Der Bundesrat unterbreitet den R\u00e4ten eine Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) sowie allf\u00e4lliger weiterer Gesetze, in welcher das Leistungslohnsystem f\u00fcr das Bundespersonal \u00fcberarbeitet und effizienter gestaltet wird. Dabei sollen die unz\u00e4hligen Zuschl\u00e4ge, Zulagen und Pr\u00e4mien entschlackt und durch einen fairen Leistungslohn ersetzt werden. Zudem soll die Handhabung der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a der Bundespersonalverordnung, BPV) in der Bundesverwaltung \u00fcberarbeitet werden, damit deren Anwendung ab gewissen Lohnklassen nicht mehr an eine automatische Lohnerh\u00f6hung gekn\u00fcpft ist.
","ReasonText":"Das heutige Lohnsystem des Bundes gewichtet vor allem den Bildungsabschluss und die Erfahrung des Angestellten (Art. 15 BPG, Art. 37 BPV: \"... ber\u00fccksichtigt dabei angemessen die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person ...\"). Gleichzeitig funktionieren die in Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 BPG und Artikel\u00a016 BPV festgelegten Beurteilungskriterien f\u00fcr das Bundespersonal nur mangelhaft, da fast alle Bundesangestellten mit der Beurteilungsstufe 3 (\"gut\") bewertet werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 BPG und Artikel\u00a039 BPV hat eine Einteilung in der Beurteilungsstufe 3 die Konsequenz, dass der Lohn - zus\u00e4tzlich zum Teuerungsausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a044 BPV - j\u00e4hrlich um 1 bis 2 Prozent erh\u00f6ht wird, bis der H\u00f6chstbetrag der Lohnklasse erreicht ist.
Weiter werden Ortszuschl\u00e4ge (Art. 43 BPV), Treuepr\u00e4mien (Art. 73 BPV), Funktionszulagen (Art. 46 BPV), Sonderzulagen (Art. 48 BPV), Leistungspr\u00e4mien (Art. 49 BPV), Spontanpr\u00e4mien (Art. 49a BPV), Arbeitsmarktzulagen (Art. 50 BPV), Familienzulagen und die erg\u00e4nzenden Leistungen (Art. 51 und Art. 51a BPV), Zulagen f\u00fcr die Verwandtschaftsunterst\u00fctzung (Art. 51b BPV) und Auslagen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (Art. 75a BPV) ausbezahlt. Auch erh\u00e4lt das Bundespersonal ab dem 50. Altersjahr sechs und ab dem 60. Altersjahr sogar sieben Wochen Ferien.
Dieses un\u00fcbersichtliche System eines mangelhaften Beurteilungsschemas und wild wuchernder Zuschl\u00e4ge f\u00fchrt dazu, dass die Leistung des einzelnen Angestellten viel zu wenig bei der Gesamtkompensation ber\u00fccksichtigt wird. Um die Leistung als wichtigstes Kriterium bei der Gesamtentsch\u00e4digung festzusetzen, seien das Bundespersonalgesetz (BPG) und allf\u00e4llige weitere Gesetze einer Revision zu unterziehen. Sie entspricht dem Fairnessgedanken und f\u00fchrt zu Gleichberechtigung (gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Leistung).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin zielt darauf, das Lohnsystem f\u00fcr das Bundespersonal hinsichtlich der Leistungsorientierung zu st\u00e4rken, und beauftragt den Bundesrat, eine entsprechende Gesetzesrevision vorzunehmen. Das Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) definiert in Artikel\u00a015 die Leistung als eines von drei Kriterien, die f\u00fcr die Lohnfestsetzung massgebend sind. Weitere Lohnsystemregeln nennt das BPG nicht. Es \u00f6ffnet damit den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern, wie beispielsweise der Bundesverwaltung, den SBB, dem ETH-Bereich mit seinen Instituten und Anstalten oder dem Schweizerischen Nationalmuseum, Freir\u00e4ume f\u00fcr eine den jeweiligen Bed\u00fcrfnissen entsprechende Ausgestaltung der Lohnsysteme. Die verschiedenen Arbeitgeber regeln diese in eigener Kompetenz. Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) konkretisiert.
Mit der Regelung der Lohnsysteme auf Verordnungs- bzw. Reglementsstufe haben die einzelnen Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, unabh\u00e4ngig von den anderen Arbeitgebern und ohne aufwendige Gesetzesrevision Anpassungen an ihren Lohnsystemen vorzunehmen, was der Bundesrat in j\u00fcngster Vergangenheit im Rahmen verschiedener Revisionen der BPV gemacht hat. Der Bundesrat m\u00f6chte an dieser Normenhierarchie festhalten. Deshalb spricht er sich daf\u00fcr aus, das Lohnsystem f\u00fcr das Bundespersonal auch weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. S\u00e4mtliche Anliegen der Motion\u00e4rin k\u00f6nnen auch auf Verordnungsebene erf\u00fcllt werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament Anfang Februar 2017 den in Erf\u00fcllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrats 14.3999 erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes \u00fcbermittelt. Kernst\u00fcck des Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse des Lohnsystems des Bundes.
Die Analyse kommt zum Schluss, dass das Lohnsystem der Bundesverwaltung mit Blick auf deren hoheitliche Aufgaben und heterogene Anforderungen grunds\u00e4tzlich angemessen ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Zielvereinbarungs- und Personalbeurteilungsprozess, die leistungsdifferenzierte Lohnentwicklung, die Leistungspr\u00e4mien und die Zulagen. Dennoch bestehen in einzelnen Bereichen Optimierungsm\u00f6glichkeiten. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Lohnentwicklungssteuerung, die konzisere Ausgestaltung der Leistungspr\u00e4mien und die Neuregelung des Ortszuschlags gerichtet werden.
Der Bundesrat hat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Anpassungsvorschl\u00e4gen des Lohnsystems zu unterbreiten. Der Bundesrat wird sich in diesem Rahmen auch mit den Anliegen der Motion\u00e4rin auseinandersetzen.
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