Die EU hat im Zuge ihres \"Aktionsplans MWST\" diverse Massnahmen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel (cross border) geplant und will MWST-Umgehung konsequent eliminieren
Unter anderem soll in der EU sp\u00e4testens ab 2021 ein sogenannter Mini-One-Stop-Shop zur Deklaration der MWST f\u00fcr innereurop\u00e4ische Transaktionen im Online-Handel in Kraft treten. Bereits ab 2018 sind tiefere MWST-Freigrenzen f\u00fcr Importe aus Drittstaaten vorgesehen.
Nachdem Schweizer Online-H\u00e4ndler immer st\u00e4rker mit administrativen H\u00fcrden im Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt k\u00e4mpfen, gleichzeitig aber von verschiedenen politischen Seiten umgekehrt eine Aufhebung des \"Geoblockings\" gefordert wird, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, dass sich die Schweiz dem Moss (Mini-One-Stop-Shop) der EU anschliesst und von der L\u00f6sung im Gegenzug ebenso profitieren kann (Exporte ins Ausland und auch umgekehrt)?
2. Falls nein, welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat um die MWST-Umgehung von in Drittl\u00e4ndern ans\u00e4ssigen Unternehmen zu unterbinden (Lieferungen aus Online-Bestellungen in die Schweiz hinein - digital und physisch)?
a. Ist ein eigener Mini-One-Stop-Shop geplant?
b. Ist ein eigener Mini-One-Stop-Shop schon diskutiert worden?
3. Welche Umsatz- und Paketvolumen gelangen heute via Postkanal ohne MWST-Abgabe in die Schweiz?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt er den MWST-Betrag, welcher aufgrund nichtvorhandener einfacher Abrechnungsmodalit\u00e4ten der Schweiz j\u00e4hrlich entgeht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim sogenannten Moss-Verfahren (Mini-One-Stop-Shop) handelt es sich um eine vereinfachte MWST-Abrechnungsm\u00f6glichkeit in der EU. Wer Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen (B2C) innerhalb der EU erbringt, muss bei seinen Kunden die im jeweiligen Mitgliedstaat geschuldete MWST einziehen (Besteuerung am Verbrauchsort). Das Unternehmen kann bei Anwendung des Moss-Verfahrens seinen Deklarationspflichten in demjenigen Mitgliedstaat nachkommen, in welchem es f\u00fcr die Sonderregelung registriert ist. Dieser Mitgliedstaat leitet die entsprechenden MWST-Einnahmen den anderen Mitgliedstaaten weiter (Finanzausgleich). Dieses System dient dem Abbau von mehrwertsteuerbedingten Hindernissen innerhalb des EU-Binnen-marktes. Die EU plant, diese Abrechnungsmethode bis im Jahr 2021 auf weitere Dienstleistungen sowie auf den Versandhandel innerhalb der EU auszuweiten. Ob und zu welchen Bedingungen Nichtmitgliedstaaten der EU wie der Schweiz die Teilnahme am Moss-Verfahren von der EU \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht w\u00fcrde, ist derzeit unbekannt. Hingegen steht Unternehmen aus Drittstaaten und somit auch aus der Schweiz bereits seit 2010 die Teilnahme am Moss f\u00fcr innerhalb der EU erbrachte Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen offen. In welchem EU-Staat sich ein solches Unternehmen (ohne EU-Betriebsst\u00e4tte) f\u00fcr den Moss registriert und die EU-weit erhobene MWST abliefert, ist ihm freigestellt. Von einer Ausweitung des Moss werden dereinst ebenfalls schweizerische Unternehmen, die daf\u00fcr in einem EU-Mitgliedstaat registriert sind, profitieren k\u00f6nnen.
2. Die folgenden Massnahmen sind bis heute umgesetzt worden:
- Ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnen sich online f\u00fcr die schweizerische MWST registrieren und die MWST online abrechnen. Ausl\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen allerdings eine Steuervertretung in der Schweiz benennen (Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 \u00fcber die Mehrwertsteuer, MWSTG; SR 641.20) und eine Sicherheitszahlung leisten (Art. 94 Abs. 2 MWSTG).
- Die gesamte MWST-Praxis der Schweiz ist im Internet in drei Sprachen ver\u00f6ffentlicht.
Die folgenden Massnahmen sind geplant:
- Mit dem teilrevidierten MWSTG, das voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, werden neue Massnahmen zur besseren Steuererhebung umgesetzt. Einerseits werden k\u00fcnftig f\u00fcr die obligatorische MWST-Pflicht in der Schweiz nicht nur die Inlandums\u00e4tze der ausl\u00e4ndischen Unternehmen ber\u00fccksichtigt, sondern es wird auf den weltweiten Umsatz abgestellt. Liegt dieser \u00fcber 100 000 Franken und erbringt das ausl\u00e4ndische Unternehmen Leistungen in der Schweiz, wird es obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig. Andererseits werden ausl\u00e4ndische Versandh\u00e4ndler, welche f\u00fcr mehr als 100 000 Franken von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen in die Schweiz schicken, obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig und m\u00fcssen ab dem Zeitpunkt der Eintragung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen in die Schweiz die MWST im Inland entrichten. Wenn der ausl\u00e4ndische Versandh\u00e4ndler steuerpflichtig ist, macht es f\u00fcr die Kunden in der Schweiz in Sachen MWST keinen Unterschied mehr, ob sie bei einem inl\u00e4ndischen oder einem ausl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndler einkaufen.
- Durch den von der OECD vorangetriebenen Ausbau der internationalen Amtshilfe sind Verbesserungen beim Vollzug absehbar. Weitere Massnahmen f\u00fcr eine Verbesserung der Steuererhebung (z. B. Datenanalyse und gezielte MWST-Kontrollen) werden fortlaufend gepr\u00fcft und umgesetzt. Die Abrechnung ausl\u00e4ndischer MWST gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung mit nachfolgendem Finanzausgleich gegen\u00fcber den EU-Mitgliedstaaten (Moss) ist derzeit f\u00fcr die Schweiz kein Thema. Eine Teilnahme d\u00fcrfte eine staatsvertragliche Grundlage voraussetzen.
3. \u00dcber die Post und private Kurierdienstleister gelangen sch\u00e4tzungsweise 22 Millionen Sendungen pro Jahr wegen unbedeutendem Wert oder geringf\u00fcgigem Steuerbetrag steuerfrei in die Schweiz. Um unn\u00f6tige administrative H\u00fcrden zu vermeiden, wird auf die statistische Erfassung dieser Sendungen verzichtet. Daher l\u00e4sst sich auch der Steuerausfall nicht genau beziffern. Gem\u00e4ss den Angaben der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung d\u00fcrfte jedoch obige Sch\u00e4tzung in etwa 50 Millionen Franken an Einfuhrsteuer entsprechen, wenn die vielen R\u00fccksendungen ber\u00fccksichtigt werden und dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Abgabenfreigrenze von f\u00fcnf Franken nicht bei jeder Einfuhr voll ausgereizt wird. Insbesondere B\u00fcchersendungen sind davon betroffen, bei denen die nichterhobene Einfuhrsteuer unter zwei Franken liegen d\u00fcrfte. Wegen den unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen (8 Prozent resp. 2,5 Prozent) kann das Umsatzvolumen nur sehr grob auf zwischen 1 und 2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt werden.
4. Zum Steuerausfall siehe Ziffer 3. Im Weiteren sei festgehalten, dass mit der voraussichtlich im Jahr 2018 in Kraft tretenden Versandhandelsregelung sowie der obligatorischen Steuerpflicht ab einem weltweiten Gesamtumsatz von 100 000 Franken gezielt L\u00fccken geschlossen werden. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass die Versandhandelsregelung zu j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von mindestens 20 Millionen Franken und die Neuregelung der Steuerpflicht zu j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken f\u00fchren wird (Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes; BBl 2015 2673).
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