Die Sozialhilfekosten haben sich in der Schweiz innert zehn Jahren fast verdoppelt. 2012 gaben Kantone und Gemeinden \u00fcber 2,3 Milliarden Franken f\u00fcr Sozialhilfe aus. Machte die Sozialhilfe im engeren Sinne im Jahre 2004 f\u00fcr jeden Einwohner der Schweiz noch 202 Franken Steuergeldbelastung aus, so waren es im Jahre 2014 314 Franken.
Die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sowie die Kosten pro Person sind in der Schweiz bekanntlich stetig im Steigen begriffen.
Die Zahlen der zwei folgenden, nach Herkunft der Einwanderer festgelegten Kategorien verzeichnen das klar h\u00f6chste Wachstum: Die Sozialhilfe an Einwanderer mit Herkunft EU nahm um 40 Prozent, f\u00fcr jene aus Afrika um 60 Prozent zu.
1. Wie haben sich die Anzahl Personen, die Sozialhilfequote und die Kosten f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige in den letzten Jahren entwickelt?
Seit dem 1. Juni 2007 haben wir mit den alten EU-Staaten (EU-15) volle Personenfreiz\u00fcgigkeit, seit dem 1. Mai 2011 mit den ehemaligen Ostblockstaaten, seit dem 1. Juni 2016 mit Rum\u00e4nien und Bulgarien.
2. Wie haben sich die Anzahl Personen, die Sozialhilfequote und die Kosten f\u00fcr die EU-27-Staatsangeh\u00f6rigen in den letzten Jahren entwickelt?
3. Ist ein Einfluss der Einf\u00fchrungsschritte der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu erkennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zahl der Schweizer Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger stieg von 123 029 im Jahre 2009 auf 138 109 im Jahre 2014. Dies entspricht einer Zunahme von 12,3 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat die Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung um 2,8 Prozent zugenommen. Die Sozialhilfequote stieg dabei von 2 Prozent auf 2,2 Prozent.
Gem\u00e4ss der Finanzstatistik der Sozialhilfe im weiteren Sinn (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 13 - Soziale Sicherheit > Sozialhilfe > Ausgaben Sozialhilfe im weiteren Sinn) sind die Ausgaben f\u00fcr wirtschaftliche Sozialhilfe, also f\u00fcr Sozialhilfe im engeren Sinn, zwischen 2012 und 2014 zu laufenden Preisen um 9,1 Prozent von rund 2,37 Milliarden Franken auf rund 2,59 Milliarden Franken angestiegen. Dabei handelt es sich um aggregierte Netto-Ausgaben, wie sie dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) von den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese lassen sich nicht nach demografischen Merkmalen weiter unterteilen, weshalb Aussagen zu L\u00e4ndern oder L\u00e4ndergruppen (bspw. Schweiz) unm\u00f6glich sind.
2. Die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger aus EU-27-L\u00e4ndern stieg zwischen 2009 (28 712 Personen) und 2014 (38 805 Personen) um 35,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm die Bev\u00f6lkerung der EU-27-L\u00e4nder in der Schweiz um 20,5 Prozent zu. Daraus ergibt sich eine Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-L\u00e4ndern von 2,8 Prozent im Jahre 2009 bzw. 3,2 Prozent im Jahre 2014. Wie unter Antwort 1 ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen die Kosten nicht beziffert werden.
3. Eine Vielzahl von Faktoren wie zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation oder die demografische Entwicklung beeinflusst die Betroffenheit von Sozialhilfe in der Bev\u00f6lkerung. Bei der schrittweisen Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit handelt es sich um eine konkrete politische Massnahme, deren isolierte Auswirkungen auf das Ausmass des Sozialhilfebezuges der Bev\u00f6lkerung sich allein aus den statistischen Daten der Sozialhilfestatistik empirisch weder belegen noch widerlegen lassen. Im Rahmen der Studie \"Evaluation zum Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern unter dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen: Quantitative Analysen. Teil III des Berichts der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 6. November 2013\" (Fluder, R. et al. 2013) wurde der Frage zum Sozialleistungsbezug von Personen, die von ihrem Freiz\u00fcgigkeitsrecht auf der Grundlage des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA) Gebrauch gemacht haben, nachgegangen. Die Studie kommt zum Schluss, dass von den in den Jahren 2005 oder 2006 aus der EU eingewanderten Personen lediglich knapp 1 Prozent in den ersten vier Jahren nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe bezogen hat. Eine weitere Informationsquelle ist der regelm\u00e4ssig aktualisierte Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU. Dem aktuellsten Bericht vom 5. Juli 2016 ist in Kapitel 6.5 zu entnehmen, dass mit der Zeit die \u00fcblichen Arbeitsmarktrisiken auf die Zuwanderer einwirken. Die Sozialhilfequoten von Zugezogenen n\u00e4hern sich mit zunehmender Aufenthaltsdauer jenen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung an. Diese Angleichung ist jedoch nicht mit einem permanent wachsenden Trend zu vermehrtem Sozialhilfebezug gleichzusetzen.
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