K\u00fcrzlich konnte die Grenzwache in Genf einen grossen Fall von Fleischschmuggel aufdecken. Gem\u00e4ss verschiedenen Zeitungsberichten ist die Zahl der F\u00e4lle von Fleischschmuggel in der Region Genf f\u00f6rmlich explodiert. Nun wurden aber auch in anderen Regionen der Schweiz F\u00e4lle von Schmuggel aufgedeckt. Der Schaden f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft ist betr\u00e4chtlich. Denn die von der Grenzwache gefassten Schmuggler d\u00fcrften nur die Spitze des Eisberges bilden.
Dazu stellen sich nun einige Fragen:
1. Wie viele Tonnen Schmuggelfleisch wurden bis anhin 2016 sichergestellt?
2. Wie viele Tonnen Schmuggelfleisch wurden 2015 sichergestellt?
3. Wie hoch war der Wert des 2016 sichergestellten Schmuggelfleisches?
4. Gibt es Sch\u00e4tzungen zur Dunkelziffer von geschmuggelten Fleischwaren?
5. Wie hoch sind die Bussen insgesamt, die 2015 und 2016 verh\u00e4ngt wurden?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Bussenh\u00f6he eine abschreckende Wirkung hat?
7. Welche Massnahmen unternimmt er, damit die Menge des geschmuggelten Fleisches nicht noch weiter explodiert?
8. Kann er eine Aussage machen, f\u00fcr welchen Absatzkanal die geschmuggelte Ware vorwiegend gedacht war (Gastro, Grosshandel, private Haushalte)?
9. Wie war dieses Verh\u00e4ltnis?
10. Wie hat sich die Menge des geschmuggelten Fleisches in den letzten zehn Jahren entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./10. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) f\u00fchrt im Bereich des Fleischschmuggels keine detaillierte Statistik. Gem\u00e4ss den bei der EZV verf\u00fcgbaren Daten hat sie im Jahr 2016 rund 202 Tonnen und im Jahr 2015 rund 90 Tonnen geschmuggeltes Fleisch festgestellt. Diese Zahlen enthalten unter anderem auch die im Rahmen von Strafuntersuchungen nachgewiesenen Fleischmengen (inklusive Wurstwaren und Gefl\u00fcgel), welche physisch bereits teilweise vor 2016 bzw. vor 2015 geschmuggelt und verkauft worden sind. Zudem enth\u00e4lt die f\u00fcr 2016 ausgewiesene Menge auch den vom Interpellanten erw\u00e4hnten umfangreichen Schmuggelfall von rund 68 Tonnen Fleisch in der Westschweiz. Im Reiseverkehr hat der Fleischschmuggel in Kleinmengen in den letzten Jahren zugenommen. Diese Zunahme steht einerseits in direktem Zusammenhang mit dem grunds\u00e4tzlich angestiegenen Einkaufsverkehr im grenznahen Ausland (Wechselkurs Franken/Euro) und andererseits mit den im Sommer 2014 angepassten restriktiveren Einfuhrmengen von Fleisch. Tendenziell kann in den vergangenen Jahren ein leichter Anstieg der Fleischschmuggelf\u00e4lle festgestellt werden. Von einem explosionsartigen Anstieg des Schmuggels kann jedoch nicht gesprochen werden. Die EZV deckt seit Jahren regelm\u00e4ssig Schmuggelf\u00e4lle von Fleisch und anderen Lebensmitteln auf. Trotz vereinzelten Ausnahmef\u00e4llen - wie der erw\u00e4hnte Fall in der Westschweiz mit 68 Tonnen Fleisch und Fleischwaren - bewegt sich der Schmuggel in Relation zu den legal importierten Fleischmengen (2015: 123 724 Tonnen; 2016: 113 023 Tonnen) insgesamt auf einem tiefen Niveau.
3. Dazu k\u00f6nnen keine verl\u00e4sslichen Angaben gemacht werden, da bei Schmuggelware oftmals keine Wertbelege vorliegen.
4. Es sind keine Sch\u00e4tzungen m\u00f6glich, da der Schmuggel rasch ver\u00e4nderlichen Faktoren (Inlandpreis, Angebot und Nachfrage in der Schweiz, Einkaufspreis im Ausland usw.) unterliegt.
5. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da in der Praxis selten ausschliesslich Fleisch, sondern gleichzeitig auch andere Waren geschmuggelt werden und die Bussen auf dem gesamten Abgabenbetrag ausgesprochen werden.
6. Fleisch und Fleischwaren - sowohl im Reiseverkehr als auch im Handelswarenverkehr - unterliegen hohen Abgaben, welche in Schmuggelf\u00e4llen konsequent nachgefordert werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die Schmuggler Bussen bis zur doppelten H\u00f6he der Abgaben bezahlen. Bei gewerbs- und/oder gewohnheitsm\u00e4ssigem Schmuggel kann die angedrohte Busse um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht und zugleich eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verh\u00e4ngt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Strafmasse und die konsequente Abgabennachforderung durchaus eine abschreckende Wirkung auf den Fleischschmuggel entfalten.
7. Die EZV arbeitet zur Bek\u00e4mpfung des Fleischschmuggels eng mit den anderen Vollzugsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone zusammen und setzt die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen gest\u00fctzt auf die aktuelle Auftragslage auch weiterhin zur Bek\u00e4mpfung des Fleisch- und Lebensmittelschmuggels ein. Dadurch werden nicht nur Landwirtschaft und Gewerbe, sondern auch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gesch\u00fctzt. Weitere Massnahmen sieht der Bundesrat nicht vor.
8. Nebst dem Konsum im Privatbereich wird geschmuggeltes Fleisch aufgrund der bestehenden Erkenntnisse aus diversen Strafuntersuchungen der EZV auch an die klassischen Vertriebs- und Verwertungskan\u00e4le (Gastrobetriebe, Detailh\u00e4ndler und Metzgereien) geliefert.
9. Hier\u00fcber f\u00fchrt die EZV keine Statistik, da diese Unterscheidung f\u00fcr die Berechnung der Abgaben und die Bussenbemessung keine Rolle spielt.
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