Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Schwellenwert, ab dem ein Arbeitgeber nach Artikel\u00a0335i Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Obligationenrechts (OR) verpflichtet ist, bei Massenentlassungen \u00fcber einen Sozialplan zu verhandeln, auf 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt wird.
","ReasonText":"Als Folge der \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens und der Unsicherheiten, mit denen die Schweizer Wirtschaft insbesondere wegen der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative zu k\u00e4mpfen hat, h\u00e4ufen sich in der Schweiz die Betriebs- und Unternehmensschliessungen und somit die Massenentlassungen. Unternehmen verschiedener Sektoren sind davon betroffen: die industrielle Produktion, Schweizer Sitze multinationaler Unternehmen und Detailhandelsketten. Allein im Kanton Waadt ist es 2016 bei Galenicare, Nissan und Bell (Coop) zu Massenentlassungen gekommen. In vielen dieser Branchen gibt es weder eine Sozialpartnerschaft noch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, die die Pflicht vorsehen, bei Massenentlassungen \u00fcber einen Sozialplan zu verhandeln, wenn der Schwellenwert gem\u00e4ss Artikel\u00a0335i Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Obligationenrechts nicht erreicht wird. Die negativen Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt k\u00f6nnen dennoch sehr markant sein, und zwar auch f\u00fcr Unternehmen, die diesen Schwellenwert nicht erreichen. Wird die Schwelle neu auf 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt, so k\u00f6nnten auch kleinere Unternehmen, die jedoch immer noch eine beachtliche Gr\u00f6sse aufweisen, in die Pflicht genommen werden, ohne dass gleich alle KMU davon betroffen sind. Die Pflicht, \u00fcber einen Sozialplan zu verhandeln und somit Massnahmen zu ergreifen, um K\u00fcndigungen zu vermeiden und die Folgen von K\u00fcndigungen zu mildern, w\u00fcrde f\u00fcr diese Unternehmen somit auch dann gelten, wenn die Sozialpartner nichts dergleichen vorsehen, zum Beispiel weil es in der betreffenden Branche oder im betreffenden Unternehmen keine Sozialpartnerschaft gibt, die diesen Namen verdient. Die neue Pflicht zur Verhandlung \u00fcber einen Sozialplan bew\u00e4hrt sich zwar in der Praxis, doch der zu hohe Schwellenwert schr\u00e4nkt seinen Geltungsbereich auf eine zu kleine Zahl von Unternehmen ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Umgang mit der Frankenst\u00e4rke und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative unter Ber\u00fccksichtigung von deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben f\u00fcr den Bundesrat eine hohe Priorit\u00e4t. Die Unternehmen ihrerseits m\u00fcssen aufgrund des starken Frankens oder aus anderen konjunkturellen oder strukturellen Gr\u00fcnden Stellen abbauen oder gar bestimmte Standorte aufgeben, damit sie ihr wirtschaftliches \u00dcberleben sichern k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen jedoch die sozialen Folgen insbesondere f\u00fcr die Arbeitnehmenden tragbar bleiben. Im Fall einer Massenentlassung sind f\u00fcr die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft - nebst einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft - namentlich die gesetzlichen Auskunfts- und Konsultationspflichten (Art. 335dff. OR) sowie die seit 2014 bestehende Pflicht der Arbeitgeber zur Verhandlung eines Sozialplans (Art. 335hff. OR) von zentraler Bedeutung.
Die Pflicht, einen Sozialplan auszuhandeln, gilt ausschliesslich f\u00fcr Betriebe, die \u00fcblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmende besch\u00e4ftigen (Art. 335i Abs. 1 Bst. a OR). Wie hoch dieser Schwellenwert angesetzt wird, ist eine politische Frage. Der Gesetzgeber wollte die Sozialplanpflicht bewusst auf Grossunternehmen gem\u00e4ss der Definition der Betriebsz\u00e4hlung beschr\u00e4nken (Botschaft vom 8. September 2010 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs [Sanierungsrecht], BBl 2010 6455, hier 6499) und die KMU davon ausnehmen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Antrag, den Schwellenwert auf 100 Arbeitnehmende zu senken, abgelehnt (AB 2012 S 358). Der Schwellenwert von 250 Arbeitnehmenden reflektiert somit einen Kompromiss, der diese Reform erst erm\u00f6glicht hat (siehe AB 2013 N 623ff.). F\u00fcr den Bundesrat sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, auf diesen rechtspolitischen Entscheid bereits nach so kurzer Zeit zur\u00fcckzukommen. Dies umso weniger, als die Auskunfts- und Konsultationspflicht bereits f\u00fcr Betriebe gilt, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmende besch\u00e4ftigen (Art. 335d Ziff. 1 OR).
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel\u00a0335dff. OR nach heutiger Auslegung auch \u00c4nderungsk\u00fcndigungen erfassen (u. a. Streiff/von Kaenel/Rudolf, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., N 5 zu Art. 335d OR; Wildhaber, Isabelle, Das Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen, S. 269). Solche d\u00fcrften in der Regel vorliegen, wenn im Rahmen einer Standortverlagerung ein neuer Arbeitsvertrag f\u00fcr den neuen Standort angeboten wird.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Sozialpartnerschaft in der Schweiz in vielen F\u00e4llen funktioniert. Sie h\u00e4ngt selbstverst\u00e4ndlich von der Kooperationsbereitschaft beider Seiten ab. Der Bundesrat wird die Entwicklung auf dem Gebiet der Massenentlassungen weiterhin beobachten und den Handlungsbedarf n\u00f6tigenfalls neu beurteilen.
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