Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein Bild des Finanzhaushalts erscheint, welches m\u00f6glichst weitgehend der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Es ist zu pr\u00fcfen, die Haushaltsteuerung auf die Erfolgsrechnung abzustimmen.
","ReasonText":"In der Finanzierungsrechnung werden im Unterschied zur Erfolgsrechnung nicht Aufwand und Ertrag, sondern Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen. Die Einnahmendefinition richtet sich nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 FHG und orientiert sich an den verfassungsm\u00e4ssigen Bestimmungen zur Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 1 der Bundesverfassung). Demnach werden in der Finanzierungsrechnung im Unterschied zur Erfolgsrechnung grunds\u00e4tzlich keine rein buchm\u00e4ssigen Vorg\u00e4nge wie zeitliche Abgrenzungen, R\u00fcckstellungen oder Abschreibungen erfasst. Der Bundeshaushalt wird mit der Finanzierungs- und nicht mit der Erfolgsrechnung gesteuert. Dies hat zur Folge, dass der Bund sein Ergebnis nicht periodengerecht darstellt. An der letzten Hochrechnung zum Jahresabschluss 2016 l\u00e4sst sich das beispielhaft zeigen. Zitat Medienmitteilung Bund: \"Die in der letzten Hochrechnung festgestellte Entwicklung hin zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung hat sich akzentuiert. Der Bund rechnet im ordentlichen Haushalt 2016 mit einem \u00dcberschuss von 2,2 Milliarden Franken. Grund daf\u00fcr sind insbesondere die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, die sich aufgrund der Negativzinsen dynamisch entwickeln und um 1,6 Milliarden h\u00f6her liegen. Das Negativzinsumfeld f\u00fchrt auch zu weniger R\u00fcckforderungen bei der Verrechnungssteuer im Umfange von 0,3 Milliarden und zu h\u00f6heren Agios beim Verkauf von Anleihen.\" Schlagzeilen in den Medien wie \"Bund erwartet gut 2 Milliarden \u00dcberschuss\" sind die Folge.
Wie eingangs ausgef\u00fchrt entsprechen solche Nachrichten und Schlagzeilen nicht der tats\u00e4chlichen Ertragssituation des laufenden Jahres. Vorauszahlungen der direkten Bundessteuern und Agios m\u00fcssten transitorisch abgegrenzt und k\u00fcnftigen Jahren gutgeschrieben werden. Denn einerseits waren es Vorauszahlungen von Gewinnsteuern kommender Jahre und andererseits Agios von Bundesanleihen, die \u00fcber die ganze Laufdauer zu verteilen w\u00e4ren. Die dieses Jahr nicht zur\u00fcckgeforderten Verrechnungssteuern belasten zuk\u00fcnftige Rechnungsabschl\u00fcsse. Die aufgrund dieser Sonderfaktoren resultierenden h\u00f6heren Ertr\u00e4ge oder tieferen Aufw\u00e4nde werden dann in den folgenden Jahren fehlen und jene Ergebnisse verschlechtern.
Die Haushaltf\u00fchrung \u00fcber die Finanzierungsrechnung erschwert die Lesbarkeit der Jahresrechnung. Indem zwischen finanzwirksamen Ausgaben und nichtfinanzwirksamen Aufw\u00e4nden unterschieden wird, erscheinen im selben Aufgabenbereich unterschiedliche Betr\u00e4ge im Budgetbuch, in der Jahresrechnung und zum Teil auch in den Begr\u00fcndungen.
Der Bundesrat soll zudem pr\u00fcfen, ob sich Vorteile ergeben, wenn die Haushaltsteuerung \u00fcber die Erfolgsrechnung anstelle der Finanzierungsrechnung erfolgt.
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