Seit 1971 anerkennt die Internationale Arbeitsorganisation die Risiken der Verwendung von Benzol in der Industrie sowie dessen sch\u00e4dliche Auswirkungen - Leuk\u00e4mie, Krebs, Vergiftung - auf die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter. In der Schweiz ist der Einsatz dieses Produkts seit 1975 streng reglementiert. In den USA darf es in der Herstellung von G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs seit 1978 nicht mehr eingesetzt werden. Unl\u00e4ngst hat eine Kampagne jedoch ans Licht gebracht, dass Benzol noch heute in Tausenden Fabriken (insbesondere in China und Indonesien) verwendet wird, in denen Mobiltelefone hergestellt werden, die auch auf dem Schweizer Markt landen. Dies hat sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Gesundheit: 60 Prozent der berufsbedingten Krebsf\u00e4lle in China werden durch Benzol verursacht. Weltweit sind j\u00e4hrlich mehr als 150 000 Personen von den sch\u00e4dlichen Auswirkungen dieses Produkts betroffen.
Der Bundesrat hat in verschiedenen Berichten und Antworten auf Interpellationen anerkannt, dass die Schweizer Unternehmen eine Sorgfaltspflicht f\u00fcr ihre gesamte Lieferkette haben und daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und dass sie selber sie auch einhalten. Die Swisscom anerkennt als einzige Telekommunikationsanbieterin in der Schweiz die Probleme im Zusammenhang mit Benzol und beabsichtigt, Massnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Benzol in ihrer Lieferkette zu unterbinden.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die obenangesprochene Problematik im Lichte der von der OECD empfohlenen Entwicklungspolitik?
2. Beabsichtigt er, diese Problematik in den Nationalen Aktionsplan \u00fcber die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte aufzunehmen und spezifische Massnahmen zu erarbeiten gegen den Einsatz von gesundheitssch\u00e4dlichen Produkten?
3. Wie gedenkt er alle Schweizer Telekommunikationsanbieter dazu zu bewegen, den Einsatz von Benzol in ihren Lieferketten zu unterbinden?
4. Wie gedenkt er die Schweizer Telekommunikationsanbieter dazu zu bewegen, sich f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen, die infolge des Einsatzes von Benzol in den Fabriken ihrer Lieferketten an Leuk\u00e4mie erkrankt sind?
5. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Unternehmen in den \u00fcbrigen Industriesektoren, in denen Benzol verwendet wird (Spielzeug, Schuhe, Elektronik), angemessene Massnahmen f\u00fcr ihre Lieferketten treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat legt grossen Wert auf Politikkoh\u00e4renz zugunsten der nachhaltigen Entwicklung (vgl. Antworten auf die Anfrage Mazzone 16.5419 und die Interpellation Mazzone 16.3686). Die letzte Peer Review (2013) der Schweiz durch den OECD-Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee) anerkennt, dass die Schweiz im Bereich der Politikkoh\u00e4renz bemerkenswerte Fortschritte erzielt hat. Der Ausschuss ermuntert die Schweiz, ihre \u00dcberlegungen zur St\u00e4rkung der diesbez\u00fcglichen \u00dcberwachung und Berichterstattung weiterzuf\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung sieht die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vor, die relevanten Politikfelder noch st\u00e4rker auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten. Zudem unterst\u00fctzt der Bundesrat die Erarbeitung und Umsetzung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung wie z. B. die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
2. Der Bundesrat hat seinen Bericht \u00fcber die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und den Nationalen Aktionsplan am 9. Dezember 2016 verabschiedet. Dieser legt die Erwartungen des Bundesrates betreffend die menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung durch Unternehmen dar. Der Bericht sieht vor, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige und/oder t\u00e4tige Unternehmen die Menschenrechte in ihrer gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit achten, wo immer sie aktiv sind: Unternehmen, die besonders hohen menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt sind, sollen f\u00fcr die jeweilige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unternehmenseigene Grunds\u00e4tze und Verfahren f\u00fcr ihre menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung festlegen. Dies gilt auch f\u00fcr Risiken, die sich aus der Verwendung von gesundheitsgef\u00e4hrdenden Produkten ergeben. Die Ausgestaltung der Sorgfaltspr\u00fcfung ist von Faktoren wie Unternehmensgr\u00f6sse und Art der Unternehmenst\u00e4tigkeit (Wirtschaftssektor, geografisches T\u00e4tigkeitsgebiet usw.) abh\u00e4ngig.
3. Der Umgang mit Benzol am Arbeitsplatz ist international durch das \u00dcbereinkommen Nr. 136 \u00fcber den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geregelt. Die Ratifikation und nationale Umsetzung dieses \u00dcbereinkommens obliegt den Mitgliedstaaten der IAO. In erster Linie sind somit die jeweiligen nationalen Regierungen f\u00fcr den Schutz der Arbeitnehmer verantwortlich. Nebst der Einhaltung der nationalen Vorschriften im In- und Ausland erwartet der Bundesrat von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen, dass sie internationale Standards wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beachten. Diese Standards, die auch f\u00fcr die Telekommunikationsunternehmen gelten, halten die Unternehmen dazu an, bei ihren T\u00e4tigkeiten im In- und Ausland einschliesslich ihrer Wertsch\u00f6pfungskette verantwortungsvoll zu handeln.
Dazu geh\u00f6rt u. a., dass sie auf ihre Gesch\u00e4ftspartner in der Lieferkette Einfluss nehmen, damit diese gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen am Arbeitsplatz vermeiden. Wie im Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt von 2015 dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Unternehmen bei der Umsetzung solcher Standards und begr\u00fcsst die Entwicklung von entsprechenden brancheneigenen Initiativen.
4. Die OECD-Leits\u00e4tze sehen im vorliegenden Fall vor, dass die Zulieferer f\u00fcr die Wiedergutmachung allf\u00e4lliger negativer Auswirkungen ihrer Produkte verantwortlich sind. Gem\u00e4ss der Antwort zu Frage 3 sind die Abnehmer/Wiederverk\u00e4ufer der Produkte gehalten, soweit m\u00f6glich auf ihre Gesch\u00e4ftspartner Einfluss zu nehmen.
5. Die Ausf\u00fchrungen der Antwort auf Frage 3 gelten nicht nur f\u00fcr die Telekommunikationsbranche, sondern f\u00fcr alle Wirtschaftssektoren. Zudem gibt es verschiedene sektorspezifische Leitf\u00e4den, welche die Unternehmen bei der Durchf\u00fchrung der Sorgfaltspr\u00fcfung in der Wertsch\u00f6pfungskette unterst\u00fctzen, wie z. B. den k\u00fcrzlich von der OECD erarbeiteten Leitfaden f\u00fcr die Textil- und Schuhbranche.
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