Der Bundesrat wird beauftragt, dort wo notwendig Gesetzesanpassungen auszuarbeiten, welche die schweizerische Strafgesetzgebung und insbesondere das Strassenverkehrsgesetz dahingehend \u00e4ndern, dass alle Ben\u00fctzer von Verkehrsmitteln bei gleichen Vergehen denselben Verfahren und denselben Sanktionen (Strafen, Bussen usw.) in Bezug auf deren H\u00f6he und deren Wirksamkeit unterzogen werden. Dabei sollen s\u00e4mtliche Sanktionen ungeachtet des benutzten Verkehrsmittels \u00fcber alle Verkehrsbewilligungen des fehlbaren Verkehrsteilnehmers verh\u00e4ngt werden. Weiter wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit in den Kantonen und Kommunen Verletzungen der Verkehrsregeln von nichtmotorisierten Verkehrsmitteln mit gleicher Intensit\u00e4t wie bei motorisierten Verkehrsmitteln geahndet werden.
","ReasonText":"Die Gef\u00e4hrdung von Verkehrsteilnehmern und insbesondere von Fussg\u00e4ngern hat durch das fehlbare Verkehrsverhalten von nichtmotorisierten Verkehrsmitteln drastisch zugenommen. Die zum Teil fehlenden Sanktionen und tiefen Bussen haben in keiner Art und Weise eine abschreckende Wirkung und sind auch f\u00fcr die Ordnungsh\u00fcter kein Motivationsgrund, diesbez\u00fcglich vermehrt Kontrollen durchzuf\u00fchren. Wer sich alkoholisiert auf unseren Verkehrswegen bewegt, wer ein Rotlicht oder eine Sicherheitslinie \u00fcberf\u00e4hrt oder wer auf dem Fussweg f\u00e4hrt, soll ungeachtet des benutzten Verkehrsmittels mit gleich hohen Bussen, dem Entzug des F\u00fchrerausweises oder des Fahrger\u00e4tes usw. bestraft werden. Ebenfalls ist zu \u00fcberlegen, ob alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet werden sollen, eine private Haftpflichtversicherung f\u00fcr die Benutzung der Verkehrswege abschliessen zu m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, fehlbares Verkehrsverhalten angemessen zu sanktionieren. \u00dcbertretungen k\u00f6nnen im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die Bussenh\u00f6he orientiert sich unter anderem am abstrakten Gef\u00e4hrdungspotenzial. Dies tr\u00e4gt - bei aller Schematisierung im Ordnungsbussenverfahren - dem Grundsatz Rechnung, dass sich eine Strafe nach dem Verschulden zu richten hat. Dieses wiederum richtet sich auch nach der Schwere der Gef\u00e4hrdung des Rechtsgutes (Art. 47 des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Beim Fahrrad ist das Gef\u00e4hrdungspotenzial deutlich geringer als beim Personenwagen.
Widerhandlungen, bei denen Personen gef\u00e4hrdet oder verletzt werden oder Sachschaden verursacht wird, m\u00fcssen heute schon im ordentlichen Verfahren und individuell sanktioniert werden.
Der Motion\u00e4r fordert zudem, dass eine identische Sanktionierung ungeachtet des benutzten Verkehrsmittels zu erfolgen hat. Wer also mit dem Velo auf dem Trottoir f\u00e4hrt, soll gleich viel Busse zahlen wie jemand, der dies mit einem Auto tut, und im Extremfall sogar mit dem Entzug des Auto-F\u00fchrerausweises \"sanktioniert\" werden k\u00f6nnen. Dies geht dem Bundesrat zu weit. Er erachtet die geforderten Gesetzesanpassungen aus diesen Gr\u00fcnden als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Es obliegt schliesslich den kantonalen Polizeien, Schwerpunkte und Intensit\u00e4t von Kontrollen festzulegen. Der Bundesrat lehnt die verlangte Einmischung in die kantonale Polizeihoheit deshalb ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520467200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519992570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Strafrecht"}}