Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zu einem der f\u00fchrenden Datenstandorte Europas entwickelt und geniesst einen exzellenten Ruf. Der sichere Umgang mit sensiblen Daten ist durch das Datenschutzgesetz, das Fernmeldegeheimnis oder das Gesch\u00e4ftsgeheimnis sichergestellt. Das sind wichtige Vorteile des Standortes Schweiz. Nebst diesem verl\u00e4sslichen Rechtssystem gilt die Schweiz aber insbesondere durch ihre hervorragenden Infrastrukturen, die Verf\u00fcgbarkeit von Fachpersonal und die politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t als optimaler Datenstandort. Gesetzesrevisionen wie auch Androhungen von neuen Regulierungen k\u00f6nnten diese guten Voraussetzungen gef\u00e4hrden. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieweit verfolgt er im Rahmen der \"digitalen Strategie\" auch eine Strategie, um die Schweiz als Hub f\u00fcr Datenspeicherung zu positionieren?
2. Wie stellt er sicher, dass die Revision des Datenschutzgesetzes die Attraktivit\u00e4t des Datenstandortes Schweiz nicht gef\u00e4hrdet?
3. Was unternimmt er, damit die Ausf\u00fchrungsverordnungen zum B\u00fcpf oder zum Nachrichtendienstgesetz die Vorz\u00fcge von Schweizer Datacentern nicht schw\u00e4chen?
4. Die jetzige Stromversorgung in der Schweiz hat sich durch eine hohe Stabilit\u00e4t der Stromverf\u00fcgbarkeit und relative Stabilit\u00e4t der Strompreise ausgezeichnet. Haben die Entwicklungen zu einer dezentraleren Stromversorgung und die st\u00e4rkere Preisfluktuation einen Einfluss auf den Datenstandort Schweiz? Wie kann die Stabilit\u00e4t auch in Zukunft sichergestellt werden?
5. Die Androhung der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralit\u00e4t oder sonstige vorauseilende regulatorische Eingriffe sind f\u00fcr den Ausbau von Glasfasernetzen in der Schweiz investitionshindernd - eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine exzellente Grundinfrastruktur. Ist er sich der Bedeutung des Ausbaus bewusst, und wie stellt er bei der Revision des Fernmeldegesetzes sicher, dass der Ausbau nicht verlangsamt wird?
6. Der Bund bzw. die Armee besitzen immer noch sehr viel ungen\u00fctzte Fl\u00e4che, die f\u00fcr eine sinnvolle, wertsch\u00f6pfende Nutzung in Form von \"Datenbunkern\" umfunktioniert werden k\u00f6nnte. Wie viel ungenutzte Fl\u00e4che ist vorhanden? Und wie k\u00f6nnen z. B. die alten Festungsbauwerke oder brach liegende Grundst\u00fccke des Milit\u00e4rs einfacher f\u00fcr den privaten Gebrauch wie Datencenter genutzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Handlungsschwerpunkt der bundesr\u00e4tlichen Strategie Digitale Schweiz liegt darin, gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstandes beitragen kann. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft vom 11. Januar 2017 festh\u00e4lt, sollte der digitale Wandel nicht durch vorschnelle und ungeeignete Regulierung beeintr\u00e4chtigt und unternehmerischer Spielraum nicht unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Entwicklung eines Datenstandorts Schweiz. Zahlreiche Schnittstellen mit dem Thema Datenspeicherung weist der Bereich Forschung und Entwicklung auf (z. B. bei Cloud Computing, Big Data und Internet of Things). Hier wird der Bund bis Mitte 2017 unter anderem pr\u00fcfen, ob die etablierten Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderinstrumente den Herausforderungen der Digitalisierung im Forschungsbereich entsprechen und inwiefern die Forschungsaktivit\u00e4ten zu Betrieb, Kontrolle und Sicherheit der kritischen Infrastrukturen intensiviert werden m\u00fcssen. Eine Strategie zur Positionierung der Schweiz als Hub f\u00fcr Datenspeicherung durch direkte Investitionsanreize o. \u00c4 verfolgt der Bundesrat nicht.
2. Im Dezember 2016 hat der Bundesrat den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung geschickt. Die darin vorgesehene St\u00e4rkung des Datenschutzes und dessen Anpassung an den technologischen Wandel dienen nicht zuletzt dem Anliegen, einen attraktiven Datenstandort Schweiz zu erhalten. Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten Anliegen der Revision, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt. So bleibt die grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung weiterhin m\u00f6glich, was f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung ist.
3. Das vom Volk deutlich angenommene Nachrichtendienstgesetz (NDG) und das neue Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) stellen keine Bedrohung der Vertraulichkeit der Daten in Schweizer Datencentern dar. Nur in bewilligten Einzelf\u00e4llen kann auf der Grundlage des B\u00fcpf in die Privatsph\u00e4re von Verdachtspersonen eingegriffen werden. Die Ausf\u00fchrungsverordnungen zum NDG und zum B\u00fcpf m\u00fcssen in diesem Rahmen bleiben und richten sich, was die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Strafverfolgung betrifft, nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und des B\u00fcpf. Was die dem neuen B\u00fcpf unterstellten Anbieterinnen angeht, gilt es, Folgendes zu bedenken: Nach dem heute geltenden B\u00fcpf sind rund 500 Firmen \u00fcberwachungs- und damit investitionspflichtig. Der Bundesrat wird gewisse Anbieterinnen von Fernmeldediensten von den strengsten Pflichten befreien und nur wenigen anderen Anbieterinnen (sog. Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste) diese Pflichten auferlegen. Der Dienst \u00dcPF rechnet schliesslich mit nur noch rund 50 Firmen, die in die Kategorie derjenigen \u00fcberwachungspflichtigen Anbieterinnen fallen, welche die strengsten Pflichten zu erf\u00fcllen haben, also rund 90 Prozent weniger als heute. Die Qualit\u00e4t in der \u00dcberwachung wird dies nicht beeintr\u00e4chtigen. Der Dienst \u00dcPF wird zudem hohe Schwellenwerte in den Ausf\u00fchrungsverordnungen ansetzen und so den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) umsetzen.
4. Die dezentrale Produktion von Energie und die zunehmende Aktivierung von Verbrauchern hin zu mehr nachfragegesteuertem Management und Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen den Bedarf f\u00fcr die Bereitstellung von Daten im Stromversorgungssystem. Auf Basis einer besseren Datenlage kann die netz- und marktdienliche Flexibilit\u00e4t optimal genutzt und die Effizienz des Versorgungssystems erh\u00f6ht werden. Hierbei muss die notwendige Koordination von Netz und Markt mit einem vermehrten Datenaustausch sichergestellt werden. So wird auch zuk\u00fcnftig eine sichere, zuverl\u00e4ssige und kosteng\u00fcnstige Stromversorgung f\u00fcr den Datenstandort Schweiz gew\u00e4hrleistet. Grunds\u00e4tzlich gilt es in Zukunft, die notwendigen Daten schneller und in besserer Qualit\u00e4t bereitzustellen sowie ihre Zug\u00e4nglichkeit vor dem Hintergrund eines sinnvollen Datenschutzniveaus zu erh\u00f6hen. Das unterst\u00fctzt Innovation und Wettbewerb und sch\u00fctzt die Verbraucher. Im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist mit Regelungen zu Smart Metering eine erste Grundlage f\u00fcr die verbesserte Datenbereitstellung vorgesehen.
5. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Infrastrukturausbaus im Telekombereich nicht zuletzt f\u00fcr den Datenstandort Schweiz bewusst. Die Vorschl\u00e4ge, die er im Rahmen einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes in die Vernehmlassung gegeben hat, tragen der Wichtigkeit dieses Ausbaus Rechnung. Bez\u00fcglich der Frage der Netzneutralit\u00e4t hat der Bundesrat nicht eine gesetzliche Verankerung des Prinzips, sondern lediglich eine Informationspflicht vorgeschlagen. Diese Regelung ber\u00fccksichtigt die sich gegen\u00fcberstehenden Interessen ausgewogen. Auch im Bereich des technologieneutralen Netzzugangs bei Marktbeherrschung wird der Bundesrat einen Vorschlag pr\u00e4sentieren, welcher der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Infrastrukturausbaus priorit\u00e4re Beachtung schenkt.
6. Das VBS ist interessiert daran, nicht mehr ben\u00f6tigte Immobilienobjekte abzustossen bzw. wirtschaftlich nutzbar zu machen. Die Herausforderung hierbei ist, dass diese Objekte abgesehen von ihrer fr\u00fcheren Funktion f\u00fcr die Armee oft kaum einen Nutzen f\u00fcr Dritte zeigen (z. B. Kampfinfrastruktur, Tankanlagen und Sperrstellen) und nur zu einem kleinen Teil in der Bauzone liegen. Das VBS setzt sich seit einiger Zeit mit der Nutzbarmachung von Objekten als Datenbunker auseinander. Geeignet sind beispielsweise unterirdische Munitionsanlagen, Milit\u00e4rspit\u00e4ler oder Materiallager. Ob ein solches Objekt wirtschaftlich genutzt werden kann, muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Dabei spielen die kantonale Raumplanung, die Stromerschliessung oder die \u00d6rtlichkeiten eine Rolle. \u00dcber die tats\u00e4chlich nutzbare Fl\u00e4che kann daher keine zuverl\u00e4ssige Aussage gemacht werden. Aus raumplanerischer Sicht nutzbare Objekte werden laufend ausgeschrieben und dem Meistbietenden verkauft.
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