Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Finanzierung der Sammlung und umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltger\u00e4ten nachhaltig sichergestellt werden kann und welche Rechtsgrundlagen dazu gegebenenfalls anzupassen sind.
","ReasonText":"In der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG) wird die R\u00fcckgabe und umweltgerechte Verwertung und Entsorgung von Elektroaltger\u00e4ten geregelt. Laut VREG ist der Handel verpflichtet, Altger\u00e4te zur\u00fcckzunehmen und der fachgerechten Entsorgung zuzuf\u00fchren. Diese Aufgaben nehmen drei Branchensysteme der Wirtschaft (je ein System f\u00fcr Leuchten, Ger\u00e4te der B\u00fcrokommunikation, \u00fcbrige Elektro- und Elektronikger\u00e4te) wahr. Finanziert werden die Systeme mit vorgezogenen Recyclingbeitr\u00e4gen, welche die Hersteller und Importeure freiwillig den Systemen bezahlen.
Seit der Inkraftsetzung der Verordnung vor 18 Jahren haben sich sowohl die Einkaufsgewohnheiten als auch das Entsorgungsverhalten der Bev\u00f6lkerung massiv ver\u00e4ndert. Mit dem freiwilligen Finanzierungssystem der Branche ist es nicht m\u00f6glich, die notwendigen Beitr\u00e4ge durchzusetzen, sodass heute Finanzierungsl\u00fccken bestehen. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig und haupts\u00e4chlich durch Hersteller und Importeure bedingt, die sich keiner der freiwilligen Finanzierungsl\u00f6sungen anschliessen. Hinzu kommen der stetig zunehmende Online-Handel, sowie Direkteink\u00e4ufe im Ausland von Firmen und Privaten. Die anfallenden Altger\u00e4te werden zu mehr als der H\u00e4lfte \u00fcber \u00f6ffentliche Sammelstellen entsorgt. Aus all diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Leistungserbringer in der Prozesskette der Sammlung und Verwertung nicht mehr kostendeckend entsch\u00e4digt werden. Gem\u00e4ss der geltenden bundesr\u00e4tlichen Praxis hat der Bundesrat beim Scheitern von freiwilligen Finanzierungsl\u00f6sungen in der Abfallwirtschaft stets Obligatorien eingef\u00fchrt. Mit einer obligatorischen Finanzierungsl\u00f6sung, die sich beispielsweise bei der Finanzierung des Batterierecyclings bew\u00e4hrt, k\u00f6nnte dieser Missstand auch bei den Elektroaltger\u00e4ten behoben werden. Im Bericht sind die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels und das Vorgehen zur Zielerreichung darzulegen. Ebenso ist aufzuzeigen, wieweit die heutige Parallelexistenz von drei Systemen ein effizientes Elektroaltger\u00e4terecycling f\u00f6rdert oder eher behindert und welche M\u00f6glichkeiten der Bund heute hat oder insk\u00fcnftig ben\u00f6tigt, um die Effizienz der Systeme positiv zu beeinflussen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Neunzigerjahren wurde auf Wunsch der Branche eine kostenlose R\u00fccknahmepflicht von Elektronikschrott auf Verordnungsebene festgeschrieben. Im Gegenzug etablierte die Branche mittels freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitr\u00e4ge (VRB) ein freiwilliges Finanzierungssystem f\u00fcr die Entsorgung des Elektronikschrotts. Dieses System wird von den drei Organisationen Sens (Stiftung Entsorgung Schweiz), Swico Recycling und SLRS (Stiftung Licht Recycling Schweiz) betrieben. Die drei Organisationen verwalteten 2015 Einnahmen von rund 76 Millionen Franken aus den VRB.
Der Bundesrat anerkennt, dass die freiwilligen Systeme aus den im Postulat genannten Gr\u00fcnden seit einigen Jahren zunehmend unter gr\u00f6sserem finanziellem Druck stehen. Nach Studien der Sens entgehen ihr j\u00e4hrlich bei einem VRB-Ertrag von rund 41,5 Millionen Franken zwischen 3 und 4 Millionen Franken. Die Einbussen seien zu 60 Prozent auf Eink\u00e4ufe im Ausland (Direkt- und Interneteinkauf) durch Private und Firmen und zu 40 Prozent auf Hersteller und Importeure in der Schweiz, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als eine Folge davon wurden von den Systembetreibern dieses Jahr s\u00e4mtlichen Sammelstellen und Verwertern die bisherigen Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt und Vertragsangebote mit schlechteren Verg\u00fctungskonditionen gemacht. Die Sammelstellen und Recyclingbetriebe selber beklagen sich vermehrt \u00fcber nichtkostendeckende Entsch\u00e4digungen der Finanzierungssysteme und stehen zunehmend vor finanziellen Problemen.
Um diesem Umstand zu begegnen, soll nach den Vorstellungen der Systembetreiber im Rahmen der anstehenden Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten (VREG; SR 814.620) gepr\u00fcft werden, ob sich diese mit neuen Meldepflichten erg\u00e4nzen l\u00e4sst. Demnach m\u00fcssten gem\u00e4ss den Vorstellungen der Systembetreiber Hersteller und Importeure die von ihnen j\u00e4hrlich auf den Schweizer Markt gebrachten sowie die von ihnen zur\u00fcckgenommenen Mengen elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te dem Bafu melden. Damit st\u00fcnden genauere Informationen \u00fcber die Menge der Ger\u00e4te, welche ohne freiwillige VRB auf den Schweizer Markt gelangen, zur Verf\u00fcgung. Die Systembetreiber (Sens, Swico und SLRS) versprechen sich von den Meldepflichten, dass Hersteller und Importeure, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen, dem System beitreten w\u00fcrden.
Urspr\u00fcnglich wurde im Rahmen der Revision der VREG ein Grundsatzobligatorium f\u00fcr die Finanzierung der Verwertung von Elektronikschrott vorgeschlagen, das eine Ausnahmem\u00f6glichkeit f\u00fcr Importeure und Hersteller beinhaltete, die einem freiwilligen System beitreten. Auf diesen Vorschlag wurde jedoch verzichtet, weil das Grundsatzobligatorium defizit\u00e4r gearbeitet h\u00e4tte, da die \u00fcberwiegende Anzahl der Importeure und Hersteller einem freiwilligen System beigetreten w\u00e4ren. Der Bund h\u00e4tte das Defizitrisiko tragen m\u00fcssen.
Mit der Einf\u00fchrung einer obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG) f\u00fcr elektrische und elektronische Ger\u00e4te nach Artikel\u00a032abis des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) hingegen m\u00fcssten alle Hersteller und Importeure mit Gesch\u00e4ftssitz in der Schweiz einem obligatorischen Finanzierungssystem beitreten. Damit k\u00f6nnten sch\u00e4tzungsweise 50 Prozent der heutigen Finanzierungsl\u00fccke geschlossen werden. Die Probleme durch Interneteink\u00e4ufe bei Unternehmen im Ausland und Direktimporte aus dem Ausland durch Private k\u00f6nnten hingegen auch damit nicht gel\u00f6st werden. Zudem w\u00fcrden damit auch die freiwilligen Systeme, die seit etwas mehr als 15 Jahren erfolgreich von der Privatwirtschaft betrieben werden, ausser Betrieb genommen. Die drei Systembetreiber selber lehnen diese L\u00f6sung ab.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Parlament zur Umsetzung der \"gr\u00fcnen Wirtschaft\", die den Fokus auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft legt, und aufgrund der knappen Ressourcen des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, weder ein obligatorisches Finanzierungssystem noch neue Meldepflichten einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass heute gen\u00fcgend Informationen \u00fcber die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme zur Verf\u00fcgung stehen. Die Erarbeitung eines Berichtes erachtet der Bundesrat deshalb als nicht angezeigt.
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