Der Bundesrat wird ersucht, das Krankenversicherungsgesetz und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig durch Versicherte auf freiwilliger Basis selber im Ausland get\u00e4tigte Arzt- und Spitalbesuche sowie beschaffte Migel-Hilfsmittel und Medikamente von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden, sofern eine diesbez\u00fcgliche \u00e4rztliche Verschreibung vorliegt und die Auslandpreise unter den jeweiligen maximalen Schweizer OKP-Verg\u00fctungspreisen liegen.
","ReasonText":"Auch die soziale Krankenversicherung leidet unter der Preisinsel Schweiz. Wirksame Marktabschottungen sorgen daf\u00fcr, dass Spital- und Arztbehandlungen sehr teuer und z. B. Generika und Blutzuckermessstreifen gem\u00e4ss Sant\u00e9suisse-Studien in unserem Land rund doppelt so teuer verkauft werden wie im europ\u00e4ischen Ausland. Dieses Gebaren von Herstellern und Generalimporteuren geht im vorliegenden Fall zulasten der sozialen Krankenversicherung und der Privathaushalte. Besonders st\u00f6rt der Umstand, dass Personen, die bereits heute durch ihr aktives Einkaufsverhalten im Ausland die soziale Krankenversicherung entlasten, daf\u00fcr durch Nichtverg\u00fctung ihrer Beschaffungen noch bestraft werden.
Um den Beitrag derartiger Versicherter zur Kostend\u00e4mpfung zu honorieren und einen dringend notwendigen Beitrag zur D\u00e4mpfung der stark steigenden Gesundheitskosten und -pr\u00e4mien zu leisten, sind deshalb durch Versicherte auf freiwilliger Basis selber im Ausland bezogene Arzt- und Spitalbehandlungen, Hilfsmittel und Medikamente von der OKP zwingend zu verg\u00fcten, sofern eine diesbez\u00fcgliche \u00e4rztliche Verschreibung vorliegt und der Auslandpreis unter dem maximalen Schweizer OKP-Verg\u00fctungspreis liegt.
Wichtig ist dabei, dass es sich um eine rein freiwillige Handlung der Schweizer Patientinnen und Patienten handeln muss; es soll niemand hierzu verpflichtet werden. Der Einkaufsentscheid - auch dar\u00fcber, wo eingekauft werden soll - muss in einem liberalen System beim Patienten bzw. bei der Patientin liegen. Es darf aber nicht sein, dass jene, die zur Schonung des Sozialwerks OKP preisg\u00fcnstig einkaufen, daf\u00fcr auch noch bestraft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Thematik einer Verg\u00fctungspflicht von im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen wurde auch in der Motion Lohr 16.3948 aufgeworfen. Der Bundesrat wird daher die Fragen in derselben Weise beantworten.
Der Bundesrat ist sich der Problematik der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und der damit verbundenen finanziellen Belastung der Privathaushalte sehr bewusst. Im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 hat der Bundesrat die Kostend\u00e4mpfung denn auch als eine der Hauptzielsetzungen aufgenommen. Verschiedene Massnahmen wurden bereits ergriffen, welche die Gesundheitskosten bereits um mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt haben. Weitere Massnahmen sind eingeleitet. Zur Erarbeitung neuer Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen hat das EDI zudem eine Expertengruppe mit internationaler Beteiligung eingesetzt. Diese soll die positiven Erfahrungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder in der Mengen- und Kostensteuerung auswerten und bis im Herbst 2017 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz erarbeiten. Diesen laufenden Arbeiten soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.
In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gilt das Territorialit\u00e4tsprinzip, d. h., es werden nur Leistungen, die in der Schweiz von in der Schweiz zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden, von der Versicherung \u00fcbernommen. Ausnahmen hierzu sind beispielsweise Notf\u00e4lle und Behandlungen, die wegen fehlenden medizinischen Angebots in der Schweiz nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem bestehen in Bezug auf die EU-/Efta-Staaten mit der europ\u00e4ischen Krankenversicherungskarte und den Zustimmungsf\u00e4llen weiter gehende Anspr\u00fcche. In der letzten Herbstsession hat das Parlament des Weiteren einer kontrollierten \u00d6ffnung des Territorialit\u00e4tsprinzips zugestimmt (BBl 2016 7621). Danach k\u00f6nnen die Grenzkantone und Krankenversicherer zusammen mit ausl\u00e4ndischen Leistungserbringern Projekte zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit abschliessen. Diese Projekte, die sich ausschliesslich auf Grenzregionen beschr\u00e4nken, bed\u00fcrfen zus\u00e4tzlich der Genehmigung des Bundes.
Was die Migel-Produkte anbelangt, hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Heim 16.3169, \"Verg\u00fctungspflicht der Krankenkassen f\u00fcr im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenst\u00e4nde\", festgehalten, dass er bereit ist, im Rahmen der Revision der Migel eine Differenzierung nach Produkten, die im Ausland bezogen und verg\u00fctet werden k\u00f6nnen, und solchen, bei denen dies nicht m\u00f6glich ist, zu pr\u00fcfen. Er wird dem Parlament Bericht erstatten und allenfalls eine entsprechende Anpassung des KVG vorschlagen. Die diesbez\u00fcglichen Arbeiten sind bereits aufgenommen worden, und der Bericht wird im Laufe des Jahres 2017 vorliegen. Der Bundesrat ist bereit, auch im Bereich der Arzneimittel zu pr\u00fcfen, ob eine Verg\u00fctung von bestimmten im Ausland gekauften Arzneimitteln unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein k\u00f6nnte.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine weiter gehende \u00d6ffnung des Territorialit\u00e4tsprinzips, insbesondere f\u00fcr Arzt- und Spitalbesuche, das Angebot an Leistungen ausweiten und letztendlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass mehr Leistungen bezogen werden k\u00f6nnten. Die angestrebte Senkung der Gesundheitskosten k\u00f6nnte damit nicht erreicht werden. Derzeit werden intensiv verschiedene Steuerungsm\u00f6glichkeiten im ambulanten Bereich gekl\u00e4rt, ist doch festzustellen, dass die Kosten im ambulanten Bereich stetig steigen, was nicht nur mit der H\u00f6he der Tarife zu erkl\u00e4ren ist, sondern vielmehr auch damit, dass mehr und teurere Leistungen bezogen werden. Dieser Trend w\u00fcrde auch mit einer weiter gehenden \u00d6ffnung nicht aufgehalten, sondern k\u00f6nnte noch verst\u00e4rkt werden, da mehr Angebote, wenn auch m\u00f6glicherweise zu g\u00fcnstigeren Preisen, zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Infolge der Annahme des Postulates 16.3000 laufen derzeit Vorbereitungen im Hinblick auf eine st\u00e4rkere Kosteneind\u00e4mmung im ambulanten Bereich. Der entsprechende Bericht wird dem Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Gegen eine weiter gehende \u00d6ffnung spricht zudem, dass die Qualit\u00e4tsvoraussetzungen, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Leistungserbringer und Leistungen gelten, nicht von der Schweiz gepr\u00fcft werden und bei Nichterf\u00fcllung keine Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern, sodass einzig der Bezug derjenigen Leistungen im Ausland erm\u00f6glicht wird, die von einem in der Schweiz ans\u00e4ssigen Leistungserbringer angeordnet wurden.
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