Der Bundesrat wird beauftragt, der in Umsetzung begriffenen Regulierungskontrollbeh\u00f6rde (\u00fcberwiesene Motionen 15.3400 und 15.3445) auch die Kompetenz zu geben, gezielt bestehende Regulierungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rde soll aus eigenem Impuls oder aufgrund von Eingaben aus der Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft oder Justiz \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob bestehende Regulierung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, nicht mehr sachgerecht oder unn\u00f6tig kostentreibend ist.
","ReasonText":"Das Parlament hat die Motionen der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 und Vogler 15.3400 2016 an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Der Bundesrat ist daher beauftragt, neue Regulierungen durch eine unabh\u00e4ngige Kontrollbeh\u00f6rde auf deren Kosten hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung transparent in jedem Bericht und jeder Botschaft zu neuer Regulierung auszuweisen (Ex-ante-Analyse).
Analog zur Regulierungskontrollbeh\u00f6rde in den Niederlanden (Actal) soll in der Schweiz diese unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde nun auch die Kompetenz erhalten, bestehende Regulierung gezielt zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden kann (Ex-post-Analyse). In den Niederlanden hat Actal so beispielsweise im Bereich der Logistik verschiedene Schwachstellen identifiziert, welche ein Sparpotenzial von 250 Millionen Euro im Jahr bieten. Sogar das KMU-Forum, welches vom Bundesrat mit dem Auftrag betraut ist zu kontrollieren, ob die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter seri\u00f6se Kostenabsch\u00e4tzungen und KMU-Vertr\u00e4glichkeitsanalysen durchf\u00fchren, steht der Schaffung eines Kontrollorgans zur Verringerung der Regulierungskosten offen gegen\u00fcber. Die Schweiz sollte sich nicht nur zum Ziel setzen, die Kosten neuer Regulierung so tief wie m\u00f6glich zu halten, sondern auch bestehende Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen und ihre Arbeitspl\u00e4tze zu senken und dadurch auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Eine aus unabh\u00e4ngigen Experten bestehende Kontrollbeh\u00f6rde ist ideal geeignet, diese Analysen durchzuf\u00fchren und dem Parlament Sparpotenzial aufzuzeigen. Die Regulierungskontrollbeh\u00f6rde k\u00f6nnte sowohl eigenst\u00e4ndig aktiv werden wie auch offenstehen f\u00fcr Eingaben aus Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft oder Justiz. Die Regulierungskontrollbeh\u00f6rde muss eine schlanke Struktur aufweisen und \u00fcber einen Stellenplafond verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bestehenden Regulierungen des Bundesrechts werden mit verschiedenen Instrumenten auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft: So legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber die administrative Entlastung vor, in dem Massnahmen vorgeschlagen werden. Auch hat der Bundesrat im Bericht \u00fcber die Regulierungskosten von 2013 die Kosten gesch\u00e4tzt und Potenziale f\u00fcr die Vereinfachung und Kostenreduktion identifiziert. Weiter werden nach Massgabe von Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung und aufgrund von spezialgesetzlichen Evaluationsklauseln einzelne Erlasse auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft. Schliesslich kann sich das KMU-Forum, in dem Unternehmer vertreten sind, mit bestehender Regulierung befassen und Vereinfachungen vorschlagen.
Mit der \u00dcberweisung der Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zu st\u00e4rken und deren Qualit\u00e4t unabh\u00e4ngig von der jeweils zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Der Bundesrat arbeitet derzeit dazu Vorschl\u00e4ge aus und wird die Anliegen der vorliegenden Motion im Rahmen dieser Arbeiten pr\u00fcfen. Er lehnt jedoch einen fr\u00fchzeitigen Entscheid ohne eingehende Pr\u00fcfung dieser Anliegen ab.
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