Der Bundesrat wird beauftragt, Regeln auszuarbeiten oder dem Parlament zu unterbreiten, die anzuwenden sind, falls der Bund am 1. Januar kein Budget hat.
","ReasonText":"Am 1. Dezember 2016 hat der Nationalrat den Bundesbeschluss \u00fcber das Budget f\u00fcr das Jahr 2017 in der Gesamtabstimmung mit 113 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a05 des Parlamentsgesetzes kommt die Verwerfung des Budgets in der Gesamtabstimmung einer R\u00fcckweisung an den Bundesrat gleich.
Diese Posse des Parlamentes machte deutlich, dass es keine Regel gibt, die greifen w\u00fcrde im Fall, dass der Bund an einem 1. Januar ohne Budget dasteht. Mit anderen Worten: In einem solchen Fall w\u00e4re nicht geregelt, auf welcher Grundlage die Geh\u00e4lter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes, die Beitr\u00e4ge des Bundes an die AHV, die Direktzahlungen an die B\u00e4uerinnen und Bauern und so weiter entrichtet werden m\u00fcssten.
In den meisten Kantonen wird dies in einem eigenen Gesetz geregelt. Im Kanton Waadt beispielsweise steht in Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 der \"Loi sur les finances\" (Finanzhaushaltgesetz), dass, wenn am 1. Januar das Haushaltbudget noch nicht vorliegt, der Staatsrat befugt ist, die Ausgaben auf Basis des vorj\u00e4hrigen Haushaltbudgets zu t\u00e4tigen. Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 des Z\u00fcrcher Gesetzes \u00fcber Controlling und Rechnungslegung h\u00e4lt fest, dass, wenn am 1. Januar kein Budget vorliegt, der Regierungsrat erm\u00e4chtigt ist, die f\u00fcr die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltungst\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslichen Ausgaben zu t\u00e4tigen.
In der Gesetzgebung zum Finanzhaushalt des Bundes ist nichts dergleichen vorgesehen. Diese L\u00fccke muss dringend geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtsordnung des Bundes legt nicht fest, wie vorzugehen ist, falls nicht rechtzeitig ein ordentlicher Voranschlag zustande kommt. Die Motion verlangt nun, f\u00fcr einen solchen Fall eine gesetzliche Regelung zu schaffen.
Die Bundesversammlung hat nicht nur das verfassungsm\u00e4ssige Recht, sondern grunds\u00e4tzlich auch die Pflicht, den Voranschlag zu beschliessen (Art. 167 BV). Das Eintreten auf den Voranschlag ist obligatorisch (Art. 74 Abs. 3 ParlG). Wird der Voranschlag dann von einem Rat in der Gesamtabstimmung abgelehnt, gilt dies im Gegensatz zur Ablehnung anderer Gesch\u00e4fte als R\u00fcckweisung an den Bundesrat und nicht als Nichteintreten (Art. 74 Abs. 5 ParlG). Die R\u00fcckweisung ist erst g\u00fcltig, wenn auch der zweite Rat die R\u00fcckweisung beschliesst oder der erste Rat in der zweiten Lesung daran festh\u00e4lt (Art. 87 ParlG).
Beschliessen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Wintersession keinen regul\u00e4ren Voranschlag, k\u00f6nnte der Bundesrat ab 1. Januar des Folgejahres keine Zahlungen mehr t\u00e4tigen (Art. 57 Abs. 2 FHG). Der Bund k\u00f6nnte seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Um dies zu verhindern, m\u00fcsste die Bundesversammlung noch in der Wintersession einen provisorischen Voranschlag verabschieden, welcher in einem ersten Schritt die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes sicherstellt. In einem zweiten Schritt m\u00fcsste der Bundesrat einen definitiven Voranschlagsentwurf vorbereiten, welcher dann von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in der Fr\u00fchjahrssession zu beraten w\u00e4re.
Seit 1872 hat die Bundesversammlung in sieben F\u00e4llen einen provisorischen Voranschlag verabschiedet. Dabei war die R\u00fcckweisung des Voranschlags jeweils die Folge von Volksabstimmungen oder internationalen Vertr\u00e4gen. Auch ohne spezifische gesetzliche Regelung wurde jeweils eine pragmatische \u00dcbergangsl\u00f6sung gefunden. Dabei kamen verschiedene Methoden zum Einsatz. Letztmals konnte 1974 der Voranschlag f\u00fcr das Jahr 1975 nicht rechtzeitig genehmigt werden. Grund daf\u00fcr war, dass die budgetierten Mehreinnahmen aus Steuer- und Zollerh\u00f6hungen vom Volk abgelehnt wurden. Der bereits verabschiedete Voranschlag f\u00fcr 1975 wurde zun\u00e4chst nur provisorisch und teilweise in Kraft gesetzt.
Anders als beim Bund wird in einigen Kantonen die Rechtslage eines budgetlosen Zustands in den jeweiligen Finanzhaushaltgesetzen geregelt. In den Kantonen Bern und Z\u00fcrich wird der Regierungsrat zum Beispiel erm\u00e4chtigt, bis zur Genehmigung des Voranschlags die f\u00fcr die Verwaltungst\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslichen Ausgaben zu t\u00e4tigen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung des budgetlosen Zustands die H\u00fcrde f\u00fcr eine Ablehnung des Voranschlags in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten senken und damit die R\u00fcckweisung des Voranschlags erst recht herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. Eine verst\u00e4rkte Politisierung der Beratung des Voranschlags ist jedoch nicht im Interesse des Bundes. Dazu kommt, dass eine gesetzliche Regelung nicht allen Eventualit\u00e4ten gerecht werden kann. Eine von Gesetzes wegen institutionalisierte L\u00f6sung k\u00f6nnte sogar einer zweckm\u00e4ssigen Problembew\u00e4ltigung im Wege stehen. Der schweizerische Gesetzgeber hat deshalb bisher bewusst auf eine entsprechende Regelung verzichtet. So wurde die Regelung des Sachverhalts im Rahmen der Totalrevision des Parlamentsgesetzes von 2002 diskutiert, jedoch von der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe verworfen.
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