Die Zeitung \"20 Minuten\" hat in ihrer Ausgabe vom 7. Dezember 2016 \u00fcber einen Wohnungseigent\u00fcmer berichtet, der seine Wohnung \u00fcber Airbnb vermietet hatte und dessen G\u00e4ste vom anderen Ende der Welt einen Schaden in der H\u00f6he von mehreren Tausend Franken angerichtet hatten. Als er von Airbnb Schadenersatz verlangte, sah er sich, was den Gerichtsstand, die Fristen, die Beweismittel und die H\u00f6he des Ersatzes betrifft, den brutalen Regeln dieses Unternehmens ausgesetzt. Airbnb hat ihm einen l\u00e4cherlich niedrigen Betrag zugesprochen. Erst als die Medien \u00fcber den Fall berichteten, kam wieder Bewegung in die Sache.
","ReasonText":"Vor dem Hintergrund dieses Falles und aller nicht in den Medien \u00f6ffentlich gemachten F\u00e4lle sowie der Bedeutung des Ph\u00e4nomens Airbnb scheint es wichtig, in Bezug auf die Frage der Haftung die rechtliche Situation zu kl\u00e4ren f\u00fcr alle, die Wohnungen \u00fcber entsprechende Internetplattformen bereitstellen, unabh\u00e4ngig davon, ob ihnen die Wohnung geh\u00f6rt oder sie dort zur Miete wohnen, damit sie ihre Rechte in der Schweiz gegen\u00fcber diesen Plattformen angemessen einfordern k\u00f6nnen. In der Regel haben diese Plattformen ihren Sitz n\u00e4mlich ausserhalb der Schweiz, ihre Rechtsabteilungen befinden sich in anderen L\u00e4ndern, und die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Dienstleistungen legen Gerichtsst\u00e4nde fest, auf die man nicht kommen w\u00fcrde.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass mit dem geltenden gesetzlichen Rahmen Personen, die heute in der Schweiz \u00fcber Internetplattformen eine Wohnung in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stellen, im Fall von Sch\u00e4den, die die Benutzerinnen und Benutzer anrichten, zu wenig gesch\u00fctzt sind und dass es im Endeffekt die m\u00e4chtigen Plattformen sind, die mit ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, namentlich zu Haftung und Schadenersatz, die internationalen gesetzlichen Regeln festlegen?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt, f\u00fcr diese Plattformen bei Streitf\u00e4llen im Zusammenhang mit Objekten in der Schweiz zwingend einen Gerichtsstand in der Schweiz vorzusehen?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt, einzelne Bestimmungen des Obligationenrechts im Zusammenhang mit diesem neuen internationalen Konstrukt, das \u00fcber Internet abgewickelt wird und zahlreiche juristische und nat\u00fcrliche Personen betrifft, zu pr\u00e4zisieren, namentlich betreffend die Haftung und den Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Airbnb betreibt eine Online-Plattform, die G\u00e4ste mit Gastgebern in Verbindung bringt. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung der Unterkunft wird direkt zwischen dem Gastgeber und dem Gast geschlossen (Airbnb-Nutzungsbedingungen vom 27. Oktober 2016, Ziff. 5). Das Unternehmen ist an diesem Vertrag nicht beteiligt; seine Mitwirkung beschr\u00e4nkt sich auf das Einziehen der Zahlungen, die es nach Abzug einer Geb\u00fchr an den Gastgeber weiterleitet (Airbnb-Zahlungsbedingungen vom 27. Oktober 2016, Ziff. 6).
Gegen G\u00e4ste, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die in der Schweiz eine Unterkunft mieten, kann bereits heute in den meisten F\u00e4llen in der Schweiz geklagt werden, und zwar am Ort der Unterkunft (Art. 22 Lug\u00dc, SR 0.275.12) oder am Vertragserf\u00fcllungsort (Art. 5 Lug\u00dc; Art. 113 IPRG, SR 291). Ein Gerichtsstand in der Schweiz w\u00e4re nur dann nicht gegeben, wenn der Airbnb-Gastgeber gewerblich Unterk\u00fcnfte vermietet und weitere einschr\u00e4nkende Bedingungen vorliegen (Art. 15ff. Lug\u00dc). Die Gerichtsstands- oder Rechtswahlklausel in den Airbnb-Nutzungsbedingungen hat auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Gast und Gastgeber keine Auswirkung. Ohnehin k\u00f6nnen Verbraucher (z. B. Airbnb-Gastgeber, die nicht gewerblich Unterk\u00fcnfte vermieten) trotz der Gerichtsstandswahl allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen Airbnb auch an ihrem Wohnsitz geltend machen (Art. 16f. Lug\u00dc; Airbnb-Nutzungsbedingungen, Ziff. 33).
In der Regel ist auf eine Klage des Airbnb-Gastgebers in der Schweiz gegen den Gast mit Wohnsitz im Ausland Schweizer Recht anwendbar (Art. 117 und Art. 119 IPRG). F\u00fcr die Durchsetzung allf\u00e4lliger Urteile aus der Schweiz gibt es zudem verschiedene Staatsvertr\u00e4ge, welche die Rechtsdurchsetzung im Ausland erleichtern und die Rechtshilfe erm\u00f6glichen. Das geltende Recht bietet folglich bereits heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um in der Schweiz Anspr\u00fcche gegen Airbnb-G\u00e4ste mit Wohnsitz im Ausland geltend zu machen. Der Bundesrat sieht diesbez\u00fcglich derzeit keinen Handlungsbedarf.
2. Die Vertragsbeziehungen von Airbnb werden f\u00fcr europ\u00e4ische G\u00e4ste und Gastgeber von Irland aus gef\u00fchrt. Dennoch k\u00f6nnen bereits heute Airbnb-Gastgeber, die ihre Unterkunft nicht beruflich oder gewerblich vermieten, in der Schweiz gegen Airbnb klagen (Art. 15ff. Lug\u00dc). Anders verh\u00e4lt es sich nur f\u00fcr Gastgeber, die gewerblich t\u00e4tig sind; sie m\u00fcssten gegen Airbnb in Irland klagen. Es geh\u00f6rt aber zu den international anerkannten Grunds\u00e4tzen des Zivilprozessrechts, dass Zivilklagen grunds\u00e4tzlich am Wohnsitz des Beklagten zu erheben sind, auch wenn sich dieser im Ausland befindet (Art. 2-4 Lug\u00dc). Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung h\u00e4lt dieses Prinzip auch f\u00fcr die Schweiz fest. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb nicht f\u00fcr angezeigt, f\u00fcr diese Plattformen bei allen Streitf\u00e4llen im Zusammenhang mit Objekten in der Schweiz zwingend einen Gerichtsstand in der Schweiz vorzusehen.
3. Die entgeltliche \u00dcberlassung einer Unterkunft kann unter die mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts fallen (Mietvertrag bei Vermietung durch die Eigent\u00fcmerschaft bzw. Untermietverh\u00e4ltnis bei Gebrauchs\u00fcberlassung durch die Mieterschaft). Vom Mieter kann eine Kaution verlangt werden. Der Mieter hat die Sache im vertragsgem\u00e4ssen Zustand zur\u00fcckzugeben (Art. 267 Abs. 1 OR, SR 220) und f\u00fcr Sch\u00e4den aus unsachgem\u00e4ssem Gebrauch einzustehen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die von einem Gast als Untermieter verursacht werden, haftet die Mieterschaft gegen\u00fcber dem Vermieter.
Buchungen \u00fcber Airbnb werden auf eigenes Risiko der Gastgeber durchgef\u00fchrt. Airbnb \u00fcbernimmt keine Haftung, weder f\u00fcr Inserate, Unterk\u00fcnfte noch G\u00e4ste (Airbnb-Nutzungsbedingungen, Ziff. 5). Airbnb stellt jedoch Streitschlichtungs- und Schutzmechanismen zur Verf\u00fcgung, welche die hiervor beschriebenen Klagem\u00f6glichkeiten in der Schweiz erg\u00e4nzen. Gast und Gastgeber k\u00f6nnen eine Forderung durch Airbnb pr\u00fcfen lassen. Zudem deckt die Airbnb-Gastgeber-Garantie Sch\u00e4den an Unterk\u00fcnften bis zu 900 000 Schweizerfranken ab. Dar\u00fcber hinaus steht es jedem Gastgeber frei, sich anhand vorhergehender Buchungen \u00fcber G\u00e4ste zu informieren und ihre Reservationsanfragen anzunehmen oder abzulehnen. Jeder Gastgeber kann einen zus\u00e4tzlichen Versicherungsvertrag abschliessen.
Unter diesen Umst\u00e4nden sieht der Bundesrat keinen Anlass, neue Haftungsbestimmungen einzuf\u00fchren.
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