Der Bundesrat hat sich k\u00fcrzlich bereiterkl\u00e4rt, ein Spezialgesetz auszuarbeiten, damit private Investoren das Projekt Cargo sous terrain, ein unterirdisches Netzwerk von selbstfahrenden Fahrzeugen f\u00fcr den G\u00fctertransport, vorantreiben k\u00f6nnen.
Mit diesem Gesetz werden f\u00fcr die gesamte Schweiz einheitliche Bauvorschriften f\u00fcr Projekte dieser Art geschaffen, was die Planung zuk\u00fcnftiger \u00e4hnlicher Projekte erleichtern wird. Projekte dieser Art k\u00f6nnten jedoch zahlreiche Folgen f\u00fcr unser Land haben. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die Auswirkungen dieses Vorreiterprojekts genau zu pr\u00fcfen. Die folgenden Fragen gehen in diese Richtung:
1. Welchen direkten und indirekten Nutzen h\u00e4tte das Projekt Cargo sous terrain f\u00fcr die Schweiz?
2. Wie gross w\u00e4re der makro\u00f6konomische Effekt eines solchen Projekts?
3. Inwiefern w\u00fcrde dieses Projekt zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen a. im Agglomerationsverkehr und b. im Fernverkehr beitragen?
4. Wie gross w\u00e4re der CO2-Ausstoss?
5. Wie werden die raumplanerischen Auswirkungen gemessen?
6. Wie wird die daf\u00fcr erforderliche Fl\u00e4che gesichert?
7. Welchen Nutzen und welche Risiken h\u00e4tte das Projekt f\u00fcr die Allgemeinheit?
8. W\u00e4re das Projekt rentabel (ohne Zusch\u00fcsse oder Spezialgesetz)?
9. Wie kann ein Wettbewerb garantiert werden, der keinen Logistikanbieter ausschliesst?
10. Wird das unterirdische Werk auch f\u00fcr den Service public zug\u00e4nglich gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. November 2016 hat der Bundesrat vom aktuellen Stand des Projektes Cargo sous terrain (CST) Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, das Projekt mit einer gesetzlichen Grundlage zu unterst\u00fctzen, wenn CST die vorgegebenen Bedingungen erf\u00fcllt. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft, die Verpflichtung zur Beschaffung von mindestens 100 Millionen Franken f\u00fcr die Projektierung zum Erhalt der Baubewilligung, das Bekenntnis zuk\u00fcnftiger Betreiber zum Projekt und die Gew\u00e4hrung des diskriminierungsfreien Zugangs.
Der Bundesrat wird im Sommer 2017 pr\u00fcfen, inwieweit die Bedingungen von CST erf\u00fcllt wurden, und entscheiden, ob eine Vernehmlassung zu einem CST-Gesetz durchgef\u00fchrt werden soll.
Die volkswirtschaftlichen Aspekte und Auswirkungen des Projekts CST wurden im Auftrag des Bundes von unabh\u00e4ngigen Experten analysiert. Diese Studie basiert auf der von CST erarbeiteten Machbarkeitsstudie und wurde im Rahmen des Bundesratsentscheids von 23. November 2016 publiziert. Auf Basis dieser beiden Studien k\u00f6nnen die in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Die volkswirtschaftliche Bilanz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und die Allgemeinheit h\u00e4ngt stark von den Verkehrspotenzialen und -wirkungen ab. Positiv d\u00fcrften sich die Entlastungseffekte f\u00fcr die bestehenden Verkehrstr\u00e4ger und insbesondere die Steigerung der Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr zeitkritische Branchen wie Detailhandel und Paketlogistik auswirken. Die Versorgungsqualit\u00e4t und -sicherheit d\u00fcrfte zunehmen. Vor allem in den St\u00e4dten wird von einer steigenden Logistikproduktivit\u00e4t und sinkendem Fl\u00e4chenverbrauch ausgegangen. Die Transportkosten und die Preise f\u00fcr Endprodukte hingegen d\u00fcrften in einer ersten Phase kaum sinken.
Insgesamt ist die volkswirtschaftliche Bilanz positiv, insbesondere wenn man den Wertsch\u00f6pfungseffekt der Investitionen mit einbezieht. Bez\u00fcglich der direkten und indirekten Effekte wird f\u00fcr die erste Etappe von 536 Millionen Franken pro Jahr oder 4000 Arbeitspl\u00e4tzen ausgegangen. Der gr\u00f6sste Teil des Nutzens wird den Investoren, den direkten Nutzern der Logistikbranche und der Bauindustrie zufallen. Bei einer Realisierung des Vollausbaus ist von einem rund zehn Mal h\u00f6heren Nutzen auszugehen.
3a./3b. Das neue City-Logistikkonzept d\u00fcrfte in den st\u00e4dtischen Gebieten bezogen auf die Fahrleistung im Gesamtnetz zu Verkehrsreduktionen f\u00fchren. In der ersten Etappe k\u00f6nnte insbesondere die Stadt Z\u00fcrich davon profitieren. Die Machbarkeitsstudie von CST geht dank besserer Auslastung im Vor- und Nachlauf von Einsparungen im Transportvolumen in der City-Logistik von 30 Prozent aus. Diese d\u00fcrften realisiert werden, wenn die City-Logistik mit einem neuen System aus einer Hand betrieben wird und die grossen Akteure, also Detailhandel und Post, ihre \"letzte Meile\" gemeinsam organisieren. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 90 Prozent der CST-Nachfrage von der Strasse kommen und dadurch das Strassennetz entlastet wird. Die Machbarkeitsstudie spricht von einer ausgewiesenen Reduktion von 20 Prozent des LKW-Verkehrs.
4.-6. Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass in einer Gesamtbilanz CST mit herk\u00f6mmlichem Strom etwa gleich gut abschneidet wie der Referenzfall mit Strasse/Schiene. Mit dem Einsatz von zertifiziertem \u00d6kostrom w\u00fcrde die Gesamtbilanz von CST deutlich besser, etwa minus 60 Prozent gegen\u00fcber dem erw\u00e4hnten Referenzfall.
Dank der Nutzung des Untergrunds und der Organisation an den Hubs k\u00f6nnen oberirdische Logistikfl\u00e4chen eingespart werden. Je nach Entwicklung der Hubs k\u00f6nnen Fl\u00e4chen von 1 bis 2 Hektaren pro Hub f\u00fcr alternative Nutzungen freigespielt werden, was insbesondere in den st\u00e4dtischen R\u00e4umen relevant ist. Die planerische Sicherung muss mit den ad\u00e4quaten Planungsinstrumenten (insbesondere in den kantonalen Richtpl\u00e4nen) sichergestellt werden.
7./8. Aufgrund des vorgesehenen privaten Betreibermodells liegen die Risiken prim\u00e4r bei den Investoren und Betreibern und nicht bei der \u00f6ffentlichen Hand. In dieser Hinsicht wird auch zu ber\u00fccksichtigen sein, welche Gefahren bzw. Gef\u00e4hrdungen auf CST einwirken k\u00f6nnten, wie zum Beispiel Naturgefahren, Cyberrisiken usw.
Die Investoren entscheiden, ob sie das Projekt als rentabel betrachten und bereit sind, es zu unterst\u00fctzen.
Sofern die Bedingungen erf\u00fcllt sind, wird sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4ren, eine Vernehmlassung zu einer gesetzlichen Grundlage zu er\u00f6ffnen. Eine gesetzliche Grundlage hat keine Auswirkung auf die Rentabilit\u00e4t, sondern erm\u00f6glicht eine einheitliche Bewilligungspraxis und gibt damit Planungssicherheit f\u00fcr die Realisierung und die Investoren.
9./10. CST ist als offenes System f\u00fcr jeden Kunden zug\u00e4nglich und wird diskriminierungsfrei betrieben.
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