Am 21. Juni 2016 wurde die Schweiz im Falle Al-Dulimi et al. von der Grossen Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erneut daf\u00fcr verurteilt, dass sie bei der Umsetzung einer Sanktionsresolution des Uno-Sicherheitsrates die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt habe. \u00c4hnlich erging es der Schweiz bereits im Falle Nada vom 12. September 2012. In beiden F\u00e4llen hielt der EGMR mittels einer harmonisierenden Auslegung der Uno-Resolutionen fest, die Schweiz h\u00e4tte deren menschenrechtlichen Spielraum nicht im Sinne der EMRK ausgesch\u00f6pft.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie reagiert er konkret auf das Urteil in Sachen Al-Dulimi? Wie hatte er auf das Urteil in Sachen Nada reagiert?
2. Wie verhalten sich nach Auffassung des Bundesrates die Pflichten aus der Uno-Charta (bzw. aus Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates) und diejenigen aus der EMRK zueinander, wenn ein Konflikt besteht, der nicht durch eine harmonisierende Auslegung vermieden werden kann? Gehen die Uno-Resolutionen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0103 der Uno-Charta vor?
3. Wie engagiert er sich im Rahmen der Uno, um deren Sanktionensystem st\u00e4rker in Einklang mit internationalen Menschenrechtsgarantien zu bringen?
4. Wie engagiert er sich umgekehrt im Rahmen des Europarates und insbesondere des Systems von EMRK und EGMR bzw. im Austausch mit deren Mitgliedstaaten, um die menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang mit den Pflichten aus der Uno-Charta (namentlich mit Blick auf deren Vorrang gem\u00e4ss Art. 103) zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat beide Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zur Kenntnis genommen und dem Ministerkomitee des Europarates \u00fcber die erfolgte oder geplante Umsetzung Bericht erstattet.
Der Beschwerdef\u00fchrer im Fall Nada war im Urteilszeitpunkt nicht mehr von Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates betroffen, sodass das Ministerkomitee seine \u00dcberwachungsarbeiten am 17. Dezember 2014 abgeschlossen hat.
Am 4. M\u00e4rz 2016 hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, innert einem Jahr nach Er\u00f6ffnung des Urteils im Fall Al-Dulimi zu pr\u00fcfen, ob und in welcher Hinsicht die Verordnungen, mit welchen Uno-Sanktionen umgesetzt werden, zum Schutz von Grundrechten angepasst werden m\u00fcssen. Die Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren Al-Dulimi haben am 19. September 2016 beim Bundesgericht Revisionsgesuche eingereicht. Der Bundesrat hat diese Elemente dem Ministerkomitee des Europarates im Bericht vom 14. November 2016 zur Umsetzung des Urteils Al-Dulimi zur Kenntnis gebracht.
2. In ihrem Ersuchen an die Grosse Kammer des EGMR im Fall Al-Dulimi wies die Schweiz auf den Vorrang der Pflichten aus der Uno-Charta (gem\u00e4ss Art. 103 und 25) gegen\u00fcber denjenigen aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hin. Sie bezog sich dabei auf die Argumentation des Bundesgerichtes.
Die Grosse Kammer des EGMR hat in ihrem Urteil allerdings festgehalten, dass kein Normenkonflikt zwischen der Uno-Charta und der EMRK vorliege, da der Uno-Sicherheitsrat die von der EMRK vorgeschriebene gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Sanktionen nicht ausdr\u00fccklich ausschliesst. Den Beschwerdef\u00fchrern steht somit der Rechtsweg in der Schweiz f\u00fcr eine angemessene \u00dcberpr\u00fcfung der Willk\u00fcrfreiheit der gegen sie verh\u00e4ngten Sanktionen offen.
3./4. Die Schweiz setzt sich auf allen Ebenen daf\u00fcr ein, dass bei Sanktionen nach Kapitel VII der Uno-Charta die Menschenrechte beachtet werden.
Sie unterbreitet seit 2005 gemeinsam mit weiteren Staaten dem Uno-Sicherheitsrat regelm\u00e4ssig konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Achtung der Menschenrechte. Diese Vorschl\u00e4ge f\u00fchrten unter anderem zur Schaffung der Ombudsperson f\u00fcr das Al-Kaida-Sanktionsregime. Sie zielen auch vermehrt auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes f\u00fcr betroffene Personen anderer Sanktionsregimes ab, die bis anhin keine Ombudsperson f\u00fcr ein Delisting-Verfahren kennen. Es gilt, bereits auf Ebene der Uno zu verhindern, dass Staaten entweder die Menschenrechte oder aber Uno-Sanktionen missachten m\u00fcssen.
Im Rahmen des Europarates hat das Ministerkomitee den Lenkungsausschuss f\u00fcr Menschenrechte (CDDH) beauftragt, die Frage der Einbettung der EMRK im v\u00f6lkerrechtlichen Kontext zu analysieren. Zudem werden nationale Massnahmen zur Umsetzung der Sanktionen und deren Vereinbarkeit mit den Menschenrechten jeweils an den Sitzungen des Ausschusses der Rechtsberater f\u00fcr V\u00f6lkerrecht (CAHDI) diskutiert.
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