Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat k\u00fcrzlich ein umfangreiches Mandat (rund 4 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre, verl\u00e4ngerbar) zum Thema \"Demokratisierung, Dezentralisierung und lokale F\u00fchrungssysteme\" ausgeschrieben. Das weltweit anerkannte schweizerische Kompetenzzentrum in F\u00f6deralismusfragen, das Freiburger Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF), wurde mit einem fadenscheinigen Argument ausgebootet. Der Auftrag ging schliesslich an das Institute of Development Studies der University of Sussex in Brighton/UK.
Das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus wurde aus dem Selektionsprozess ausgeschlossen, weil es die erforderlichen Ums\u00e4tze von mindestens 1 Million Schweizerfranken in zwei der drei beurteilten Jahre scheinbar knapp nicht erf\u00fcllte. Allerdings war immer klar, dass das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus vertraglicher Partner der Universit\u00e4t Freiburg ist und aufgrund der Beitr\u00e4ge dieser Universit\u00e4t die geforderten Minimalzahlen mehr als erf\u00fcllt werden. Formell gesehen ist ohnehin die Universit\u00e4t Freiburg Vertragspartner gegen\u00fcber der Deza, was dieser aufgrund der langj\u00e4hrigen Vertragsbeziehung zwischen der Universit\u00e4t und der Deza selbstverst\u00e4ndlich bekannt ist.
Angesichts der Wichtigkeit des Mandats ist die Vergabe an ein ausl\u00e4ndisches Universit\u00e4tsinstitut infolge einer offensichtlich falschen Beurteilung der Rahmenbedingungen ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Wissenschaft. Der Ausschluss des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus hat sehr weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen und unterminiert auch das Image des weltweit renommierten Instituts.
Der Zuschlag erscheint aber auch \u00fcber den Einzelfall hinaus als problematisch. Ausl\u00e4ndische Partner der Entwicklungszusammenarbeit sind in Bezug auf die Schweiz vor allem interessiert am F\u00f6deralismus, an den demokratischen Entscheidungsprozessen, den Institutionen sowie am friedlichen Zusammenleben verschiedener Gruppen. Hier kann die Deza im Hinblick auf die von ihr angestrebte Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit neben dem IFF auf ausgewiesene inl\u00e4ndische universit\u00e4re Partner zur\u00fcckgreifen: Demokratiezentrum Aarau, ETH Z\u00fcrich sowie weitere erprobte akademische Institutionen.
Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der Deza erst recht nicht nachvollziehbar. Er stellt n\u00e4mlich die vom Bundesrat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 formulierte Feststellung infrage, wonach die Schweiz weltweit \u00fcber eine klare USP (Unique Selling Proposition) im Bereich F\u00f6deralismus/direkte Demokratie verf\u00fcgt. Ausl\u00e4ndische Partner bevorzugen schweizerische Institutionen, weil diese nicht nur ausgewiesenes Expertenwissen, sondern auch praktische Erfahrungen mitbringen.
Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er meine Auffassung, dass das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus ungerechtfertigterweise aus dem Selektionsprozess f\u00fcr das erw\u00e4hnte Mandat ausgeschlossen wurde?
2. Wie beurteilt er den Images-Schaden, der dem Institut und ganz allgemein der Schweizer Demokratie- und F\u00f6deralismusforschung aus dem Entscheid erw\u00e4chst?
3. Wie rechtfertigt er den Entscheid angesichts der in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 formulierten Ziele und Schwerpunkte?
4. Ist er bereit, die Deza anzuweisen, auf den Vergabeentscheid zur\u00fcckzukommen und dem Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus eine Teilnahme am Selektionsprozess zu erm\u00f6glichen?
5. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um in Zukunft solche sowohl politisch wie auch wirtschaftlich problematischen Entscheidungen zu vermeiden?
6. Teilt er die Meinung, dass schweizerisches Know-how in den Bereichen F\u00f6deralismus, Demokratie, Staatsorganisation und Menschenrechte am besten durch schweizerische universit\u00e4re Partner vermittelt werden kann?
7. Welche Rolle sollen schweizerische universit\u00e4re Institutionen nach Auffassung des Bundesrates im Bereich der Deza-T\u00e4tigkeiten in Zukunft spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnte Ausschreibung hat folgendes Ziel: Mit Schwerpunkten in den Bereichen Demokratisierung, Dezentralisierung und lokale Regierungsf\u00fchrung sowie durch die F\u00f6rderung von integrativen politischen Prozessen, Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz sollen nachhaltige, systemische Ver\u00e4nderungen in den Partnerl\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden. Dabei geht es nicht um die Vermittlung des schweizerischen F\u00f6deralismus- und Demokratiemodells an sich.
1./4. Die Vergabeverfahren der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) folgen standardisierten, transparenten Prozessen, die sich unter anderem aus internationalem Recht ableiten und einen effizienten Ressourceneinsatz f\u00f6rdern. F\u00fcr das erw\u00e4hnte Mandat f\u00fchrte die Deza in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Vertr\u00e4ge und Beschaffungen des EDA ein \u00f6ffentliches Vergabeverfahren gem\u00e4ss 3. Kapitel der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) durch, das basierend auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter abgewickelt wurde. Alle Offerten wurden einer Eignungspr\u00fcfung mit klar definierten Kriterien unterzogen. Die Definition eines Mindestumsatzes als Eignungskriterium ist \u00fcblich und hilft sicherzustellen, dass ein Auftragnehmer nicht in finanzielle Abh\u00e4ngigkeit zum Auftraggeber ger\u00e4t. S\u00e4mtliche Anbieter haben jene Unterlagen einzureichen, welche die Erf\u00fcllung der Eignungskriterien nachweisen. Dabei darf sich die Deza aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung aller Offerten lediglich auf die im Rahmen des Angebotes eingereichten Unterlagen abst\u00fctzen. Die Offerte des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) wurde mit Unterschrift der Institutsleitung zusammen mit Finanzberichten des Instituts eingereicht. Gem\u00e4ss den eingereichten Unterlagen hat das IFF das Eignungskriterium bez\u00fcglich Nachweis eines Jahresumsatzes von mindestens einer Million Franken in den drei Jahren vor Ausstellung der Offerte nicht erf\u00fcllt.
Das EDA ist aber bereit, die Offerte des Instituts nachtr\u00e4glich inhaltlich und in Bezug auf alle Voraussetzungen zu pr\u00fcfen. Sollte sich dabei zeigen, dass das Institut unter diesen Umst\u00e4nden den Wettbewerb gewonnen h\u00e4tte, ist das EDA auch bereit, die sich daraus ergebenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Sobald die Resultate dieser erg\u00e4nzenden Analyse bekannt sind, wird das EDA das IFF f\u00fcr eine allgemeine Diskussion \u00fcber zuk\u00fcnftige Zusammenarbeitsm\u00f6glichkeiten einladen, nicht nur im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Mandat.
2./5./6. Bei Ausschreibungen wie der vorliegenden werden in- und ausl\u00e4ndische Anbieter gleich behandelt. Entscheidend f\u00fcr die Auftragsvergabe ist das Kriterium der bestm\u00f6glichen Kosten-Nutzen-Effizienz, wie sie auch vom Parlament gefordert wird. F\u00fcr ein Unternehmen oder Institut ist es nicht rufsch\u00e4digend, in einem Ausschreibungsverfahren zu unterliegen. Das Image der Schweizer Demokratie- und F\u00f6deralismusforschung ergibt sich vor allem aus der Qualit\u00e4t der Forschung selbst und nicht nur aus einer Mandatsvergabe seitens des Bundes.
3./7. Die erw\u00e4hnte Ausschreibung orientiert sich an der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) und deren Zielsetzung bez\u00fcglich guter Regierungsf\u00fchrung. Die Auswahl der Ans\u00e4tze f\u00fcr Schweizer Interventionen kann je nach Kontext variieren, muss aber vor allem l\u00e4ndereigene Systeme als Ausgangspunkt verwenden, um wirksam zu sein. Das Wissen \u00fcber unterschiedliche politische Systeme und die F\u00e4higkeit, dieses Wissen kontextspezifisch einzubringen, sind daher entscheidend. Die Kompetenzen der schweizerischen F\u00f6deralismus- und Demokratieforschung sind damit keinesfalls infrage gestellt, im Gegenteil: Auch im vorliegenden Fall ist Schweizer Expertise Teil der Gewinnerofferte. So sind drei anerkannte Schweizer Kompetenzzentren als Unterauftragnehmer beteiligt und eng in die Steuerung eingebunden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488240000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520459403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481587200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Bildung"}}