Seit 2010 war die Schweiz in 13 Ermittlungen gegen Mafia-Organisationen involviert. Insgesamt wurden dabei 39 Personen verhaftet, die auf die eine oder andere Weise eine Verbindung in die Schweiz hatten. Im Visier stand insbesondere das Tessin, aber auch die Kantone Graub\u00fcnden, Thurgau, Z\u00fcrich und Wallis. Die Staatsanwaltschaften des Tessins und Italiens haben die Beh\u00f6rden mehrfach vor diesen Infiltrierungen gewarnt, von denen insbesondere das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen betroffen ist.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Hat er die \u00c4mter und Dienststellen des Bundes ausf\u00fchrlich \u00fcber dieses Ph\u00e4nomen informiert? Wenn ja, in welcher Weise?
2. Verf\u00fcgt er seiner Meinung nach \u00fcber ausreichende Mittel und Informationen, um einer solchen Gefahr zu begegnen?
3. Wie beurteilt er die Beteiligung der Mafia an der Alptransit-Baustelle, die im Rahmen des Prozesses gegen drei Projektleiter, die f\u00fcr den Tod eines Arbeiters verantwortlich gemacht werden, aufgedeckt wurde?
4. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen nicht der Meinung, dass die Gefahr einer Infiltrierung bei anderen \u00f6ffentlichen Ausschreibungen des Bundes durch die Mafia besteht? Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
","ReasonText":"Laut Aussage des Staatsanwalts des Kantons Tessin, John Noseda (\"Corriere del Ticino\", 25. Juli 2016), fasst die Mafia zusehends Fuss in der Tessiner und der Schweizer Wirtschaft. Im Interview beschreibt der Staatsanwalt Situationen, in denen Arbeitskr\u00e4fte ausgenutzt, L\u00f6hne nicht voll ausbezahlt oder Konkurse eingef\u00e4delt wurden. In einem anderen Interview (ilfattoquotidiano.it, 9. Juni 2016) erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Tessiner Stadtpolizeien, Dimitri Bossalini: \"Ich bin sehr besorgt \u00fcber die zunehmende Ausbreitung der organisierten Kriminalit\u00e4t im Tessin. Sie zerfrisst buchst\u00e4blich die Wirtschaft. Wenn wir nichts dagegen unternehmen, werden sie sich alles unter den Nagel reissen.\" Diese Aussage ist ungew\u00f6hnlich deutlich, und eine \u00e4hnliche Stossrichtung vertrat der stellvertretende Staatsanwalt der Antimafia-Bezirksdirektion (Direzione distrettuale antimafia) Reggio Calabria, Antonio de Bernardo, der verschiedene Ermittlungen gegen Ausl\u00e4ufer der 'Ndrangheta in der Schweiz gef\u00fchrt hat, im Rahmen einer Konferenz in Lugano (18. Mai 2016): \"Behaltet insbesondere das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Auge, dieser Sektor steht zuoberst auf der Gesch\u00e4ftsliste der Mafia-Organisationen. Dort kann unheimlich Profit erzielt werden. Wer staatliche Gelder in die Finger kriegt, gewinnt auch die Kontrolle \u00fcber Unternehmen und Arbeit - ein fundamentales Mittel der Macht.\" Schwerwiegende und beunruhigende Aussagen, die jedoch nie entkr\u00e4ftet, sondern von den Staatsanwaltschaften sogar noch unterstrichen wurden. Es w\u00e4re falsch und sogar gef\u00e4hrlich, diese Entwicklungen zu ignorieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kriminelle Organisationen f\u00fcr die Schweiz eine aktuelle Bedrohung darstellen. Deshalb ist die Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen mafi\u00f6sen Zuschnitts - also auch der italienischen Mafia - sowohl f\u00fcr die Bundesanwaltschaft als auch f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) ein explizit definierter Aufgabenschwerpunkt f\u00fcr die Legislaturperiode 2015-2019. Zur Bek\u00e4mpfung der italienischen Mafia arbeiten die Bundesbeh\u00f6rden eng mit den kantonalen Beh\u00f6rden und den ausl\u00e4ndischen Partnern zusammen. Um eine optimale Zusammenarbeit zu garantieren, hat Fedpol seit 2003 einen Polizeiattach\u00e9 in Rom stationiert. Zudem wurde zur Bek\u00e4mpfung der italienischen Mafia am 4. M\u00e4rz 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe Italien/Schweiz ins Leben gerufen (protocollo operativo). Seit dem 1. November 2016 ist \u00fcberdies der neue schweizerisch-italienische Polizeivertrag in Kraft (SR 0.360.454.1). Dazu kommt eine aktive Zusammenarbeit zwischen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) von Fedpol und ihrem italienischen Pendant. Der st\u00e4ndige Austausch mit all diesen Instrumenten stellt einen effizienten Informationsfluss sicher, welcher Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia ist.
Um nicht nur auf eine m\u00f6gliche Infiltration der Beh\u00f6rden und des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens durch die Mafia, sondern auf die Gefahr der Korruption allgemein aufmerksam zu machen, hat das Eidgen\u00f6ssische Personalamt im Jahr 2016 eine Brosch\u00fcre zu Korruptionspr\u00e4vention und Whistleblowing herausgegeben. Diese richtet sich speziell an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und bezweckt eine breite Sensibilisierung sowie Thematisierung der Korruption. Seit Sommer 2015 hat Fedpol zudem die Integrity Platform, eine webbasierte Meldeplattform, in Betrieb genommen. Dort k\u00f6nnen alle Personen direkt und auf Wunsch anonym Hinweise zu eventuell strafbaren Korruptionshandlungen einreichen, egal ob diese in der Verwaltung, Justiz, Politik, in national oder international t\u00e4tigen Unternehmen, nicht wirtschaftlich orientierten Vereinigungen oder Organisationen vorgenommen werden.
2. Ob der Bund \u00fcber die erforderlichen Informationen und Mittel zur Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen verf\u00fcgt, ist eine wichtige Frage. Die Bundesanwaltschaft ist der Meinung, dass die personellen Ressourcen und die Strafbestimmung von Artikel\u00a0260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) nicht gen\u00fcgen, um der aktuellen Bedrohung glaubw\u00fcrdig entgegentreten zu k\u00f6nnen. Was die rechtliche Grundlage betrifft, so wurde der Bundesrat im Rahmen einer Motion aufgefordert, Artikel\u00a0260ter StGB den aktuellen Anforderungen anzupassen (Motion 15.3008). Zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt, in welchem neben der Umsetzung von zwei Europarats\u00fcbereinkommen auch eine Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus vorgeschlagen wird, soll im Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet werden.
3. Da es sich um Verfahren in Kompetenz der Tessiner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden handelt, kann der Bundesrat hier keine Auskunft geben.
4. Erhalten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes entsprechende Hinweise, so werden diese auf strafrechtliche Relevanz hin untersucht. Das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht des Bundes befindet sich zurzeit in Revision. Der Vernehmlassungsentwurf sieht eine explizite Sanktionsnorm gegen Anbieter vor, die wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden sind. Die Beschaffungsbeh\u00f6rden sollen diese Anbieter von laufenden und von k\u00fcnftigen Vergaben ausschliessen k\u00f6nnen.
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