Die Bundesversammlung hat im Sommer 2014 die Weiterf\u00fchrung der Mission Swisscoy in Kosovo bis Ende 2017 bewilligt. Der Bundesrat gibt in seiner Botschaft vom 23. November 2016 bekannt, dass er beabsichtigt, den Einsatz von Swisscoy innerhalb der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis am 31. Dezember 2020 zu verl\u00e4ngern. Die Regierung hat zudem beschlossen, den bewilligten Maximalbestand zu reduzieren, beh\u00e4lt sich aber die M\u00f6glichkeit vor, das Kontingent f\u00fcr dringend anfallende Instandhaltungsarbeiten oder f\u00fcr Sicherheitsaufgaben bei akuter Bedrohung aufzustocken. Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich f\u00fcr die Beendigung des Einsatzes von Swisscoy in Kosovo, der derzeit etwa 44 Millionen Franken kostet und rund 200 Personen beansprucht. Die materiellen und personellen Ressourcen k\u00f6nnten eingesetzt werden, um das Grenzwachtkorps bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zu unterst\u00fctzen. In einer besonders angespannten Situation, wie sie in den letzten Monaten und gar Jahren insbesondere an der S\u00fcdgrenze der Schweiz herrscht, k\u00f6nnten Fachleute wie jene, die im Kontingent Swisscoy im Einsatz stehen, zum Beispiel dem Grenzwachtkorps, das auf die komplexen Bereiche der Zollwacht, Migration und Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t spezialisiert ist, konkrete logistische Unterst\u00fctzung bieten. Mit dieser L\u00f6sung w\u00fcrde das Budget des Bundes nicht zus\u00e4tzlich belastet und gleichzeitig der Schweizer Bev\u00f6lkerung eine kompetente und professionelle Dienstleistung erbracht. So k\u00f6nnte nicht nur im Kanton Tessin, wo offensichtlich ein \u00e4usserst dringender Bedarf besteht, sondern auch anderswo mit den freigestellten personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen die gesamte Logistik des Grenzwachtkorps gest\u00fctzt werden, ohne immer wieder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Grenzwacht im Tessin oder in anderen Kantonen Personal abziehen zu m\u00fcssen und dadurch zus\u00e4tzliche Transportkosten zu generieren und die anderen Regionen, die Verst\u00e4rkung entsenden, nicht zu schw\u00e4chen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt in seiner Botschaft vom 23. November 2016 dar, weshalb der Einsatz der KFOR und damit auch die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy notwendig ist. Die Stabilit\u00e4t des Westbalkans und insbesondere von Kosovo ist im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Die Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes wird voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrs- und Sommersession 2017 in den beiden R\u00e4ten behandelt.
Der Bundesrat verfolgt die Situation an der S\u00fcdgrenze der Schweiz sehr aufmerksam und wird Massnahmen ergreifen, wenn die Lage dort es erfordert. Er erachtet es jedoch als unzweckm\u00e4ssig, milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung im Ausland gegen subsidi\u00e4re Armee-Eins\u00e4tze im Innern auszuspielen. Es besteht zudem f\u00fcr eine Verschiebung von Swisscoy-Angeh\u00f6rigen in einen subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz innerhalb der Schweiz keine Rechtsgrundlage. Ein Kontingent im Auslandeinsatz wurde f\u00fcr diesen spezifischen Zweck rekrutiert. Entf\u00e4llt dieser, so muss das Kontingent aufgel\u00f6st werden.
Im Inland kommt die Armee subsidi\u00e4r zum Einsatz. Der subsidi\u00e4re Einsatz der Armee zugunsten der inneren Sicherheit muss zwei Bedingungen erf\u00fcllen (Art. 58 Abs. 2 zweiter Satz BV; Art. 1 Abs. 3, Art. 67 Abs. 2 MG): Einerseits muss er zur Bew\u00e4ltigung einer ausserordentlichen Lage dienen, andererseits ist es den zivilen Beh\u00f6rden nicht mehr m\u00f6glich, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen, obwohl sie schon alle Anstrengungen dazu unternommen haben.
Sollte es die Lage an der S\u00fcdgrenze erfordern, wird der Bundesrat dem Parlament einen solchen beantragen.
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