Die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise umfasst zahlreiche Herausforderungen und hat unter anderem gezeigt, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des Dublin-Systems nicht wunschgem\u00e4ss wirkt. Systematische Fehlanreize haben zur Folge, dass sowohl einzelne Staaten wie auch zahlreiche Fl\u00fcchtlinge eine geordnete Registrierung unterlaufen. Dies zeigt Reformbedarf in der europ\u00e4ischen Asylpolitik, namentlich im Dublin-System.
Zur Eliminierung der bestehenden Fehlanreize k\u00f6nnte beispielsweise die Registrierungspflicht von der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren getrennt werden, sodass alle Staaten gleichermassen ein Interesse an einer korrekten Registrierung h\u00e4tten. Weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems liegen m\u00f6glicherweise in einem griffigen und ausgekl\u00fcgelten finanziellen Ausgleichssystem sowie einer \"Solidarit\u00e4tsklausel\", welche einzelne Staaten vor einer \u00fcberdurchschnittlichen Belastung sch\u00fctzt. Ebenso k\u00f6nnte eine Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4ferenzen von Asylsuchenden bei der Verteilung auf die Ziell\u00e4nder gepr\u00fcft werden, um irregul\u00e4re Sekund\u00e4rmigration zu vermindern und die Integrationsperspektiven zu verbessern.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er auch der Auffassung, dass das Dublin-System nicht die gew\u00fcnschte Entwicklung entfaltet und deshalb Reformbedarf besteht?
2. Wie beurteilt er die Idee einer Trennung von Registrierungspflicht und Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren?
3. Wie beurteilt er die Idee eines finanziellen Ausgleichssystems und einer gleichzeitigen Solidarit\u00e4tsklausel?
4. Wie beurteilt er die Idee, die Pr\u00e4ferenzen der Asylsuchenden bei der Verteilung zu ber\u00fccksichtigen?
5. Ist er bereit, Reformanstrengungen zugunsten eines weiterentwickelten Dublin-Systems aktiv zu thematisieren, anzustossen und mitzugestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./5. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass betreffend das Dublin-System Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat sich bislang stets f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems hin zu einer dauerhaften und solidarischeren Verteilung der Verantwortung ausgesprochen.
Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Fr\u00fchjahr 2016 einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung des Dublin-Systems vorgelegt. Dieser verfolgt drei Hauptziele: Die Verfahren sollen schneller und effizienter durchgef\u00fchrt, Sekund\u00e4rmigration soll verhindert und Dublin-Staaten unter besonders hohem Migrationsdruck sollen durch den neuen Verteilmechanismus unterst\u00fctzt werden. Der aktuelle Vorschlag sieht in Bezug auf den Verteilmechanismus vor, das sobald in einem oder mehreren Staaten eine gewisse Quote an Schutzsuchenden \u00fcberschritten wird, diese auf die anderen, weniger stark ausgelasteten Staaten verteilt werden sollen. Ein Staat kann beschliessen, sich an dieser solidarischen Aktion nicht zu beteiligen. Im Gegenzug bezahlt er f\u00fcr jede Person, die ihm zugeteilt worden w\u00e4re, einen finanziellen Ausgleich an denjenigen Staat, der die Person stattdessen aufnimmt.
Die Schweiz begr\u00fcsst die allgemeinen Ziele des Reformvorschlags sowie den Verteilmechanismus als Solidarit\u00e4tsinstrument und setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zur Dublin-Revision f\u00fcr eine faire Teilung der Verantwortung ein. Bez\u00fcglich des vorgeschlagenen finanziellen Ausgleichssystems gilt es abzuwarten, wie dieses letztlich ausgestaltet sein wird, bevor sich die Schweiz dazu \u00e4ussern kann.
2./4. Ein Staat ist gem\u00e4ss Dublin-Verordnung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens einer Person zust\u00e4ndig, wenn diese die Aussengrenzen dieses Staates illegal \u00fcberquert. Diese Regelung kann f\u00fcr einen Staat einen Anreiz bieten, m\u00f6glichst wenige Migranten bei der illegalen Grenz\u00fcberschreitung zu registrieren. Diese Regelung m\u00fcsste ge\u00e4ndert werden, wenn man die Registrierungspflicht von der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren trennen will.
Das Kriterium des illegalen Grenz\u00fcbertritts k\u00f6nnte durch ein anderes Kriterium bzw. ein Zuteilsystem ersetzt werden. Ein solches k\u00f6nnte auf der Pr\u00e4ferenz der betroffenen Person basieren. Durch die Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4ferenzen der Asylsuchenden hinsichtlich der Wahl des zust\u00e4ndigen Asylstaats liesse sich Sekund\u00e4rmigration zwar teilweise eind\u00e4mmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass dadurch die Mehrzahl der Gesuche nur noch in einzelnen wenigen Staaten eingereicht w\u00fcrde. Ausgleichszahlungen in einer Gr\u00f6ssenordnung, welche die bei einem Zielstaat anfallenden Kosten effektiv kompensieren w\u00fcrden, w\u00e4ren von den meisten Dublin-Staaten finanziell kaum zu tragen. Ein solches System w\u00e4re deshalb auch politisch nicht durchsetzbar. Zudem best\u00fcnde das erhebliche Risiko, dass die Standards bei Unterbringung, Betreuung und Verfahren zus\u00e4tzlich unter Druck geraten w\u00fcrden, weil sich die Dublin-Staaten gegenseitig unterbieten wollen w\u00fcrden.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat ein auf Wahlfreiheit bzw. Pr\u00e4ferenzen der betroffenen Person basierendes System ab.
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