Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Beh\u00f6rden liefern m\u00fcssen. Die Koordination des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, der verschiedenen Bundes\u00e4mter sowie der Kantone und Gemeinden muss dazu f\u00fchren, dass der Aufwand durch Befragungen und Kontrollen f\u00fcr die Unternehmen betr\u00e4chtlich abnimmt.
","ReasonText":"Wir leben heute in einer digital vernetzten Welt. Es ist daher notwendig, dass auch die \u00f6ffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzt und Doppelspurigkeiten in der Datenerhebung beseitigt.
Bereits mit dem Postulat 15.3463 wurde auf m\u00f6gliche Doppelspurigkeiten im Zusammenhang mit der Somed-Statistik hingewiesen. Der Bundesrat hat den Vorstoss entgegengenommen und wird aktiv. Doch auch in anderen Bereichen besteht Potenzial, um Unternehmen von Statistik- und Kontrollaufwand zu entlasten.
Einerseits werden durch Beh\u00f6rden bei Unternehmen durch statistische Befragungen oft mehrmals dieselben Informationen beschafft. Andererseits wird bei Arbeitgebern durch nichtkoordinierte Kontrollen ebenfalls mehrmals Aufwand generiert. Dies insbesondere bei den diversen Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt (im Rahmen von Entsendegesetz, Arbeitsgesetz, Sozialhilferecht, Steuerrecht, Arbeitsmarktbeh\u00f6rden) oder im Bereich der Landwirtschaft (Kontrollen im Rahmen der Agrarpolitik).
Der konsequente und koordinierte Einsatz elektronischer Systeme und digitaler Schnittstellen muss es den Beh\u00f6rden erlauben, den Statistik- und Kontrollaufwand f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4re, durch eine verbesserte Koordination Redundanzen bei der Lieferung von Daten und Informationen von Unternehmen an die Beh\u00f6rden weiter abzubauen. Nicht vom Bund koordiniert werden k\u00f6nnen Befragungen durch private Institutionen, Verb\u00e4nde und Hochschulen, welche ebenfalls eine bedeutende Belastung der Befragten zur Folge haben. Die Motion entspricht einer wichtigen Stossrichtung der Strategie Digitale Schweiz sowie der in der E-Government-Strategie Schweiz verankerten Zielsetzung, den Aufwand bei der Abwicklung von Beh\u00f6rdengesch\u00e4ften zu reduzieren. Zudem sind entsprechende Grunds\u00e4tze f\u00fcr die weitere Entwicklung der Bundesstatistik im statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes 2016-2019 festgelegt.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass f\u00fcr die Umsetzung teilweise Rechtsgrundlagen geschaffen, die Daten der betroffenen Beh\u00f6rden vereinheitlicht und Prozesse und Informatikl\u00f6sungen aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Realisierung sind gr\u00f6ssere Investitionen notwendig. Diese Massnahmen sollen dabei in den Augen des Bundesrates nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen mittelfristig zu Entlastungen f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311226680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}