Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, die geeignet sein k\u00f6nnten, die politische Partizipation unter den Jugendlichen zu f\u00f6rdern: bessere politische Bildung, Kampagne zur politischen Sensibilisierung, Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre oder Einf\u00fchrung des Stimmrechts ab 16 Jahren \"auf Verlangen\".
","ReasonText":"Im Juni wurde das Postulat 14.3470 trotz der Unterst\u00fctzung durch den Bundesrat abgeschrieben, nachdem es zwei Jahre lang h\u00e4ngig war. Seither wurde das Problem der mangelnden politischen Partizipation unter den Jugendlichen nicht gel\u00f6st. Die Argumente in Bezug auf die tiefe Stimmbeteiligung bei den Jugendlichen sind also nach wie vor dieselben. Das kann so nicht weitergehen. Die zahlreichen m\u00f6glichen Massnahmen sind zu erw\u00e4gen und zu pr\u00fcfen, darunter eine bessere politische Bildung, eine Kampagne zur politischen Sensibilisierung der Jugendlichen, die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (man betrachte den Erfolg dieses Modells in \u00d6sterreich, wie im Postulat 14.3470 erw\u00e4hnt).
Das vorliegende Postulat nimmt folglich das Anliegen des Vorstosses 14.3470 wieder auf und f\u00fcgt eine Option hinzu, die im Kanton Neuenburg mit einer Volksinitiative gefordert wurde: das Stimmrechtalter ab 16 Jahren auf Verlangen. Engagierte Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren m\u00fcssen dabei ihre Eintragung ins Stimmregister pers\u00f6nlich beantragen, wenn sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr das gute Funktionieren unserer Demokratie. Bund und Kantone setzen sich f\u00fcr die politische Bildung gem\u00e4ss ihrer \"Erkl\u00e4rung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz\" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpl\u00e4ne der Primar-Stufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund publiziert zudem jedes Jahr die Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\". Sie enth\u00e4lt staatskundliche Informationen und gibt einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die drei Staatsgewalten und die Bundesverwaltung. Die H\u00e4lfte der Auflage wird an Schulen verschickt.
Im Weiteren zeigt der Bericht vom Juni 2016 zur Erf\u00fcllung des Postulates Aubert 13.3751 auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grunds\u00e4tzlich gut verankert ist. Gest\u00fctzt auf das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz vom 30. September 2011 (SR 446.1) unterst\u00fctzt der Bund zudem Tr\u00e4gerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente, Easyvote und die eidgen\u00f6ssische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus und Juniorparl). Zudem soll die staatskundliche Information auf dem Portal von Bund und Kantonen ch.ch weiter ausgebaut werden.
Losgel\u00f6st von der Frage des Stimmrechtsalters beurteilt der Bundesrat schliesslich die Idee eines Stimmrechts auf Verlangen skeptisch. Artikel\u00a0136 der Bundesverfassung (SR 101) legt den Grundsatz der Allgemeinheit des Stimmrechts fest und erkl\u00e4rt alle Stimmberechtigten als politisch gleichberechtigt (vgl. dazu auch Art. 25 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, sogenannter Uno-Pakt II; SR 0.103.2). Eine Ausnahme von diesem Prinzip f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kurze Zeitspanne (gem\u00e4ss dem Postulanten zwischen dem 16. und dem 18. Altersjahr) wirft neben vollzugstechnischen auch grunds\u00e4tzliche rechtliche Fragen auf. Im Weiteren widerspricht der Ansatz auch der geltenden rechtlichen Konzeption, dass auf das Stimmrecht nicht verzichtet werden kann.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass ein Bericht, wie ihn der Autor des Postulates verlangt, im Vergleich zur heutigen Situation keinen Mehrwert schaffen w\u00fcrde.
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