Der Bundesrat wird damit beauftragt, die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen, welche eine institutionelle Aufnahme von Frauenorganisationen in den Sozialpartnerschaften sicherstellen.
","ReasonText":"Die Sozialpartnerschaften bezwecken eine gleichberechtigte Interessenvertretung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dabei sind die spezifischen Interessen von berufst\u00e4tigen Frauen untervertreten, obschon Handlungsbedarf auf zahlreichen Ebenen besteht: Fehlende Rahmenbedingungen f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern, Lohnungleichheiten sowie die Untervertretung von Frauen in F\u00fchrungspositionen sind wirtschaftliche und gesellschaftliche M\u00e4ngel, die schon viel zu lange ungel\u00f6st sind. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit von Massnahmen massiv gestiegen, gerade auch mit Blick auf eine immer wichtigere F\u00f6rderung von berufst\u00e4tigen Frauen als Beitrag zur Senkung der Zuwanderung. Wenn m\u00f6glichst ohne staatliche Interventionen auf diese Missst\u00e4nde reagiert werden will, kann dies nicht ohne ernsthaften Einbezug der Betroffenen gelingen. Deshalb m\u00fcssen naheliegenderweise die Frauen bzw. die Frauenorganisationen nachhaltig gest\u00e4rkt und institutionell eingebunden werden - in Bezug auf die Sozialpartnerschaften sowohl auf der Arbeitgeber- wie auch auf der Arbeitnehmerseite.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche f\u00fcr den Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Interessen der Arbeitgeber besorgt ist. Damit legen die Sozialpartner die Grundlage f\u00fcr unsere Wirtschaftsordnung und unser flexibles Arbeitsrecht. Es hat sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt, dass der Staat die Gestaltungsfreiheit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde nicht eingeschr\u00e4nkt hat. Die Zur\u00fcckhaltung staatlicher Interventionen bildet die Grundlage f\u00fcr die zahlreichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV), welche den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gerecht werden und mit denen f\u00fcr die Unternehmen stabile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der Kreis der Sozialpartnerschaft ist klar definiert. Er setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden zusammen. Zwischen den Sozialpartnern haben sich klare Rechte und Pflichten eingespielt. Frauenorganisationen verfolgen in der Regel weiter gehende Ziele als die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde. Die von der Motion\u00e4rin verlangte Sicherstellung einer institutionellen Aufnahme von Frauenorganisationen in die Sozialpartnerschaft w\u00fcrde auch von anderen Verb\u00e4nden Forderungen zur Aufnahme in die Sozialpartnerschaft nach sich ziehen. Dadurch k\u00f6nnte die gut funktionierende Sozialpartnerschaft beeintr\u00e4chtigt werden.
Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Sozialpartnerschaft wie beispielsweise GAV-Verhandlungen sollen deshalb denjenigen Organisationen vorbehalten bleiben, deren prim\u00e4rer Zweck die Vertretung von Arbeitnehmenden bzw. Arbeitgebenden ist.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass frauenspezifische Anliegen im Rahmen der Sozialpartnerschaft ber\u00fccksichtigt werden, und ist demnach \u00fcberzeugt, dass sich die Sozialpartner bzw. die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde der wichtigen Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bewusst sind und auch ohne staatlichen Eingriff bestrebt sind, berufst\u00e4tige Frauen in ihren Verb\u00e4nden und durch ihre Verbandst\u00e4tigkeit entsprechend zu f\u00f6rdern.
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