Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weiter gehenden Massnahmen f\u00fcr die Sicherheit von religi\u00f6sen Gemeinschaften, die durch potenzielle terroristische und extremistische Gewalt besonders gef\u00e4hrdet sind, getroffen werden k\u00f6nnen und welche gesetzlichen Grundlagen allenfalls f\u00fcr deren Umsetzung n\u00f6tig w\u00e4ren.
","ReasonText":"Obwohl die Schweiz nicht als prim\u00e4res Ziel gilt, ist auch in unserem Land die Gefahr terroristischer und extremistischer Anschl\u00e4ge gestiegen. Bestimmte Minderheiten sind dabei besonders exponiert. Im Rahmen eines am 1. November 2016 publizierten Berichtes, stellt das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern fest, dass dabei die Institutionen und Angeh\u00f6rigen der j\u00fcdischen Gemeinschaft besonders gef\u00e4hrdet sind: \"Nach den Terrorangriffen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat sich das Risiko f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer j\u00fcdischen Glaubens sowie j\u00fcdische und israelische Interessen in der Schweiz erh\u00f6ht. Die Gefahr geht vorwiegend von dschihadistischen Extremisten aus, welche organisiert oder als spontane Einzelt\u00e4ter handeln. Nicht auszuschliessen sind auch Nachahmungst\u00e4ter. In der j\u00fcdischen Gemeinschaft besteht die berechtigte Sorge um die Sicherheit von j\u00fcdischen Personen und Einrichtungen.\" Weiter wird im Bericht richtigerweise festgehalten, dass die verfassungsm\u00e4ssige Pflicht besteht, \"angemessene gesetzgeberische und andere Massnahmen zu ergreifen, um \u00dcbergriffe auf das Leben und die Sicherheit aller Personen zu verhindern, Gefahren abzuwehren, Angriffe zu ahnden und polizeilich zu intervenieren, wenn Dritte Leib, Leben oder Eigentum bestimmter Personen oder Institutionen ernsthaft bedrohen\". Trotz dieser klaren Ausgangslage wurden die entsprechenden Schutzmassnahmen bisher nicht respektive nicht in ausreichendem Mass ergriffen. Einerseits stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine kantonale respektive kommunale Aufgabe oder um eine solche des Bundes handelt. Anderseits ist auf Bundesebene unklar, ob eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. Die vorliegende Motion will diesbez\u00fcglich Klarheit schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor terroristischen und extremistischen Anschl\u00e4gen, aber auch vor anderen Gewaltakten hat f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige religi\u00f6se Gemeinschaften und Minderheiten besonders bedroht sind. Das gilt namentlich auch f\u00fcr die j\u00fcdischen Gemeinschaften und ihre Einrichtungen, die vom islamistischen Terror bedroht sind. Dieser besonderen Bedrohung m\u00fcssen die verantwortlichen Beh\u00f6rden Rechnung tragen.
Die erforderlichen Schutzmassnahmen werden durch die verantwortlichen Beh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften laufend \u00fcberpr\u00fcft. Bei Bedarf werden Anpassungen an die aktualisierte Bedrohungslage vorgenommen. Nach Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung koordinieren der Bund und die Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Gest\u00fctzt auf diese Verfassungsgrundlage ist der Bundesrat bestrebt, die bereits bestehende Koordination zu intensivieren. Er wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen und St\u00e4dten sowie im Gespr\u00e4ch mit interessierten Organisationen analysieren, ob das heute vorgesehene Schutzdispositiv gen\u00fcgt oder ob es punktuelle Schwachstellen gibt, die mittels spezifischer Massnahmen eliminiert werden k\u00f6nnen. Eine verst\u00e4rkte Koordination entspricht auch den Empfehlungen des vom Sicherheitsverbund Schweiz im Juli 2016 publizierten Berichtes \"Pr\u00e4ventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung\".
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Jositsch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810180537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1480896000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Kultur"}}