Laut Presse hat die Armee einen brisanten Bericht ver\u00f6ffentlicht, der einen Teil der Windenergieplanung, die verschiedene Kantone in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern ausgearbeitet haben, infrage stellt. Nach diesem Bericht sollen im Umkreis von 20 Kilometern von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen keine Windturbinen gebaut werden k\u00f6nnen, weil sie die Radare st\u00f6ren und die Sicherheit der Milit\u00e4rpilotinnen und -piloten gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Wie ist diese Behauptung zu verstehen, wo doch, wie man feststellen kann, in unmittelbarer N\u00e4he von grossen Zivilflugh\u00e4fen wie Amsterdam, Kopenhagen und Athen Windturbinen gebaut wurden?
Wenn die Radare der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze das Problem sind, kann man sie nicht anpassen?
Bekanntlich nimmt Skyguide \u00f6fters ablehnend Stellung zu Windenergieprojekten. K\u00f6nnten die f\u00fcr die Luftfahrt in der Schweiz verantwortlichen Personen nicht die gleichen Standards anwenden wie ihre ausl\u00e4ndischen Kollegen?
Oder allgemeiner: Der Bundesrat stellt sich ganz klar hinter die Energiestrategie 2050. Diese sieht ausdr\u00fccklich den Ausbau erneuerbarer Energien vor, darunter auch die Windenergie. Deshalb ist es sehr beunruhigend, dass Bundesstellen zu diesem Anliegen widerspr\u00fcchliche Botschaften aussenden. So \u00e4ussert sich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt zu Projekten, die vom Bundesamt f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt werden, negativ, und dies, obwohl die beiden \u00c4mter zum gleichen Departement geh\u00f6ren. Ist der Bundesrat gewillt, die Koordination unter den verschiedenen \u00c4mtern und anderen Einheiten zu verbessern, um die Botschaften an diejenigen, die die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern und auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 hin arbeiten, zu vereinheitlichen und der gegenw\u00e4rtigen \"Kakofonie\" ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern existieren Windp\u00e4rke in der N\u00e4he von Flugh\u00e4fen. F\u00fcr die Beurteilung, ob ein Windpark den Betrieb eines Flughafens st\u00f6rt oder nicht, sind die Lage der wichtigsten An- und Abflugkorridore, die Topografie im Umfeld des Flughafens und die Art und der technische Stand der Kommunikations-, Navigations- und \u00dcberwachungsanlagen (CNS) von zentraler Bedeutung.
2. Der Milit\u00e4rflugplatz Payerne ist die Hauptbasis f\u00fcr die Sicherstellung des permanenten Luftpolizeidienstes. Der Spielraum f\u00fcr betriebliche \u00c4nderungen ist gering. Technische Massnahmen aufseiten des Flughafens und aufseiten der Windenergieanlagen k\u00f6nnen im Einzelfall die Koexistenz zwischen Flughafen und Windpark erm\u00f6glichen. Diese Massnahmen zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieanlagen und der Luftfahrtsicherheit bzw. Luftraum\u00fcberwachung werden mit der Windenergiebranche diskutiert und bei der Beschaffung von neuen Anlagen durch die beschaffende Stelle ber\u00fccksichtigt.
3. Skyguide st\u00fctzt sich bei den Analysen von Windenergieprojekten, im Einklang mit ausl\u00e4ndischen Flugsicherungsdienstleistern, auf die Normen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) und der Europ\u00e4ischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol). Diese definieren die Anforderungen an die Kommunikations-, Navigations- und \u00dcberwachungsanlagen sowie an die Flugverfahren. Der komplexe Luftraum und das hohe Verkehrsaufkommen um die beiden Landesflugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich erfordern eine hohe Signalqualit\u00e4t des Prim\u00e4rradarsystems, um den Flugverkehr sicher und mit der n\u00f6tigen Kapazit\u00e4t abwickeln zu k\u00f6nnen. Da Windturbinen die Signalqualit\u00e4t st\u00f6ren k\u00f6nnen, evaluiert Skyguide m\u00f6gliche negative Auswirkungen von Windenergieanlagen. Ung\u00fcnstige Standorte f\u00fcr Windanlagen liegen deswegen oft im An- bzw. Abflugbereich sowie an erh\u00f6hten Lagen.
Bei der Beschaffung des neuen Prim\u00e4rradarsystems hat Skyguide besonderen Wert auf eine erh\u00f6hte Vertr\u00e4glichkeit mit Windturbinen gelegt. Dies hat es bereits 2016 erlaubt, positive Stellungnahmen zu vormals blockierten Windenergieprojekten auszusprechen. Nach Inbetriebnahme des neuen Prim\u00e4rradars am Flughafen Genf im Jahr 2017 erwartet Skyguide zudem weitere Verbesserungen.
Das im Jahr 2016 neugeschaffene Kompetenzzentrum (wind energy competence center) bei Skyguide stellt die n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung, um in engem Dialog mit Windenergieprojektanten L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr blockierte Vorhaben zu finden. Auch sucht Skyguide bei kantonalen Richtplananpassungen fr\u00fchzeitig das Gespr\u00e4ch mit den Beh\u00f6rden. Dies schafft Klarheit, wo mit Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Flugsicherung zu rechnen ist, und f\u00fchrt schlussendlich zu einer tieferen Ablehnungsquote von konkreten Windenergieprojekten. Des Weiteren investiert Skyguide in pr\u00e4zisere Analysemethoden der Interaktion von Windturbinen und Flugsicherungsanlagen.
4. In Voraussicht der Zielkonflikte, die beim Ausbau der Windenergienutzung in der Schweiz entstehen k\u00f6nnen, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Konzept Windenergie erarbeiten lassen. Das Konzept identifiziert die von der Windenergienutzung potenziell betroffenen Bundesinteressen und macht verbindliche Aussagen zuhanden der Planungs- und Bewilligungsbeh\u00f6rden, wie diese Interessen bei der Planung von Windenergieanlagen zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Arbeiten am Konzept Windenergie sind weit fortgeschritten. Das Konzept soll in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2017 durch den Bundesrat verabschiedet werden.
Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Totalrevision des Energiegesetzes vom 30. September 2016) soll der Bundesrat mit Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Energiegesetzes den Auftrag erhalten, f\u00fcr Bewilligungen und Stellungnahmen im Bereich erneuerbare Energien eine Koordinationsstelle (Guichet unique) einzurichten. Dieser Guichet unique soll sich in erster Priorit\u00e4t um die bundesinterne Koordination von Windenergieprojekten k\u00fcmmern. Das totalrevidierte Energiegesetz steht noch unter Vorbehalt seiner Annahme in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017.
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