Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen um einen Drittel auf das Notwendige zu reduzieren und
2. eine Alterslimite f\u00fcr die Mitglieder dieser Kommissionen einzuf\u00fchren, die dem Pensionierungs-Referenzalter entspricht.
Gem\u00e4ss der Internetseite des Bundes bestehen heute 119 ausserparlamentarische Kommissionen und \u00fcber 25 Leitungsorgane. Diese werden aus der sogenannten Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, oft \u00fcber Verb\u00e4nde und Universit\u00e4ten, rekrutiert. In den meisten Kommissionen besteht eine sozialpartnerschaftliche Balance oder eine Balance zwischen Verb\u00e4nden und anderen Organisationen. Es ist jedoch auffallend, wie viele Kommissionen es gibt. Deren Nutzen im politischen Meinungsbildungsprozess ist indessen teilweise kaum nachvollziehbar, und es stellt sich die Frage, ob \u00fcber diesen Kanal prim\u00e4r nicht vielmehr Eigeninteressen vorangetrieben werden. Zum Teil sind sie zudem unter sich doppelspurig, zum Teil arbeiten sie parallel zum Parlament, zum Teil parallel zur Bundesverwaltung. Eine \"unit\u00e9 de doctrine\" fehlt vollst\u00e4ndig.
Diese Kommissionen sind ein Ausdruck der Schweizer partizipativen Demokratie. So weit, so gut, aber sie generieren auch Kosten. Wo Kosten generiert werden, ist Effizienzsteigerung ein Gebot. Ein Potenzial daf\u00fcr ist schnell erkannt: Es liegt im Interesse der Organisationen, die an diesen Kommissionen teilnehmen, dort zu partizipieren. Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundes, Interessenvertretung zu subventionieren.
Die Alterslimite soll ihrerseits gew\u00e4hrleisten, dass die Mitglieder aktives Wissen bzw. tagesaktuelle Fachkompetenz und nicht Erinnerungen aus der Vergangenheit einbringen. Dar\u00fcber hinaus ist die Alterslimite synchron zu anderen Limiten in der Schweiz, beispielsweise zum Pensionierungsalter und zu den Vorstellungen von Good Governance.
Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung st\u00e4ndig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu erm\u00e4chtigt werden. Die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission erfolgt gem\u00e4ss Artikel\u00a057b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
(RVOG; SR 172.010) nur dann, wenn die Aufgabenerf\u00fcllung besonderes Fachwissen erfordert, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist, die Aufgabe den fr\u00fchzeitigen Einbezug der Kantone oder weiterer interessierter Kreise verlangt oder die Aufgabenerf\u00fcllung durch eine nichtweisungsgebundene Einheit der dezentralen Bundesverwaltung erfolgen soll. Die Verwaltung gewinnt aus diesen Milizorganen Fachkenntnisse, die sie ansonsten nur mit zus\u00e4tzlichem Personal oder durch Expertenauftr\u00e4ge beschaffen k\u00f6nnte. Wie in anderen Bereichen auch, bew\u00e4hrt sich hier das Milizprinzip.
Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen werden die ausserparlamentarischen Kommissionen jeweils auf Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft (Art. 57d RVOG).
1. Der Bundesrat hat die Systematik der ausserparlamentarischen Gremien bereits 2009 grundlegend angepasst. Dabei wurde insbesondere die M\u00f6glichkeit abgeschafft, departementale Kommissionen einzusetzen. Anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen 2011 konnte als Folge dieser \u00c4nderungen der Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen um 21 Kommissionen auf 120 reduziert werden.
Zweck der letzten \u00dcberpr\u00fcfung 2014 war es insbesondere, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen weiter zu reduzieren, Kosten zu sparen und die Einsetzungsverf\u00fcgungen der Kommissionen zu aktualisieren.
Insgesamt wurden im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung 2014 drei ausserparlamentarische Kommissionen aufgehoben. Bereits zuvor wurden zwei weitere ausserparlamentarische Kommissionen aufgehoben. Die n\u00e4chste ordentliche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt 2018 im Hinblick auf die n\u00e4chsten Gesamterneuerungswahlen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit der Gremien geeigneter ist als die pauschale Reduktion der Gremien um einen bestimmten Anteil. Eine solche k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Gremien aufgehoben werden m\u00fcssten, obwohl sie wichtige Funktionen erf\u00fcllen. Zudem macht die Motion nicht klar, nach welchen Kriterien Kommissionen aufgehoben werden sollen.
2. Zur Altersstruktur der Kommissionsmitglieder ist Folgendes festzuhalten: Derzeit sind von den 1606 Mitgliedern der ausserparlamentarischen Kommissionen 35 Personen in einem Alter von \u00fcber 70 Jahren (also rund 2,2 Prozent); 304 Personen (rund 18,9 Prozent) sind \u00fcber 60 Jahre alt. Das deutet nicht auf eine \u00dcberalterung der Kommissionen hin: Gem\u00e4ss aktuellen Zahlen des BFS liegt der Anteil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen an der Gesamtbev\u00f6lkerung bei rund 18 Prozent; es ist daher davon auszugehen, dass die Vertretung der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen in ausserparlamentarischen Kommissionen ihrem Bev\u00f6lkerungsanteil in etwa entspricht. Eine Alterslimite erachtet der Bundesrat unter diesen Umst\u00e4nden als nicht notwendig. Artikel\u00a057e Absatz\u00a02 RVOG verlangt denn auch, dass die Kommissionen - unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Aufgaben - unter anderem auch nach Altersgruppen angemessen zusammengesetzt sind. Die Amtszeitbeschr\u00e4nkung nach Artikel\u00a08i RVOV (SR 172.010.1) auf grunds\u00e4tzlich zw\u00f6lf Jahre gew\u00e4hrleistet andererseits die notwendige Erneuerung der Zusammensetzung.