Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr auszuarbeiten, dass gef\u00e4hrliche islamistische Vereinigungen in der Schweiz verboten werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die deutsche Regierung hat k\u00fcrzlich die salafistische Vereinigung \"Die wahre Religion\" verboten. In Deutschland hatte die Vereinigung rund 140 junge Dschihadisten rekrutiert, die nach Syrien und Irak in den Krieg gezogen sind. Auch in der Schweiz laufen Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisation. Hierzulande fehlt aber die gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot, wie es in Deutschland verh\u00e4ngt wurde.
Dabei ist der radikale Islam auch in der Schweiz ein Problem. J\u00fcngst wurden in verschiedenen Moscheen in der Schweiz (wie in Winterthur oder in Genf) extremistische Zellen aufgedeckt, die Anlass zur Sorge geben. Im Namen der \"Offenheit\", der \"Toleranz\" und der \"Multikulturalit\u00e4t\" hat man die Situation offensichtlich lange geduldet, wenn nicht sogar die Augen vor ihr verschlossen. Um diese neue Art von Bedrohung im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, gegen die auch die Schweiz gewiss nicht gefeit ist, verf\u00fcgt das schweizerische Recht jedoch offensichtlich nicht \u00fcber die geeigneten Mittel.
Da die Vereinigungsfreiheit ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht ist, kann sie nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert, ein \u00f6ffentliches Interesse besteht und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht verletzt wird. Daher beauftrage ich den Bundesrat, einen Gesetzentwurf und damit die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr auszuarbeiten, dass gef\u00e4hrliche Organisationen wie die salafistische Vereinigung \"Die wahre Religion\" in der Schweiz verboten werden k\u00f6nnen, wie dies in Deutschland geschehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, welches voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a074 bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bundesrat zuk\u00fcnftig erm\u00f6glicht, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz konkret bedroht. Ein Verbot muss sich auf einen Entscheid der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa st\u00fctzen.
Im \u00dcbrigen besteht mit dem Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qa\u00efda und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen (SR 122), g\u00fcltig bis zum 31. Dezember 2018, bereits eine gesetzliche Grundlage, welche Organisationen oder Gruppierung verbietet.
Die Forderung des Motion\u00e4rs ist somit inhaltlich bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519394040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1480896000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Kultur"}}