Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem breitgefassten Bericht die aktuelle Situation betreffend Beihilfen f\u00fcr wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten darzulegen und die \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a094 der Bundesverfassung (Grunds\u00e4tze der Wirtschaftsordnung) darzulegen.
Der Bericht soll darlegen, welche wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Beihilfen heute bestehen, wie sie begr\u00fcndet sind und wie sie k\u00fcnftig verringert werden k\u00f6nnen. Dabei sollen unter Beihilfen sowohl finanzielle wie nichtfinanzielle Aspekte sowohl direkter wie indirekter Art verstanden werden. Regulierungen sind einzuschliessen, wenn einzelne Marktteilnehmer gegen\u00fcber anderen bevorzugt werden. Staatseigene wie staatsnahe Unternehmen sind einzubeziehen (etwa ob sie durch Gesetz oder im Rahmen ihrer Finanzierung von Vorteilen profitieren k\u00f6nnen). Unterschiedliche generelle Steuers\u00e4tze oder die Nutzung von im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes und der Unternehmenssteuerreform vorgesehenen Instrumenten gelten nicht als Beihilfen im Rahmen des angeforderten Berichtes.
Der Bericht soll neben der Bundesebene auch bestehende Berichte auf kantonaler Ebene mit einbeziehen.
Artikel\u00a094 der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet die Wirtschaftsfreiheit und verbietet Eingriffe in den Wettbewerb, ausser dies sei in der Bundesverfassung oder in kantonalen Regalrechten verankert. Das Subventionsgesetz bzw. Subventionsberichte und die bisherigen Diskussionen um Beihilfen in der Schweiz fokussierten sich prim\u00e4r auf finanzpolitische Aspekte sowie Steuervorteile. Der Bericht zum Postulat Schilliger 15.3880 bezieht sich auf wettbewerbsverzerrende Aktivit\u00e4ten von Unternehmen im ausschliesslichen oder mehrheitlichen Staatsbesitz auf Bundesebene. Der nun einverlangte Bericht ist entsprechend eine wichtige Erg\u00e4nzung.
Bereits ein Blick auf wenige Beispiele zeigt, dass die Wettbewerbssituation nicht nur durch finanzielle Leistungen, sondern auch durch Regulierungen oder auf andere Art beeinflusst werden kann, die heute unter der Subventionsregelung nicht erfasst werden:
1. Das Nachtfahrverbot f\u00fcr Lastwagen gilt f\u00fcr die Schweizerische Post nicht, wohl aber f\u00fcr andere Postdienstleister.
2. Staatliche Geb\u00e4udeversicherer profitieren von einer verbesserten Kreditw\u00fcrdigkeit und damit einer besseren Finanzierungsbasis. Gleiches gilt auch f\u00fcr Kantonalbanken mit Staatsgarantie oder auch Energiewerke im Staatsbesitz.
3. SBB wie Post unterliegen mindestens f\u00fcr einen Teil ihrer Aktivit\u00e4ten nicht der gleichen Steuerpflicht wie private Transportunternehmen oder Postdienste.
4. Dank den gesetzlich fixierten Radio- und TV-Geb\u00fchren kann die SRG im Gegensatz zu privaten Medienanbietern mit einer gesicherten Grundfinanzierung kalkulieren.
5. Das Kabotage-Verbot f\u00fcr Fernbusse sch\u00fctzt die SBB vor Konkurrenz durch diese.
Beim angeforderten Bericht geht es um die Schaffung von Transparenz und um ein Aufzeigen der Zusammenh\u00e4nge, nicht um eine Abschaffung von direkten oder indirekten Beihilfen. Bei der Beurteilung der einzelnen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnte auch das Market Economic Investor Principle (MEIP) beigezogen werden, das beurteilt, ob eine Leistung gegen\u00fcber einem Beg\u00fcnstigten auch von einem marktwirtschaftlich orientierten Investor in gleicher Art erbracht w\u00fcrde wie vom Staat.
Eine derartige \u00dcbersicht schafft auch Klarheit f\u00fcr internationale Verhandlungen, welche auch Wettbewerbs- und/oder Investitionsthemen mit einschliessen. Mit einer klaren Beurteilung der Situation in der Schweiz werden Verhandlungspositionen gest\u00e4rkt, da die interne Ausgangsposition klarwird. Entsprechend ist es sinnvoll, bei der Berichterstattung den internationalen Rahmen als Referenz mit einzubeziehen und offenzulegen.
In j\u00fcngerer Vergangenheit wurden mehrere Vorst\u00f6sse in Hinblick auf die Thematik \"Staat und Wettbewerb\" im Parlament eingereicht. Hinsichtlich der Frage der Erfassung staatlicher Beihilfen hat der Bundesrat zuletzt in seiner Antwort vom 19. August 2015 auf das Postulat 15.3387, \"F\u00fcr einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen\", Stellung genommen. An seiner damaligen Einsch\u00e4tzung hat sich grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert. Der Bundesrat sieht staatliche Beihilfen weiterhin kritisch und setzt sich f\u00fcr einen einheitlichen schweizerischen Binnenmarkt sowie f\u00fcr einen freien und unverzerrten Wettbewerb ein, insbesondere um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten.
Allerdings w\u00e4ren mit einer umfassenden Erhebung s\u00e4mtlicher staatlicher Beihilfen erhebliche Herausforderungen verbunden: In der Schweiz fehlt es bereits an einer Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen, sodass vor Erstellung des geforderten Berichtes zuerst gemeinsam mit den Kantonen eine solche erarbeitet werden m\u00fcsste. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re mit der Erstellung des Berichtes ein bedeutender Aufwand verbunden, der angesichts der gegenw\u00e4rtigen Sparbem\u00fchungen des Bundes nicht zu rechtfertigen w\u00e4re. Der Bundesrat bevorzugt es deshalb, sich im Konkreten mit Beihilfen auseinanderzusetzen, um - wo immer sinnvoll und m\u00f6glich - den Wettbewerb zu st\u00e4rken, die Arbeitsproduktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen und so langfristig Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.