Der Bundesrat wird gebeten, den Schutz der Unternehmen im Datenschutzgesetz (DSG) in der Form beizubehalten, wie er im aktuellen Gesetz formuliert ist. Auch wenn es aus juristischer Sicht keine grossen Auswirkungen hat, ob diese Formulierung beibehalten wird oder nicht, so ist sie doch ein einfaches, aber wirkungsvolles Marketinginstrument, mit dem sich die Schweiz weltweit als digitaler Tresor pr\u00e4sentiert.
Es geht darum, die Formulierung von Artikel\u00a03b im Rahmen der Revision des DSG beizubehalten. Demnach gilt der Schutz f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen. Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, in denen f\u00fcr Unternehmen der gleiche Schutz gilt wie f\u00fcr Menschen.
Unternehmen sind im Besitz von betr\u00e4chtlichen Mengen besonders sch\u00fctzenswerter Daten betreffend Forschung und Entwicklung, geistiges Eigentum, Prototypen, Fabrikationsgeheimnisse, IT-Programme, Kostenstrukturen, Lieferketten, Zulieferer und Subunternehmer, Kundendatenbanken, potenzielle Kunden und Gesch\u00e4ftspartner sowie Gesch\u00e4ftsbedingungen, Marketingausgaben, Darlehen, Erfolgsrechnungen und Bilanzen. F\u00fcr eine erfolgreiche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ist der Schutz der Vertraulichkeit dieser Daten unabdingbar. Unser Land k\u00f6nnte sich auf das gesicherte Hosten von dieser Art von Daten spezialisieren.
Dies k\u00f6nnte einen neuen Wirtschaftszweig mit hohem Potenzial er\u00f6ffnen. Im Zusammenhang mit diesem digitalen Tresor w\u00fcrden digitale, einen Mehrwert enthaltende Dienstleistungen entstehen, wie es der Fall war mit den Finanzdienstleistungen unserer Banken f\u00fcr das hierzulande deponierte Geld. Wir befinden uns an einem Wendepunkt und vor einer M\u00f6glichkeit, die wir auf keinen Fall verpassen d\u00fcrfen.
Schon jetzt bietet die Schweiz als Host fantastische Vorteile: politische Stabilit\u00e4t, gute Infrastrukturen, qualifiziertes Personal, ein ausgewogenes und mit Sicherheitsmechanismen versehenes Nachrichtendienstgesetz, ein gutes Datenschutzniveau, geringe Latenzzeit dank der zentralen Lage in Europa, reiche Stromressourcen vor Ort.
Dennoch ist und bleibt die Schweiz ein ziemlich kostspieliger Host (Immobilienpreise, Strompreise, L\u00f6hne, Betriebskosten usw.). Einfache Alternativen kosten im Vergleich bis zu zehnmal weniger. Und die Konkurrenz in diesem Sektor wird zunehmend h\u00e4rter. Wir m\u00fcssen unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausbauen. Gerade deswegen darf der - in erster Linie symbolische - Datenschutz f\u00fcr Unternehmen jetzt nicht abgeschafft werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion B\u00e9gl\u00e9 16.3379 erw\u00e4hnt, erachtet es der Bundesrat als wichtig, dem Stand des Datenschutzrechts im Rahmen des Europarates und der Europ\u00e4ischen Union Rechnung zu tragen. Deshalb ist vorgesehen, in der Revision des Datenschutzgesetzes, zu der die Vernehmlassung am 21. Dezember 2016 er\u00f6ffnet worden ist, auf den Schutz der Personendaten juristischer Personen zu verzichten. Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Artikel\u00a028ff. des Zivilgesetzbuches \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht sowie die Regeln betreffend das Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnis unver\u00e4ndert bleiben. Sie sch\u00fctzen die juristischen Personen, die besonders sch\u00fctzenswerte Daten bearbeiten, weiterhin.
Wie der Interpellant hervorhebt, verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber zahlreiche starke Tr\u00fcmpfe, um Unternehmen anzuziehen, so zum Beispiel ihre wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, die guten Infrastrukturen, die hohen Datenschutzstandards und die Anerkennung der Angemessenheit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung durch die anderen Staaten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in erster Linie diese Eigenschaften der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil bieten und nicht der Schutz der juristischen Personen durch Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Datenschutzgesetzes (DSG). Durch den Verzicht auf den Schutz der Personendaten juristischer Personen nach dem DSG kann \u00fcberdies der grenz\u00fcberschreitende Datenverkehr verbessert werden, weil die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen ins Ausland nicht mehr daran gekn\u00fcpft ist, dass im Bestimmungsland ein angemessener Datenschutz gew\u00e4hrleistet wird (Art. 6 DSG). Diese Verbesserung wiederum kann sich positiv auf die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen in der Schweizer Wirtschaft auswirken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485302400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519866917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}