Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. Die schweizerische Gesetzgebung wird mit den digitalen Grundrechten der Schweizerischen Eidgenossenschaft erg\u00e4nzt.
2. Dazu soll der Bundesrat einen runden Tisch mit Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten von Politik, Forschung, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft organisieren und eine breitabgest\u00fctzte gemeinsame Charta \"Digitale Grundrechte der Schweizerischen Eidgenossenschaft\" erarbeiten. Diese soll f\u00fcr die Entwicklung der Gesetzgebung als Grundlage dienen.
3. Die Charta soll bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2018 durch das Parlament verabschiedet werden.
","ReasonText":"Im Bewusstsein,
1. dass die zunehmende Digitalisierung zur Ver\u00e4nderung der Grundlagen unserer Existenz f\u00fchrt;
2. dass das Gelingen der digitalen Revolution f\u00fcr den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz Voraussetzung ist;
3. dass die digitalen Ver\u00e4nderungen aber die gleichen und unver\u00e4usserlichen Rechte aller Menschen, welche die Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit und demokratischer Grundrechte bilden, gef\u00e4hrden k\u00f6nnten;
4. dass es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen den Einzelnen, dem Staat und den Unternehmen kommt;
5. dass es insbesondere zu neuen Machtballungen bei einer sehr kleinen Zahl von Unternehmen kommen wird;
6. dass im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht;
7. dass technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit zu stehen hat;
8. dass eine so grundlegende Ver\u00e4nderung nicht allein den Unternehmen und ihren Aktion\u00e4ren \u00fcberlassen werden darf;
9. dass die Gestaltung der digitalen Welt auch eine schweizerische Aufgabe sein muss,
m\u00fcssen die gew\u00e4hlten politischen Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Leitschnur setzen, damit es gelingt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und ihre Bedrohungen f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t im 21. Jahrhundert abzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begleitet den mit der Digitalisierung verbundenen Transformationsprozess in Gesellschaft und Wirtschaft aktiv, und dies in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der digitalen Schweiz, das heisst mit Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft. Mit der Verabschiedung seiner Strategie Digitale Schweiz im April 2016 hat er auch zu einem interdisziplin\u00e4ren Dialog zur Weiterentwicklung der digitalen Schweiz aufgerufen. Dieser Dialog findet heute in verschiedenen Arbeitsgruppen des Bundes mit bundesexternen Partnern sowie in zahlreichen Veranstaltungen zu Fragen der Digitalisierung statt. Der Bedarf, die Gesetzgebung zu erg\u00e4nzen, wird im Rahmen der vorgenannten Arbeiten abgekl\u00e4rt. Weiter wird der Bundesrat die obengenannten Akteure an eine f\u00fcr November 2017 geplante nationale Konferenz \"Digitale Schweiz\" einladen, um eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung zu ziehen. Aufgrund der Ergebnisse der Konferenz wird er Anfang 2018 seine Strategie Digitale Schweiz auf einen eventuellen Erg\u00e4nzungs- und Aktualisierungsbedarf \u00fcberpr\u00fcfen.
Die Motion nimmt offensichtlich Bezug auf das Projekt \"Charta der digitalen Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union\", das eine Gruppe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zuhanden des Europ\u00e4ischen Parlamentes entworfen hat. Die in diesem Dokument genannten Grundrechte werden indes durch die von unserer Verfassung gew\u00e4hrleisteten Grundrechte schon umfassend abgedeckt. Diese erstrecken sich auch auf den digitalen Bereich. Nach Auffassung des Bundesrates geht es nicht darum, den bestehenden Grundrechtskatalog zu erg\u00e4nzen. N\u00f6tig ist vielmehr, diese Grundrechte in einer Weise umzusetzen, die den digitalen Entwicklungen Rechnung tr\u00e4gt.
Im Rahmen der Strategie Digitale Schweiz hat der Bundesrat im Januar 2017 eine breite Auslegeordnung zu den Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft vorgelegt. Grunds\u00e4tzlich sind die notwendigen Gesetzesgrundlagen vorhanden, allerdings sind aufgrund des digitalen Wandels Regulierungen punktuell anzupassen und die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren. Der Bundesrat hat entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt. Verschiedene Punkte des am 21. Dezember 2016 in die Vernehmlassung geschickten Entwurfes zur Revision des Datenschutzgesetzes gehen denn auch in eine \u00e4hnliche Richtung wie die zuvor genannte Charta.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein runder Tisch gegen\u00fcber den bereits bestehenden Strukturen und laufenden oder geplanten Arbeiten keinen Mehrwert schaffen w\u00fcrde. Er h\u00e4lt es auch nicht f\u00fcr n\u00fctzlich, erg\u00e4nzend zur bereits bestehenden Strategie Digitale Schweiz eine Charta zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537401600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520329517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}