In der Diskussion \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wollte der Bundesrat nicht anerkennen, dass die Stimmb\u00fcrger wussten, dass mit der Annahme der Initiative in letzter Konsequenz das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt werden m\u00fcsste, obschon der Bundesrat in seiner Argumentation im Abstimmungsb\u00fcchlein auf Seite 36 diese Konsequenzen klar aufzeigte.
1. Welchen Zweck bzw. welche Ziele verfolgte der Bundesrat mit der Argumentation im Abstimmungsb\u00fcchlein?
2. Erf\u00fcllt die Argumentation nicht die Aufkl\u00e4rung der Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Konsequenzen der Abstimmung?
3. Erf\u00fcllen die Argumente des Bundesrates nicht den Zweck der Aufkl\u00e4rungen \u00fcber die Konsequenzen der Abstimmung, stellt sich die Frage: Weshalb macht sich dann der Bundesrat die M\u00fche, eine Argumentation zu verfassen?
1.-3. Artikel\u00a010a Abs\u00e4tze 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) verlangt, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen informiert und dass er dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachtet. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BPR zudem den Auftrag, den Stimmberechtigten \"eine kurze, sachliche Erl\u00e4uterung\" abzugeben.
Nach dem Bundesgericht m\u00fcssen die Abstimmungserl\u00e4uterungen ein umfassendes Bild der Vorlage unter Darstellung der Vor- und Nachteile abgeben und den Stimmberechtigten dadurch eine eigenst\u00e4ndige Beurteilung erm\u00f6glichen (BGE 138 I 61). Zu dieser Darstellung geh\u00f6rt in den Abstimmungserl\u00e4uterungen die Vorstellung der Vorlage im Detail, worin m\u00f6gliche Konsequenzen der Annahme beziehungsweise der Ablehnung aufgezeigt werden. Auch schreibt das Gesetz vor, dass die Urheberkomitees f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden ihre Argumente dem Bundesrat mitteilen und er diese Argumente in seinen Abstimmungserl\u00e4uterungen ber\u00fccksichtigen muss. Damit ein umfassendes Bild der Vorlage entsteht, braucht es in den Abstimmungserl\u00e4uterungen nebst den Argumenten des Komitees auch die Argumente von Bundesrat und Parlament.
Ziel der Erl\u00e4uterungen des Bundesrates ist es also, die Stimmberechtigten m\u00f6glichst umfassend \u00fcber eine Abstimmungsvorlage und deren Konsequenzen zu informieren. Diesem Grundsatz ist der Bundesrat in den Erl\u00e4uterungen zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" mit folgenden Worten nachgekommen: \"Die Initiative k\u00f6nnte das Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der weiteren Abkommen der Bilateralen I bedeuten.\" Der Bundesrat machte damit die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, dass die EU in letzter Konsequenz die Bilateralen k\u00fcndigen k\u00f6nnte. Demgegen\u00fcber hat das Initiativkomitee in denselben Erl\u00e4uterungen geschrieben, die Initiative wolle \"weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die K\u00fcndigung der bilateralen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU)\". Anders als vom Interpellanten angenommen, haben sich weder der Bundesrat noch die Initianten dahingehend ge\u00e4ussert, dass die Bilateralen vonseiten der Schweiz gek\u00fcndigt werden m\u00fcssten.