Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeits- und Ruhezeitverordnung f\u00fcr Pannen- und Unfallhelfer (Chauffeure von Abschlepp- und Entpannungsfahrzeugen) im Bedarfsfall zu erweitern (siehe Art. 10 Abs. 2 ArGV 2).
","ReasonText":"Bei schwierigen Strassenverh\u00e4ltnissen werden die Abschlepp- und Bergungsunternehmen weit \u00fcber die normalen Grenzen gefordert. Im Sinne der Sicherheit der Strassenben\u00fctzer kann deshalb nicht immer die Arbeits- und Ruhezeitverordnung auf die Minute eingehalten werden. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die ArGV-2-Ausnahmeregelung (Nachtschicht von 12 Stunden mit 2 Stunden Ruhezeit einf\u00fchren, welche nicht auf 3 von 7 aufeinanderfolgenden N\u00e4chten begrenzt ist, wenn z. B. die effektive Arbeitszeit nur 8 Stunden betr\u00e4gt) auf die Abschlepp- und Bergungsunternehmen zu erweitern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f der Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) sind die F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen von Fahrzeugen, die f\u00fcr die Pannenhilfe speziell ausger\u00fcstet sind und innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometern um ihren Standort eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Somit kommt auch der Vorbehalt von Artikel\u00a071 Buchstabe\u00a0a des Arbeitsgesetzes (ArG) gegen\u00fcber der Chauffeurverordnung nicht zur Anwendung, womit die als Arbeitnehmende besch\u00e4ftigten Pannen- und Unfallhelfer vollumf\u00e4nglich unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen fallen.
Pannen- und Unfallhelfer sind aufgrund ihrer besonderen T\u00e4tigkeit darauf angewiesen, dass f\u00fcr sie Ausnahmen zu den ordentlichen Regeln gelten. Das ist unbestritten, und es gibt daher schon eine auf sie zugeschnittene Bestimmung: F\u00fcr die Betriebe des Autogewerbes gelten Sonderbestimmungen gem\u00e4ss der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Artikel\u00a046 ArGV 2 sieht vor, dass diese Betriebe ihre Arbeitnehmenden bewilligungsbefreit am Sonntag und in der Nacht besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, soweit sie mit der Aufrechterhaltung eines Pannen- und Abschleppdienstes besch\u00e4ftigt sind.
Die dar\u00fcber hinaus anwendbaren ordentlichen Regeln zur Nachtarbeit sehen vor, dass eine verl\u00e4ngerte Dauer der Nachtarbeit von 10 Stunden im Zeitraum von 12 Stunden nur an 3 von 7 aufeinanderfolgenden N\u00e4chten m\u00f6glich ist (Art. 29 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1, in Verbindung mit Art. 17a ArG). Die Anwendung der Sonderbestimmung in Artikel\u00a010 Absatz ArGV 2 zur Dauer der Nachtarbeit ist bisher nicht vorgesehen f\u00fcr diese Betriebe.
Die Sonderbestimmungen in der ArGV 2 bilden jeweils die gemeinsamen Bed\u00fcrfnisse einer ganzen Branche ab. Sie sind ein wichtiges Instrument einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in der Schweiz und bedingen jeweils eine Diskussion und Einigung unter den betroffenen Sozialpartnern. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung von Artikel\u00a046 ArGV 2 betreffend die L\u00e4nge und Anzahl der Nachtschichten br\u00e4uchte es daher einen Konsens unter den Beteiligten.
Um ein solches Anliegen zu regeln, sucht der zust\u00e4ndige Arbeitgeberverband gem\u00e4ss bew\u00e4hrter Praxis in einem ersten Schritt das Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Gewerkschaften. Anschliessend wendet er sich an das Seco, welches die Sozialpartner darin unterst\u00fctzt, eine passende L\u00f6sung zu erarbeiten. Der Entwurf wird dann der Eidgen\u00f6ssischen Arbeitskommission unterbreitet, und es wird ihr die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu \u00e4ussern. Erst danach wird der formelle Verordnungsrevisionsprozess gestartet.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Er erachtet jedoch den Weg zuerst \u00fcber die Sozialpartner im Sinne des subsidi\u00e4ren Einsatzes des Gesetzgebers als zielf\u00fchrender und systemkonformer.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519803003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1480464000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}