Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 hat der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan am Ausnahmezustand verh\u00e4ngt und bis zum 19. Januar 2017 verl\u00e4ngert. Seither wird in der T\u00fcrkei per Notstandsdekret regiert. In diesem Rahmen werden aber nicht nur die Putschisten zur Rechenschaft gezogen. Pr\u00e4sident Erdogan nutzte die Situation, um die regierungskritische Opposition mundtot zu machen. Kritische Medien wurden geschlossen, Journalistinnen und Journalisten verhaftet, zehntausende Staatsangestellte im Bildungs-, Sicherheits- und Justizbereich entlassen. Die Verhaftungswelle trifft auch demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete der regierungskritischen Partei HDP. Es wurden Strafanzeigen gegen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der zweitgr\u00f6sste Oppositionspartei CHP erhoben. Erdogan will ein Gesetz f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Todesstrafe unterzeichnen. Zahlreiche medizinische Einrichtungen, Gewerkschaften sowie \u00fcber 370 NGO wurden geschlossen.
Aufgrund dieser Entwicklungen ergeben sich f\u00fcr die Schweizerische Aussenpolitik brisante Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die aussenpolitischen Beziehungen zu einem Staat zu gestalten, der Menschenrechte missachtet und gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verst\u00f6sst?
2. Welche diplomatischen Schritte unternahm der Bundesrat, um sein Missfallen kundzutun und gleichzeitig seine guten Dienste anzubieten?
3. Wie reagiert er, wenn die T\u00fcrkei die Todesstrafe wieder einf\u00fchrt?
4. Das EDA beschloss 2013 Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (bit.ly/edamr). Wie werden diese konkret im Zusammenhang mit der T\u00fcrkei angewandt, wo \u00fcber 370 NGOs verboten wurden? Welche Rolle spielen sie im Austausch mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden?
5. Artikel\u00a05 KMG verbietet den Export von Kriegsmaterial in L\u00e4nder, die in einen bewaffneten internationalen oder internen Konflikt involviert sind. Welche Konsequenz hat diese Bestimmung im Bezug auf die T\u00fcrkei?
6. Wie bewertet er die Lage der fast 3 Millionen syrischen und irakischen Fl\u00fcchtlinge, die sich in der T\u00fcrkei aufhalten? Gilt die T\u00fcrkei nach wie vor als \"sicherer Drittstaat\"?
7. Die repressive Politik der t\u00fcrkischen Regierung k\u00f6nnte eine neue Fl\u00fcchtlingswelle ausl\u00f6sen, insbesondere unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Ist er auf dieses Szenario vorbereitet? Wie gedenkt er zu reagieren? Gilt die T\u00fcrkei nach wie vor als \"sicherer Herkunftsstaat\"? Stellt der Bundesrat gegebenenfalls humanit\u00e4re Visa aus?
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