Erforderliche, Verzicht auf nur W\u00fcnschbares.
2. St\u00e4rkere Kostenbeteiligung der Patienten bei Bagatelle-Arztbesuchen.
3. St\u00e4rkung der Eigenverantwortung durch h\u00f6here Wahlfranchisen, honoriert durch Pr\u00e4mienreduktionen.
4. Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheiten in der Grundversicherung.
5. H\u00f6here H\u00fcrden bei der Inanspruchnahme bzw. Erteilung von Krankheitsdispensen im Beruf.
6. Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zu \"Notfall\"-Leistungen in Bagatellf\u00e4llen.
7. Lockerung des Vertragszwangs der Krankenversicherer gegen\u00fcber den Leistungserbringern.
8. \u00dcberpr\u00fcfung der Tarife und Tarifstrukturen im station\u00e4ren und im ambulanten Bereich.
9. Mehr Transparenz f\u00fcr die Kostentr\u00e4ger bei der Diagnose und Rechnungsstellung der Leistungserbringer.
10. Lockerung des Krankenversicherungsobligatoriums.
11. Einschr\u00e4nkungen der Leistungspflicht bei hoch- und h\u00f6chstpreisigen, ausschliesslich lebensverl\u00e4ngernden medizinischen Massnahmen.
12. Einschr\u00e4nkung der OKP-Leistungspflichten gegen\u00fcber Asylanten, Sans-Papiers und Fl\u00fcchtlingen.
13. Reduktion der Medikamenten\u00fcberversorgung durch konsequente Anwendung des therapeutischen Wirkungs- und Qualit\u00e4tsnachweises.
14. Mehr Transparenz und Wettbewerb in der Angebotsplanung.
15. Mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitzenmedizin, der Forschung und der Lehre.
16. Aufl\u00f6sung der Interessenkonflikte der Kantone aus der Mehrfachrolle als Planer, Besteller, Eigner, Leistungserbringer, Schiedsrichter und Aufsichtsorgan.
17. Forcierung von effizienten Behandlungskonzepten, Fallpauschalen und Managed-Care-Modellen.
18. Kostenerstattung nur bei nachweislich erfolgreicher Leistungserbringung (z. B. nicht bei Fehloperationen oder spitalbedingten Nachbehandlungen).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten \u00fcber die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und die damit verbundene finanzielle Belastung insbesondere der Familien. Er hat bereits im Rahmen der Botschaft vom 26. Mai 2004 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Strategie und dringliche Punkte; BBl 2004 4259ff.) festgehalten, dass f\u00fcr die Kostenentwicklung nicht die Pflichtleistungen per se entscheidend sind, sondern die H\u00e4ufung unangemessener Anwendungen im Einzelfall und daher Bestrebungen, die zu einer Reduktion des Volumens medizinisch nicht indizierter und damit unn\u00f6tiger Leistungen f\u00fchren, intensiviert werden m\u00fcssen. Die vom Interpellanten aufgef\u00fchrten Ansatzpunkte und Massnahmenvorschl\u00e4ge wurden seither gr\u00f6sstenteils in Vorst\u00f6ssen, aber auch in Vorschl\u00e4gen des Bundesrates thematisiert. So wurden z. B. die Lockerung des Vertragszwanges oder die Einf\u00fchrung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken f\u00fcr die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer \u00c4rztin bzw. in einem Spitalambulatorium vom Parlament abgelehnt. Entsprechend beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat nachfolgend auf eine generelle Einsch\u00e4tzung zu den M\u00f6glichkeiten der Kosteneind\u00e4mmung und verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.
Im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 hat der Bundesrat die Kostend\u00e4mpfung in der Krankenversicherung denn auch als eine der Hauptzielsetzungen aufgenommen und mehrere Ziele und Massnahmen definiert. So wurde auch eine Reihe von Massnahmen ergriffen, welche die Gesundheitskosten bereits um mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt haben.
Weitere Massnahmen sind eingeleitet, die in den kommenden Jahren die n\u00e4chsten sp\u00fcrbaren Einsparungen bringen werden. So soll die Pr\u00fcfung der kassenpflichtigen Arzneimittel ab 2017 wieder aufgenommen werden, und es sollen bei Originalen wie bei den Generika namhafte Einsparungen erzielt werden. Zudem ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit daran, die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge f\u00fcr medizinische Mittel und Gegenst\u00e4nde anzupassen sowie die Verg\u00fctung von Analyseleistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es bereitet zudem Anpassungen \u00fcbertarifierter Leistungen im Tarif f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen Tarmed vor. Dar\u00fcber hinaus werden medizinische Behandlungen k\u00fcnftig vermehrt darauf hin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie wirksam sind. Weiter werden ein Referenzpreissystem f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel und eine Anpassung des Vertriebsanteils bei allen Arzneimitteln vorbereitet. Die Zusammenarbeit und Kommunikation der Gesundheitsfachleute soll durch eine St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung verbessert, nicht\u00fcbertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Probleme oder Diabetes sollen durch eine nationale Strategie bek\u00e4mpft und die Qualit\u00e4t der medizinischen Behandlungen soll weiter erh\u00f6ht werden.
Zus\u00e4tzliche Massnahmen wie die Pflicht zu Mengensteuerungen, Tarifsenkungen bei \u00fcberdurchschnittlicher Kostenentwicklung, die Durchsetzung der ambulanten Leistungserbringung f\u00fcr bestimmte Leistungen anstelle von station\u00e4ren Interventionen oder Erg\u00e4nzungen des Preisfestsetzungsinstrumentariums im Arzneimittelbereich sind in Pr\u00fcfung.
Mit Unterst\u00fctzung einer international zusammengesetzten Expertengruppe werden zudem Modelle analysiert, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Steuerung des Mengenwachstums eingesetzt werden. Ein entsprechender Bericht mit konkreten Massnahmenvorschl\u00e4gen soll im Herbst 2017 vorliegen.
Der Bundesrat sieht sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzud\u00e4mmen. Alle Akteure sind im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. So steuern die Kantone das Angebot im station\u00e4ren Bereich sowie die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Versicherer und Leistungserbringer sind gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl die notwendige Qualit\u00e4t der Versorgung sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gew\u00e4hrleisten und mit denen die Einhaltung dieser Vorgaben wirksam kontrolliert wird.
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