Infolge der ge\u00e4nderten Gesetzgebung betreffend die Quellenbesteuerung des Einkommens aus Erwerbst\u00e4tigkeit wird in Zukunft auch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern als \"Quasi-Ans\u00e4ssigen\" eine ordentliche Veranlagung offenstehen. Diese \u00c4nderung gr\u00fcndet bekanntermassen auf einem Urteil des Bundesgerichtes von 2010. Offensichtlich bestand jedoch weder Eile noch besondere Notwendigkeit, sich anzupassen, denn die angebliche \"Nichtkonformit\u00e4t\" besteht nun schon seit Jahren, ohne dass dies irgendwelche Folgen gehabt h\u00e4tte.
Die neue Regelung hat f\u00fcr Kantone mit vielen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, insbesondere f\u00fcr den Kanton Tessin, \u00e4usserst negative Auswirkungen: einerseits geringere Steuereinnahmen (aufgrund der Abz\u00fcge, die die ordentlich veranlagten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geltend machen k\u00f6nnen), andererseits der h\u00f6here Verwaltungsaufwand (f\u00fcr die Pr\u00fcfung der geltend gemachten Abz\u00fcge), wof\u00fcr neues Personal eingestellt werden m\u00fcsste.
Ich frage den Bundesrat:
Beabsichtigt er, wie dies im \u00dcbrigen in verschiedenen Berichten angek\u00fcndigt wird, f\u00fcr die ordentliche Veranlagung an der Einkommensschwelle von 120 000 Franken pro Jahr festzuhalten, um so die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu begrenzen, die die M\u00f6glichkeit einer ordentlichen Veranlagung haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Quellenbesteuerung unterliegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende ohne Niederlassungsbewilligung mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Ans\u00e4ssige). \u00dcbersteigt das j\u00e4hrliche Bruttoerwerbseinkommen einer ans\u00e4ssigen quellensteuerpflichtigen Person 120 000 Franken, so erfolgt zwingend eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung (NOV). Zudem unterliegen auch Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die hierzulande ein Erwerbseinkommen aus unselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erzielen (Nichtans\u00e4ssige), der Quellensteuer. Die M\u00f6glichkeit einer NOV ist f\u00fcr diese Personen im geltenden Recht nicht vorgesehen.
Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Zu deren Eckwerten geh\u00f6rt auch die Beibehaltung eines Schwellenwerts bei ans\u00e4ssigen Quellensteuerpflichtigen, ab welchem eine obligatorische NOV durchzuf\u00fchren ist. Gem\u00e4ss beschlossenem Bundesgesetz ist die H\u00f6he des Betrags durch das EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen in der Quellensteuerverordnung zu verankern. Der genannte Schwellenwert betrifft ausschliesslich die ans\u00e4ssigen Quellensteuerpflichtigen.
Mit Blick auf die genannten Tatbest\u00e4nde wird klar, dass der Interpellant bez\u00fcglich der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger von falschen Voraussetzungen ausgeht. F\u00fcr Letztere spielt der Schwellenwert von derzeit 120 000 Franken n\u00e4mlich keine Rolle, weil dieser Wert nur bei ans\u00e4ssigen Quellensteuerpflichtigen von Relevanz ist.
Auch Nichtans\u00e4ssige (insbesondere Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger) k\u00f6nnen insk\u00fcnftig j\u00e4hrlich eine NOV verlangen, sofern hierzu gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (vgl. Art. 99a DBG und Art. 35a StHG der vom Parlament verabschiedeten Revision): wenn der \u00fcberwiegende Teil der weltweiten Eink\u00fcnfte der steuerpflichtigen Person - einschliesslich der Eink\u00fcnfte des Ehegatten - in der Schweiz steuerbar ist, die Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist oder eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abz\u00fcge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens der quellensteuerpflichtigen Person. Dar\u00fcber hinaus haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine Kann-Vorschrift f\u00fcr die zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden beschlossen, wonach diese aufgrund von stossenden Verh\u00e4ltnissen eine NOV von Amtes wegen verlangen k\u00f6nnen (vgl. Art. 99b DBG und Art. 35b StHG der vom Parlament verabschiedeten Revision).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519320757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481587200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer"}}